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Voll schwul!

Schwule brauchen sehr wohl besonderen Schutz

Hassreden gegen sexuelle Minderheiten sollen verboten werden. Dass sich ausgerechnet eine Gruppe rechter Schwuler dagegen einsetzt, empört SI-online-Blogger Onur Ogul. Drei Beispiele zeigen, wie wichtig die Gesetzesänderung ist.

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AFP

Wer denkt, alle Schwulen seien linke, tolerante Gutmenschen, irrt sich gewaltig. Das zeigt die aktuelle Debatte um eine Volksabstimmung, die am 9. Februar stattfindet. Eine Gruppe rechter Schwuler will verhindern, dass die Rassismusstrafnorm um das Merkmal «sexuelle Orientierung» erweitert wird.

Das Komitee «Sonderrechte Nein» will also nicht, dass Hassreden gegen sexuelle Minderheiten explizit unter Strafe gestellt werden. Wie kann das nur sein?
Das Komitee ist der Meinung, mit der Erweiterung der Rassismusstrafnorm würde man ein «Sonderrecht» für Schwule, Lesben, Bisexuelle usw. schaffen. Das stünde aber der Gleichstellung entgegen.

Die Lage der Schwulen verlangt nach Sondergesetzen

Der selbst homosexuelle Jung-SVPler Michael Frauchiger führt die Front gegen das Verbot von Hassreden an. Auf seinem Profil erklärt er, ein «Sonderrecht» wie die Antirassismusstrafnorm würde Schwule unnötig stigmatisieren. «Wir wollen nicht vom Staat als schwache Minderheit angeschaut werden», so Frauchiger. «Sondern endlich als normale, vollwertige Mitglieder der Gesellschaft anerkannt werden.»

Wunschdenken, lieber Michael. Abgesehen von der staatlichen Diskriminierung (Stichwörter Ehe, Adoption, Rente und Einbürgerung von PartnerInnen) gibt es in der Schweizer Gesellschaft nach wie vor viele Baustellen: Gewalt gegen Homosexuelle, Ausgrenzung am Arbeitsplatz, im Sport und in Vereinen sind Realität. Wir sind keine vollwertigen Mitglieder der Gesellschaft, und wir sind eine Minderheit, die sich das diskriminierende Diktat der Mehrheit gefallen lassen muss.

Das rechtfertigt Sondergesetze. Ich scheue mich nicht einmal, die Rassismusstrafnorm so zu nennen. Ja, die Juden benötigen auch heute noch einen besonderen Schutz, der Antisemitismus ist keineswegs ausgemerzt. Auch Schwarze brauchen Sonderschutz, genauso religiöse Minderheiten. Sie werden immer wieder Ziel von menschenfeindlichen Angriffen. Ebenso Homosexuelle. Die erhöhte Suizidrate unter ihnen kommt nicht von ungefähr. Mobbing und psychischer Druck sind für viele immer noch Alltag.

«Nur eine tote Lesbe eine gute Lesbe»

Wir reden also nicht über eine Lapalie! Drei Fälle (im O-Ton) aus dem Jahr 2018 veranschaulichen, wo die Rassismusstrafnorm zum Einsatz kommt:

  • Ein Mann hinterlässt auf der Website www.haus-der-religionen.ch folgende Nachricht: «Jetzt ist wirklich genug, Spanien zeigt. nur ein toter Muslem ist ein guter Muslem.» Ein Gericht verurteilt ihn wegen Rassendiskriminierung.
  • Eine Gruppe Männer unterschiedlicher Herkunft setzt sich in ein Restaurant. Die Wirtin: «Jetzt hend mir es Problem, mir bedienet kei Neger.» Auf die Frage eines der Männer, ob dies ein Witz sei, bekräftigte sie: «Es isch eso. Mir bedienet kei Neger.» Auch sie wird wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Und zwar, weil sie eine Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt wäre, wegen Rassismus verweigert.
  • SVP-Nationalrat Andreas Glarner beklagt in einem Facebook-Post, er fühle sich in seinem eigenen Land fremd. Ein Mann kommentiert darunter unter anderem: «Es liegt ja in der natur, das die negger ein faules volk ist, als wir weissen noch kolonienen hatten, gings in afrika aufwärts. Aber jetzt liegen sie lieber unter den bäumen und figgen wie die hasen» Und: «1933 beseitigte man solche probleme schnell.» Der Beschuldigte wird ebenfalls wegen Rassendiskriminierung verurteilt.

Geht es nach Frauchiger und seiner libertären Entourage, sollten öffentliche Äusserungen, wie «Es liegt in der Natur, dass Schwule ein krankes Volk sind... 1933 beseitigte man solche Probleme schnell» oder «Nur eine tote Lesbe ist eine gute Lesbe» legal sein. Eine Wirtin soll sogar auch damit davon kommen, dass sie «Schwuchteln nicht bedient». Und das unter der Prämisse der Meinungsfreiheit! Dabei ist Rassimsus – und Homophobie – keine Meinung. Hass ist eine Bedrohung des Friedens.

Die Rassismusstrafnorm kann keine Gesinnung verhindern. Die Menschen denken ohnehin, was sie wollen. Ganz ehrlich, es stört mich auch nicht, wenn jemand eklig findet, was ich nachts so treibe. Aber ich kann nicht damit leben, dass der Staat zuschaut, wie jemand mutwillig Stimmung gegen Homosexuelle macht.

Für schwule Exponenten des Nein-Komitees habe ich am wenigsten Verständnis. Die oben aufgezeigten Fälle demonstrieren, für welche Situationen die Strafnorm zum Einsatz kommt – nicht für Bagatellen. Was haben libertäre Schwule verloren, wenn der Staat sich dazu bereit erklärt, Homosexuelle speziell zu schützen? Gar nichts.

Von Onur Ogul am 15.11.2019
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