1. Home
  2. Blogs
  3. Voll schwul!
  4. Blog: Voll schwul! Sie wollen uns legal haten können

Voll schwul!

Sie wollen uns legal haten können

Das Parlament will öffentliche Hassreden gegen Homosexuelle unter Strafe stellen. Dagegen wehrt sich ein konservativer Kreis von Politikern. Sie haben genügend Unterschriften gesammelt, um das Anliegen vors Volk zu bringen. SI-online-Blogger Onur Ogul versteht nicht, weshalb er einen solchen Abstimmungskampf über sich ergehen lassen muss.

Benjamin Fischer SVP

Benjamin Fischer, Präsident der jungen SVP und Mitglied des Referendumgskomitees, will verhindern, dass die Meinungsfreiheit «noch weiter eingeschränkt wird».

PATRICK HUERLIMANN/KEYSTONE

Ich musste mir ja schon einiges anhören: Wir Schwulen hätten einen «verkehrten Hirnlappen», ich wurde verglichen mit Tieren, und angeblich hält mein Schliessmuskel bald nicht mehr, was er verspricht. Alles Aussagen von Schweizer Politikern in der Öffentlichkeit. (Das gesamte Gruselkabinett findet ihr hier)

Klar könnte ich mich einfach fünf Minuten lang aufregen, um mich dann damit zu trösten, dass es nur noch eine Minderheit in der Schweiz ist, die so denkt. Aber muss ich mir das wirklich gefallen lassen?

Was ist, wenn Einzelne oder sogar Gruppierungen anfangen, in der Öffentlichkeit gegen Schwule zu hetzen? Zu Hass aufrufen oder mit Unwahrheiten versuchen, Stimmung gegen LGBT-Menschen zu machen?

Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass das Schweizer Parlament Hatern einen Riegel schieben will. Es möchte öffentliche Hassreden gegen Homosexuelle verbieten. Im Dezember hat es mit grosser Mehrheit entschieden, die sogenannte Rassismusstrafnorm zu ändern.

Bisher war es bereits verboten, zu Hass oder Diskriminierung gegen Menschen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion aufzurufen. Zudem sieht das Gesetz Strafen vor, wenn jemand öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen gerichtet sind. Propagandaaktionen und alle Formen der öffentlichen Herabsetzung, die gegen die Menschenwürde verstossen, stehen unter Strafe. Und nun soll neu zu den Aspekten «Rasse», «Ethnie» und «Religion» das Wort «sexuelle Orientierung» hinzukommen.

Homophobie ist keine Meinung

Jetzt denkt ihr sicher: Wer könnte etwas gegen diese Gesetzesänderung haben? Ich sags euch. Eine Gruppe Erzkonservativer und rechtsaussen Jungpolitiker. Und mit ihnen rund 55'000 Schweizerinnen und Schweizer, die ihre Unterschrift für ein Referendum abgegeben haben. Sie wollen die Gesetzesänderung an der Urne verhindern.

Wir müssen also tatsächlich darüber abstimmen, ob man Homosexuelle öffentlich systematisch herabsetzen darf. Ich glaube, ich spinne!

Die Argumente dieser Menschen sind so fadenscheinig und durchsichtig, es ist nur noch peinlich. Angeblich geht es ihnen um die «Meinungs- und Informationsfreiheit». Im Jahr 2019 müssen wir offenbar immer noch laut und deutlich sagen: Diskriminierung, Rassismus, Homophobie, das sind keine Meinungen. Das sind Vergehen! Das Recht auf Meinungsfreiheit für Hetze zu missbrauchen, darf nie erlaubt sein!

Das Wort «sexuelle Orientierung» nennen sie zudem einen «schwammigen Begriff». Dabei zeigen sie mit ihrem dritten Argument, dass sie ganz genau wissen, worum es geht. Da schreibt das Referendumskomitee nämlich, es befürchte «absurde Klagewellen», wenn man öffentlich eine «kritische Haltung gegenüber der Homosexualität einnimmt». Es kommt noch besser: Sie fänden das nicht fair, weil immerhin würden sie dies ja «aus wissenschaftlicher Erkenntnis» machen. Oder aus «religiöser Überzeugung». 

Lisa Leisi von der EDU

Ebenfalls im Referendumgskomitee: Lisa Leisi von der EDU. Sie befürchtet, dass die Ausweitung des Antirassismusgesetzes «den Wettbewerb der Ansichten und freien Meinungsäusserung zunehmend in Frage stellt».

© KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER

Was für ein unangenehmer Abstimmungskampf!

Okay. Dass eine Glaubensschrift Homosexualität verbietet, das ist ja nichts Neues. Aber dass die Wissenschaft zeigen soll, dass eine kritische Haltung gegenüber Homosexualität angezeigt wäre, das ist einfach nur absurd. Kein seriöser Wissenschaftler hat jemals in Studien den Schluss gezogen, dass Homosexualität zu vermeiden sei (als würde das überhaupt gehen!!).

«Zensurgesetz» nennen die rechtsaussen-religiös-Konservativen die Rassismusstrafnorm. Man wolle ihnen den Mund verbieten. Ist ihnen überhaupt bewusst, was sie da sagen? Sie erbetteln quasi das Recht auf Hetze, Diskriminierung und systematische Herabsetzung. Sie müssen das. Denn im politischen Establishment haben sie ihren festen Platz längst verloren. Mit einem Referendum wollen sie in einem kläglichen, letzten Versuch beweisen, dass es sie noch gibt.

Sie werden keine Chance haben. Längst ist die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer der Meinung, dass Homosexuelle akzeptierter Bestandteil der Gesellschaft ist. Umfragen zeigen, dass sogar das Recht auf Ehe und Adoption längst überfällig wäre (2021 solls dann tatsächlich so weit sein).

Trotzdem wird das ein sehr unangenehmer Abstimmungskampf. Mit Absurditäten aus dem Gruselkabinett der Homophobie. Doch mit einem haben die Referenden nicht gerechnet. Wird die Gesetzesänderung überdeutlich an der Urne angenommen, müssen die 55'000 Unterschriftengeber ein für allemal damit leben, dass sie die letzten Hinterwäldler des Landes sind, die die Zeichen der Zeit noch ignorieren. Soll mir recht sein.

Hans Moser von der EDU

Und Hans Moser, Präsident der EDU, befürchtet, Priester könnten nach der Gesetzesanpassung nicht mehr «die biblische Wahrheit» verkünden.

Keystone
Von Onur Ogul am 5. April 2019