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  4. Mehr Frauen im Parlament: Was ändert sich nun in der Familienpolitik?

Familienpolitik im neuen Parlament

«Kindergeld spielt eine kleine Rolle»

Nach den Wahlen 19 geht nicht nur das links-grüne Lager gestärkt hervor, auch die Frauen konnten kräftig zulegen. Rund 30 Prozent mehr Politikerinnen haben im Nationalrat Platz genommen. Was ändert sich nun bei familienpolitischen Themen?

Kinder in einer Kita

«Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen haben Reformen für mehr Betreuungsstrukturen bessere Chancen als bisher»: Kinder spielen in einer Kita.

Getty Images

Der Anteil von Frauen im Nationalrat ist gegenüber 2015 um 30 Prozent gestiegen. Neu sitzen 84 Nationalrätinnen im Bundeshaus, 20 mehr als noch vor vier Jahren. Daneben konnte das links-grüne Lager kräftig zulegen, alleine die Grünen eroberten 17 zusätzliche Sitze. Zusammen mit SP, GLP und der familienfreundlichen CVP kommt der Mitte-Links-Block auf 108 Sitze. 

Was für einen Einfluss hat dies auf die Familienpolitik in den nächsten vier Jahren? Kommt es zu grösseren Veränderungen oder bleibt alles beim Alten? Wir haben bei einer Politologin nachgefragt.

Silja Häusermann

Prof. Dr. Silja Häusermann ist Politologin und Ordinaria für Schweizer Politik und Vergleichende politische Ökonomie am Institut für Politikwissenschaften der Universität Zürich.

Frau Häusermann, was dürfte sich nach den Wahlen in der Familienpolitik ändern?
Mit den Grünen und Grünliberalen sind zwei Parteien gestärkt worden, die in der Familienpolitik eher die Vereinbarkeit im Fokus haben als die Selbstbetreuung. Für die grünen Parteien spielen Kinder- oder sogar Betreuungsgeld, wie es zum Beispiel in Deutschland eingeführt wurde, eher eine marginale Rolle in der Unterstützung der Familien.

Stichwort Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Viele studierte Mütter geben vorübergehend ihren Job auf, da die notwendigen Rahmenbedingungen fehlen. Haben neue, flexible Arbeitszeitmodelle eine Chance?
Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen haben Reformen für mehr Flexibilität, Betreuungsstrukturen und Vereinbarkeit generell bessere Chancen als bisher. Solche Reformen wurden bis Mitte der 2000er Jahre oft aus einer Allianz der links-grünen Parteien mit dem gesellschafts- und gleichstellungspolitisch progressiven Flügel der FDP umgesetzt. Dieser Flügel ist in den letzten Jahren deutlich geschwächt worden. Die GLP könnte diese Funktion neu übernehmen.

Die Kosten für die Kinderbetreuung in Krippen sind sehr hoch. Für eine Frau mit zwei Kindern oder mehr, lohnt es sich fast nicht mehr zu arbeiten. Auch Krippenplätze sind, gerade in ländlichen Gegenden, teilweise rar. Dürfen da junge Familien auf Verbesserungen hoffen?
Im neuen Parlament ist die Zustimmung zu besserer und günstigerer familienergänzender Betreuung sicher höher. Aber das Parlament hat hier nur begrenzten Handlungsspielraum im Rahmen der föderalistischen Kompetenzverteilung. Der Bund kann auf lokaler Ebene bezüglich Abdeckung und Preisgestaltung ganz konkret wenig ausrichten.

«Es wird sich weisen, inwiefern die Grünliberalen mit der Linken zusammenarbeiten.»

Silja Häusermann

Zurzeit haben Mütter einen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen, Männer haben in der Zukunft die Möglichkeit, zwei Wochen bei der Familie zu bleiben. Obwohl das erst kürzlich im Parlament verhandelt wurde, könnten die neuen links-grünen Kräfte, vielleicht gemeinsam mit der CVP, die Debatte um eine Verlängerung neu ins Rollen bringen? Die SP plädiert ja bereits für eine Elternzeit von 38 Wochen.
Ja, das ist eine realistische Möglichkeit. Allerdings wird sich noch weisen müssen, wo die GLP in diesen Fragen genau steht, bzw. wie weit sie zu gehen bereit ist. Denn vor allem was Steuern, Regulierung und Sozialleistungen betrifft, sind die Positionen innerhalb der GLP noch sehr heterogen. Die nächsten vier Jahre werden weisen, inwiefern die Grünliberalen hier mit der Linken zusammenarbeiten. 

Könnte es einen Ruck geben im Zusammenhang mit der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren (Stichwort Ehe für alle, Recht auf Adoption, etc.)?
Ja, das ist gut möglich. Denn hier zieht die GLP klar mit der Linken mit.

Von Simon Beeli am 31.10.2019