Auf einen Espresso Über Parteisoldaten und Parlamentarier

FRANK A. MEYER UND MARC WALDER - FRAGEN UND MEINUNGEN ZU DEN THEMEN DER WOCHE.
Auf einen Espresso mit Frank A. Meyer und Marc Walder neue Bilder
© Thomas Buchwalder

Frank A. Meyer, 70, arbeitet als Journalist im Hause Ringier. Er lebt in Berlin. Marc Walder, 49, ist CEO der Ringier AG.

Sagen Sie mal, Frank A. Meyer, SVP-Präsident Toni Brunner fordert, dass Parlamentarier in Bern maximal 30 000 Franken verdienen. Also noch einen Fünftel. Was halten Sie von dieser Idee?
Ach, Toni Brunner …

… warum seufzen Sie?
Weil mir zu diesem Knaben noch nie etwas einfiel, auch nichts zu dem, was ihm so einfällt.

So kenne ich Sie gar nicht! Sie leiden doch nicht etwa unter einem SVP-Burnout, oder?
Doch! Ich bin da wirklich ratlos.

Im Ernst?
Wenn Sie mich so fragen, muss ich zugeben: Ja, im Ernst.

Nun aber trotzdem zur Sache, lieber Frank A. Meyer. Verdienen unsere Parlamentarier zu viel?
Es geht nicht um zu viel oder zu wenig. Es geht um die Unabhängigkeit von Ratsfrauen und Ratsherren. Besonders um ihre Unabhängigkeit von Geldgebern, die Interessen durchzusetzen versuchen, indem sie sich Parlamentarier halten. Ein Mandatsträger auf Bundesebene muss von seiner Arbeit leben können. Das ist so in jeder anständigen Demokratie. Und die Schweiz ist eine anständige Demokratie.

Toni Brunner bezieht sich auf die Erwerbsersatz-Ordnung, wie sie für Armeeangehörige gilt …
Das ist die Pointe seiner absurden Forderung: Er betrachtet die Parlamentarier als Soldaten. So etwas kann nur einem SVP-Präsidenten in den Sinn kommen; SVP-Parlamentarier sind nun mal Parteisoldaten par excellence, mit einem Generalissimus auf dem Herrliberger Feldherrnhügel. Andere Parteien funktionieren vielgestaltig, vielkulturell, voller Stimmengewirr und Widersprüche – also urdemokratisch.

Nochmals zu Brunners Argumenten. Er befürchtet, dass sich der Nationalrat zum Berufsparlament wandelt. Damit hat er doch einen Punkt, oder?
Die Schweiz ist eine Finanzgrossmacht und eine wirtschaftliche Mittelmacht. Sie ist gerade dabei, sich politisch in die globalisierte Welt einzuordnen. Zentrale Aufgabe der Parlamentarier ist es, diese Neuordnung zu gestalten. Wem solche Verantwortung aufgebürdet ist, übt einen Beruf aus, keinen Nebenjob. Gerade die SVP politisiert professionell und mit Millionenunterstützung ihres freigiebigen Gebieters. Auch bei anderen SVP-Millionären sitzt das Geld locker, wenn es um die Beherrschung der Partei geht. Toni Brunner ist der Ziehsohn des Patriarchen – ein ewiger Kindersoldat: unselbstständig, leicht zu lenken, gehorsam. Erwachsene Parlamentarier sehen anders aus.

Brunner argumentiert, dass es keinen finanziellen Anreiz mehr geben darf, sich ins Parlament wählen zu lassen.
Das immerhin ist ein klares politisches Bekenntnis: Er will weniger unabhängige Köpfe im Parlament; er will das intellektuelle und kulturelle Niveau der Bundespolitik auf SVP-Niveau absenken; wer intellektuell und kulturell etwas zu bieten hat und in der Schweiz Karriere machen möchte, soll in die Wirtschaft gehen. Bundespolitik zu machen, kann sich dann nur noch leisten, wer über genügend Einkommen oder Vermögen verfügt. Wie einst im Ancien Régime des 18. Jahrhunderts, als noch der Zensus galt.

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