Auf einen Espresso Über das Recht, zu wissen, wer unsere Parteien finanzieret

FRANK A. MEYER UND MARC WALDER - FRAGEN UND MEINUNGEN ZU DEN THEMEN DER WOCHE.
Frank A. Meyer und Marc Walder
© Thomas Buchwalder

Marc Walder, 48, ist CEO der Ringier AG. Frank A. Meyer, 70, arbeitet als Journalist im Hause Ringier. Er lebt in Berlin.

 

Sagen Sie mal, Frank A. Meyer, der Europarat rügt uns mit dem Prädikat «ungenügend», weil in der Schweiz keine Transparenz bei der Parteienfinanzierung herrsche. Müssen wir uns das gefallen lassen?
Ja, denn wir müssen uns die Welt gefallen lassen. Und – schrecklich, schrecklich – sogar Europa!

Was geht es ein Europarats-Gremium an, das sich um die Bekämpfung der Korruption kümmern soll, wie die FDP, die CVP oder die SVP finanziert wird?
Sagen wir es einmal so: Es geht den Bürger in der Demokratie sehr viel an, wer die Parteien finanziert. Vor allem natürlich, wer die Partei finanziert, die er wählen möchte oder deren Mitglied er ist. Der Europarat, dem die Schweiz als überaus aktives Mitglied angehört, kämpft für diese Transparenz, die eigentlich selbstverständlich sein müsste.

Finden Sie. Weshalb soll das selbstverständlich sein?
Ein volkstümliches Sprichwort gibt die Antwort: Wer zahlt, befiehlt. Und wenn Sie noch ein weiteres Sprichwort hören möchten …

… aber gerne!
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Ich gebe Ihnen ein prominentes Beispiel: Die Schweizerische Volkspartei wird seit vielen Jahren von einem Milliardär massiv finanziell unterstützt. In diesem Fall kennt man ihn. Er ist praktisch der Besitzer der Partei. Warum soll man die Unterstützer und Beeinflusser der anderen Parteien nicht kennen?

Der Bundesrat zögert und zaudert in dieser Sache. Wenn ich Ihnen so zuhöre, frage ich mich: aus welchem Grund eigentlich?
Der Bundesrat weiss, dass eine Transparenz-Regelung im Parlament kaum Chancen hätte. Warum wohl? Weil in unserem Parlament auf der Seite, die sich gerne als bürgerlich bezeichnet, zuhauf Parlamentarier sitzen, die selber wirtschaftsabhängig sind und deren Parteien ebenso wie sie Zuwendungen der Wirtschaft geniessen.

Dass die Wirtschaft Parteien unterstützt, ist doch durchaus konstruktiv.
Da haben Sie vollkommen recht. Darum sehe ich nicht ein, warum die finanzielle Unterstützung der Parteien nicht auf eine Art und Weise geregelt sein soll, die dem Bürger volle Einsicht gewährt. Was will man eigentlich verbergen? Wer hat da ein schlechtes Gewissen?

Greift Ihre Aussage «Wer zahlt, befiehlt» nicht ein wenig zu kurz?
Grosse Spender erwarten für ihr Geld politische Gegenleistungen – selbst dann, wenn die Erwartung nicht explizit ausgesprochen wird. Jede Partei, die in den Genuss solcher Grossspenden kommt, weiss, welche Gegenleistung sie zu erbringen hat. Dagegen wäre auch gar nichts einzuwenden. Dass der Freisinn die Partei der Wirtschaft ist, weiss jeder Mensch, weil es seit Menschengedenken so ist.

Ja, und?
Warum soll das verborgen bleiben? Die Kenntnis von den Ingredienzien einer Partei muss doch ebenso selbstverständlich sein wie der Beipackzettel eines Medikaments. Der Bürger muss es wissen, damit er frei wählen kann.

Ihre Meinung lautet also: Transparenz in der Parteienfinanzierung wäre das Selbstverständlichste der Welt …
Sie sagen es: … der Welt.

Aber?
Aber offenbar nicht der Schweiz.

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