Auf einen Espresso Über die zivilisierte Welt und warum die SVP nicht dazugehören will

FRANK A. MEYER UND MARC WALDER - FRAGEN UND MEINUNGEN ZU DEN THEMEN DER WOCHE.
Auf einen Espresso mit Frank A. Meyer und Marc Walder
© Thomas Buchwalder

Frank A. Meyer, 70, arbeitet als Journalist im Hause Ringier. Er lebt in Berlin. Marc Walder, 49, ist CEO der Ringier AG.

Sagen Sie mal, Frank A. Meyer, Ueli Maurer hat im Bundesrat den Austritt der Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert. Er ist damit abgeblitzt. Ich nehme an, bei Ihnen ebenso.
Darum geht es aber gar nicht.

Worum geht es denn?
Es geht darum, dass Ueli Maurer im Bundesrat die Befehle Christoph Blochers ausführt. Im Auftrag seines Chefs trägt er die Fundamental-Opposition der SVP in die Landesregierung; er missbraucht das Bundesrats-Kollegium für Parteipropaganda.

Sie meinen die Volksinitiative «Schweizer Recht geht fremdem Recht vor». Was halten Sie von diesem neuen SVP-Begehren?
Was soll ich davon halten, wenn eine Partei die Verpflichtung der Schweiz auf die Menschenrechte kündigen will? Die Frage beantwortet sich doch für jeden ethisch denkenden Menschen von selbst.

Die SVP pocht dabei auf die Souveränität der Schweiz. Das lässt sich immerhin nachvollziehen.
Heute besteht die Souveränität einer Nation nicht mehr darin, zu tun und zu lassen, wonach ihr der Sinn steht, sondern kultiviert und im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte an dem internationalen Regelwerk mitzuwirken, das sich die Sicherung von Frieden und Freiheit zum Ziel gesetzt hat. Zur Souveränität zählt auch, dass eine Nation dieses Regelwerk selbstverantwortlich umsetzt. Das ist westliche Zivilisation; das ist das moderne Verständnis von Freiheit und Eigenständigkeit. Wer die Schweiz aus dieser Kultur herauszulösen trachtet, die sich zwischen den Nationen entwickelt hat, der will zurück in andere Zeiten, in schlechtere Zeiten, in schlimme Zeiten. 

BDP-Präsident Martin Landolt lanciert die Diskussion, ob die SVP überhaupt noch im Bundesrat vertreten sein soll. Wie sehen Sie das?
Mit Ueli Maurer sitzt die SVP zwar noch im Bundesrat …

… aber?
Aber sie ist nicht mehr Regierungspartei. Sie ist Opposition. Und zwar eine äusserst destruktive Opposition.

Wieso nennen Sie das «destruktiv»? Die SVP sieht die Dinge einfach anders.
Es gehört zum Wesen der rechtspopulistischen Bewegung, die demokratische Kultur zu stören, ja zu zerstören. Zu dieser Kultur zählen die Menschenrechte, zu dieser Kultur zählen die Regeln, auf die wir uns mit den Vereinten Nationen geeinigt haben, mit der OECD, vor allem mit der Europäischen Union. Die Schweiz gedeiht in einem Netzwerk internationaler Übereinkünfte – man kann auch sagen: im Geiste des Common Sense zivilisierter Nationen. Diese Geborgenheit versucht die SVP seit Jahren systematisch zu zerstören.

Sie sind – wie immer im Umgang mit dieser Partei – sehr, sagen wir: unduldsam.
Ich bin Demokrat. Wie soll ich da anders als unduldsam sein? Ich stelle fest, dass die grösste Partei der Schweiz gegen unsere demokratischen Institutionen hetzt, dass sie die demokratischen Strukturen lächerlich macht: die Justiz, das Parlament, die Regierung – erst mit Blocher, jetzt mit Maurer. Diese Institutionen aber sind die tragenden Säulen unserer freien und offenen Gesellschaft. Und eine offene Gesellschaft, lieber Marc Walder, lebt vom Verständnis füreinander, vom fairen Umgang miteinander, von der Kompromissfähigkeit, von grosser Verhandlungsgeduld, von einer gesitteten Sprache: Sie lebt von einem kulturellen Niveau, dem die SVP nicht zu entsprechen gewillt ist und dem sie geistig wohl auch nicht gewachsen ist.

Die Schweizerische Volkspartei beruft sich immer wieder auf das Volk. Und darauf, dass sie die grösste Partei des Landes ist.
Das Volk wählt zu mehr als 70 Prozent Politiker, die sich dem demokratischen Zusammenleben verpflichtet fühlen.

Soll die SVP also ganz in die Opposition, lieber Frank A. Meyer?
Sie fordert eine Schweiz, die sich aus der internationalen Staatengemeinschaft verabschiedet, raus aus den Bilateralen, raus aus der Menschenrechtskonvention – raus aus der Welt. Die Konsequenz für die SVP muss sein: raus aus dem Bundesrat!

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