Auf einen Espresso Über Linksbürger, Rechtsbürger & Antibürger

FRANK A. MEYER UND MARC WALDER - FRAGEN UND MEINUNGEN ZU DEN THEMEN DER WOCHE.
Frank A. Meyer und Marc Walder
© Thomas Buchwalder

Frank A. Meyer, 70, arbeitet als Journalist im Hause Ringier. Er lebt in Berlin. Marc Walder, 49, ist CEO der Ringier AG.

Sagen Sie mal, Frank A. Meyer, nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative betonen die Sozialdemokraten jetzt wieder deutlicher ihren Wunsch nach Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union. Das finden Sie sicherlich gut, oder?
Besser als gut: notwendig.

Das überrascht mich nicht. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang doch sicherlich als Euro-Turbo bezeichnen.
Lieber Marc Walder, wissen Sie, was ein Turbo ist?

Ein Turbolader dient der Leistungsund Effizienzsteigerung von Kolbenmotoren …
… er ist also ein Beschleuniger. Dank dem Bi-Turbo in meinem Mercedes kann ich noch schneller davonrasen. Das Beispiel zeigt, wie absurd – vor allem wie polemisch aufgeladen – der Begriff Euro-Turbo ist.

Woran machen Sie das fest?
Wer die Schweiz gern in der Europäischen Union sähe, will nichts anderes als eine Schweiz, die mit dem Tempo Europas mithält. Raserei ist das nicht. Dem demagogischen Begriff «EU-Turbo», der die EU-Befürworter als politische Temposünder abwerten soll, entspricht der Begriff EU-Skeptiker, der EU-Gegner und EU-Feinde verharmlost. Mit Begriffen besetzt man das politische Terrain – und führt die Bürger in die Irre.

Die Sozialdemokratin Jacqueline Fehr selber sagt: «Wir sind die Euro-Turbos.»
Einfältige Politiker gibt es in jeder Partei.

Bleiben wir bei der SP. Sie haben in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert, dass niemand den Mut habe, einen EU-Beitritt auch nur zu thematisieren. Europa werde quasi grossräumig umfahren. Wird die SP gerade übermütig?
Seit bald 25 Jahren kuschen die Verantwortungsparteien SPS, CVP und FDP vor den Rechtspopulisten der SVP. Das hat zu einem Diskussions-Stau geführt, vor allem auf dem für die Schweiz existenziellen Themengebiet Europa. Im Bilateralismus einigten sich die drei Verantwortungsparteien auf den kleinsten gemeinsamen Nenner mit der SVP – den die SVP nun mit ihrer Initiative gegen die europäische Freizügigkeit aufgekündigt hat. Sie besteht nicht einmal mehr auf der bilateralen Verbindung mit Europa. Die Isolation der Schweiz, die sie mit völlig verantwortungsloser Demagogie anstrebt, wird unser Land schwer beschädigen. Dagegen erheben die Sozialdemokraten ihre Stimme.

Steht die SP nicht allein auf weiter Flur?
Es ist höchste Zeit, dass neben der linksbürgerlichen SPS auch bei der mittebürgerlichen CVP und bei der rechtsbürgerlichen FDP starke Stimmen gegen die antibürgerliche SVP laut werden.

Halten Sie das denn für möglich?
Geschichtliche Prozesse lassen sich immer nur für eine gewisse Zeit verdrängen. Die Schweiz ist tatsächlich bereits EU-Passivmitglied. Für ein so stolzes Land ist das ein würdeloser Status. Dagegen können wir gerade erleben, was die Schweiz vermag, wenn sie supranational tätig wird: an der vorzüglichen Arbeit von Bundesrat Didier Burkhalter als Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE.

Worauf wollen Sie hinaus?
Stellen Sie sich vor, was die unzähligen fähigen Köpfe der Schweiz in der EU bewirken würden. Unser Land wäre innert kurzer Zeit eine politisch, wirtschaftlich und kulturell führende Nation. Luxemburg und sein Ex-Premier Jean-Claude Juncker sind das beste Beispiel, was kleine Länder mit grossen Persönlichkeiten vermögen.

Werden die Sozialdemokraten mit ihrer EU-Offensive Erfolg haben?
Vielleicht nicht sofort. Doch die SPS gibt den Kritikern unseres bisherigen Europa-Klein-Kleins eine Stimme. Zumal der Bilateralismus historisch an seine Grenzen stösst, was intelligente Bürgerinnen und Bürger in der Wirtschaft mittlerweile auch wissen oder zumindest spüren. Sollten sich diese Kreise dem Wagemut der Sozialdemokraten anschliessen, hätten wir endlich eine offene Debatte über die Zukunft der Schweiz. Wagen sie es heute noch nicht, werden sie es morgen wagen. Wagen müssen. Im ureigenen Interesse.

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