Auf einen Espresso Über Ueli Maurer und das Niveau im Bundesrat

FRANK A. MEYER UND MARC WALDER - FRAGEN UND MEINUNGEN ZU DEN THEMEN DER WOCHE.
Auf einen Espresso, Frank A. Meyer, Marc Walder
© Thomas Buchwalder

Frank A. Meyer, 70, arbeitet als Journalist im Hause Ringier. Er lebt in Berlin. Marc Walder, 49, ist CEO der Ringier AG.

Sagen Sie mal, Frank A. Meyer, was halten Sie von Ueli Maurers Kritik an Didier Burkhalter? Der Bundesrat für Verteidigung und Sport warf dem Bundespräsidenten vor, durch seinen Vorsitz in der OSZE die Neutralität der Schweiz zu verletzen.
Muss ich von solch einfältigem Gerede etwas halten?

Immerhin könnte man sich fragen, ob die Schweiz noch als neutral wahrgenommen wird, wenn sie in internationalen Konflikten Stellung bezieht.
Die OSZE, also die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, ist eine blockübergreifende Institution aus den Zeiten des kalten Krieges. Blockfrei bedeutet auch neutral. In der Ukraine kann sie deshalb nur mit Zustimmung Russlands aktiv werden. Ich möchte Ueli Maurer nicht zumuten, das auch zu wissen. Es ist aber ein Problem des Bundesrates, dass es dem SVP-Minister an politisch-historischen Kenntnissen fehlt, die für dieses Amt Voraussetzung wären.

Sie sind ein grosser Befürworter der Konkordanz, also unserer All-Parteien-Regierung …
… ich bin ein grosser Anhänger der kollektiven Intelligenz unserer Landesregierung, wie sie sich aus dem Zwang zur Kollegialität ergibt: Jeder Bundesrat trägt mit seiner Kompetenz zur Entscheidungsfindung bei. Dann steht man zusammen und tritt vors Parlament oder vors Volk. Wer das nicht will oder dazu nicht befähigt ist, der sollte keinen Sitz im Bundesrat beanspruchen.

Sie meinen die SVP. Genau die aber sollte doch als grösste Partei des Landes Teil des Bundesrates sein.
Lieber Marc Walder: Das ist ja das Dilemma.

Beschreiben Sie es etwas näher.
Die SVP hat in den vergangenen 25 Jahren das Niveau der politischen Kultur in unserem Land kontinuierlich untergraben. Das ist die fatale Wirkung aller rechtspopulistischen Parteien in Europa. Sie senken die kulturellen Standards, das heisst, die Standards der politischen Debatte. Und sie tun es ganz bewusst.

Weshalb tun Populisten das?
Damit erobern sie den Stammtisch, gegen den es als Stammtisch übrigens gar nichts einzuwenden gibt …

Aber?
… wohl aber gegen den Stammtisch im Bundesratszimmer!

Zurück zu Bundespräsident Burkhalter, den Sie ja ebenfalls schon kritisiert haben. Wie beurteilen Sie ihn heute?
Als OSZE-Präsident leistet er hervorragende Arbeit: ruhig und beharrlich. Die Schweiz kann stolz sein. Sie spielt im Augenblick eine wichtige internationale Rolle.

Ich bin überrascht.
Ich auch.

Ach ja? Und warum sind Sie überrascht?
Bisher ist Didier Burkhalter doch eher durch angestrengte Selbststilisierung aufgefallen. Nun aber packt er die Probleme an. Und zwar entschlossen. Er wird diese Entschlossenheit auch in den kommenden Jahren zeigen müssen.

Das heisst?
Ebenso wie sich die Bundesräte Gedanken über ihren Umgang miteinander machen sollten, muss sich die Schweiz Gedanken über ihren Umgang mit anderen Nationen machen. Sie muss gewissermassen auf die Welt kommen. Aber ein Teil der Schweiz, im Augenblick sogar eine Mehrheit der Schweiz, will das nicht.

Ihr Lösungsvorschlag?
Ärzte raten in einem solchen Fall zum Kaiserschnitt.

Geht es ein wenig konkreter, Frank A. Meyer?
Die Geschichte hat so ihre Launen: Als die Schweiz das Bankgeheimnis am lautesten beschwor, war es historisch schon dem Untergang geweiht. So könnte es mit der Verweigerungshaltung gegenüber der Europäischen Union auch kommen. Die Geschichte hört nicht an der Schweizer Grenze auf, und sie kann auch nicht des Landes verwiesen werden – nicht einmal per Volksabstimmung.

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