Auf einen Espresso Über Rechte, Rechtspopulisten und Rechtsradikale

FRANK A. MEYER UND MARC WALDER - FRAGEN UND MEINUNGEN ZU DEN THEMEN DER WOCHE.
Frank A. Meyer und Marc Walder
© Thomas Buchwalder

Frank A. Meyer, 70, arbeitet als Journalist im Hause Ringier. Er lebt in Berlin. Marc Walder, 48, ist CEO der Ringier AG.

Sagen Sie mal, Frank A. Meyer, nach dem Erfolg der Rechtspopulisten bei der Europawahl werden auch Rechtsradikale und Rechtsextreme wieder aktiver. Was halten Sie von diesen Leuten?
Nichts.

Ein wenig mehr können Sie dazu bestimmt noch sagen …
Ich halte nichts von diesem Pack. Aber ich traue ihm alles zu – sogar das Schlimmste.

Polit-Kommentatoren waren sich nach dem 18. Mai einig, dass die äusserste Rechte im Europaparlament trotz ihrer Stärke keinen Stich machen wird.
Das ist wohl richtig.

Aber …?
. . . aber darum geht es diesen Gruppierungen zunächst gar nicht. Ihr erstes Ziel ist – und war schon immer – die Zerstörung der politischen Kultur: die Zerstörung des kultivierten Miteinanders aller demokratischen Kräfte von links bis rechts.

Immerhin sind diese Rechtsausleger in einem demokratischen Prozess gewählt worden. Muss man sie da nicht wenigstens respektieren?
Gewählt werden heisst noch nicht Demokrat sein. Diese Bewegungen sind in ihrer Mentalität antibürgerlich und antidemokratisch. Für sie ist die Demokratie ein System, das sie benützen, nicht ein System, zu dem sie sich bekennen!

Demokratie bedeutet, dass das Volk herrscht. Gehören die Rechtsextremen für Sie nicht zum Volk?
Sie gehören nicht zur Demokratie, denn sie bekämpfen sie.

Sehen Sie nicht wenigstens graduelle Unterschiede zwischen der eurokritischen UKIP und der gewaltbereiten Goldenen Morgenröte?
Natürlich gibt es Unterschiede. UKIP aus Grossbritannien vertritt einen Rechtspopulismus wie unsere SVP; die griechische Morgenröte oder auch Jobbik aus Ungarn dagegen sind Faschisten reinsten Wassers. Doch der oft verharmloste Rechtspopulismus dient ihnen als Wegbereiter, denn er zerstört mit systematischer Demagogie die Standards der demokratischen Debatte.

Wie tut er das?
Durch den Appell an niedrigste Instinkte: Der politische Gegner wird zum Feind, Brüssel wird zu Moskau, Ausländer werden zu minderwertigen Menschen. Die Aversion gegen Andersdenkende ist ihr politischer Antrieb. Wenn die Zäune des politischen Anstands und der bürgerlichen Tugenden erst einmal niedergerissen sind, ist der Weg frei für die Faschisten. So lehrt es uns die Geschichte.

Und was können wir dagegen tun?
Die äussere Rechte gibt vor, sich der Probleme des Volkes anzunehmen. Die Antwort der demokratischen Kräfte kann nur darin bestehen, dass sie die wirklichen Probleme der Menschen ernst nehmen. Das aber haben sie allzu lang auf fahrlässige Weise versäumt.

Wie meinen Sie das, lieber Frank A. Meyer?
Die demokratische Elite hat für diese Probleme leider ein einziges einfältiges Wort: Globalisierung. Das aber besagt alles und nichts. Für die einfachen Menschen ist die Globalisierung ein Gespenst auf dem Dachboden. Sie macht Angst – auch uns, lieber Marc Walder. Wir sind den weltweiten Veränderungen nicht gewachsen, wir fühlen uns orientierungslos, aller Gewissheiten beraubt. Kein Mensch kann sich der rasanten Entwicklung rund um die Welt gewachsen fühlen. Also geht es darum, die Probleme konkret zu benennen.

Benennen Sie!
Als Erstes die Überfremdung, und zwar durch die Völkerwanderung der Armen wie auch durch die Raubzüge der Reichen. Damit verbunden bedrohen uns Verarmung und Entwurzelung. Es herrscht ein Gefühl allgemeiner Ohnmacht. Deshalb braucht die Demokratie einen einleuchtenden Entwurf für diese Welt. Und den muss die demokratische Elite den Menschen erzählen, erzählen, erzählen.

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