Auf einen Espresso Über die Feinde des Kapitalismus – und der Demokratie

FRANK A. MEYER UND MARC WALDER - FRAGEN UND MEINUNGEN ZU DEN THEMEN DER WOCHE.
Auf einen Espresso mit Frank A. Meyer und Marc Walder neue Bilder
© Thomas Buchwalder

Frank A. Meyer, 71, arbeitet als Journalist im Hause Ringier. Er lebt in Berlin. Marc Walder, 49, ist CEO der Ringier AG.

Sagen Sie mal, Frank A. Meyer, vor dem neuen Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt machten vergangene Woche Hunderte von Menschen Krawall - und nannten es «Widerstand gegen die europäische Krisenpolitik». Wie sehen Sie diesen Protest?
Sie sagen es richtig: Hunderte machten Krawall, das heisst, Hunderte von weit über zehntausend, die an dem Protestzug teilnahmen. Wir müssen unterscheiden zwischen friedlichen Demonstranten und Krawallmachern. Wobei auch der Begriff Krawall die Sache nicht trifft.

Warum nicht?
Was in Frankfurt geschah, war kriminell. Die Täter zielten darauf ab, Menschen zu verletzen, wenn nicht Schlimmeres. Innenminister Thomas de Maizière berichtet von einem Streifenwagen mit zwei Polizisten darin, der in Brand gesetzt wurde: der gezielte Versuch, sie mitsamt ihrem Auto abzufackeln. In Frankfurt erlebten wir entfesselte europäische Linksfaschisten in Aktion.

Das sind harte Worte: links und Faschist - geht das überhaupt zusammen?
Es ist leider so. Das Pack trug auch die passende Montur: ganz in Schwarz. Die italienischen Schwarzhemden waren einst die Schlägerbande des Faschisten Mussolini. In Deutschland trugen die Nazi-Schergen der SA braune Hemden. Vielleicht hätte eine braune Montur noch besser zu der Frankfurter Gewaltorgie gepasst. Auch die Wirkung der Ausschreitungen war entsprechend.

Wieso «entsprechend»?
Die Gewalttäter sorgten dafür, dass über berechtigte demokratische Anliegen der Linken nun gar nicht mehr geredet wird.

Dann lassen Sie uns heute genau darüber reden: «Blockupy», wie sich das Netzwerk nennt, das zu den Protesten aufgerufen hatte, kritisiert die Politik der Europäischen Zentralbank und ihres Präsidenten Mario Draghi.
Damit sprechen Sie das zweite Problem an: Blockupy hat sich in der Adresse geirrt.

Wie meinen Sie das?
Unter ihrem Präsidenten Draghi bemüht sich die EZB, den Druck der Märkte auf die hoch verschuldeten Staaten der Europäischen Union abzufedern. Ohne den Italiener und seine entschlossene Politik des «Quantitative Easing» wären die Zinsen der Staatsschulden für Frankreich, Spanien, Italien, Portugal längst auf unbezahlbare Höhen gestiegen. Die EZB hat den Regierungen finanziell Luft verschafft: Sie gewinnen dadurch Zeit für die Umsetzung ihrer Reformen. Draghi stellte sich damit gegen die marktradikale Mafia in Europa. Was soll also der Protest ausgerechnet gegen die Politik dieses Mannes?

Die Proteste der Blockupy-Bewegung richten sich auch, oder vielleicht hauptsächlich, gegen den Kapitalismus ...
... gegen wen auch immer und wie auch immer. Genau das ist die Tragik der linken Kapitalismus-Kritik: Sie hat kein eigenes Rezept für einen demokratiekonformen Kapitalismus.

Und weshalb ist das so?
Weil die Linke sich darauf versteift hat, dass der Kapitalismus überwunden werden muss. Damit überliess sie das Denken über das weltweite Wirtschaftssystem der äusseren ökonomischen Rechten, den angelsächsisch inspirierten Neoliberalen. Diese Unterlassung hat gravierende Folgen für unsere Demokratie.

Und zwar?
Schon seit den 70er-Jahren treiben die Marktradikalen die Politik vor sich her, das heisst: Sie treiben die Demokratie vor sich her.

Was schlagen Sie als Alternative vor?
Die westliche Gesellschaft benötigt dringend einen demokratieverträglichen Kapitalismus: einen Unternehmer-Kapitalismus anstelle des globalisierten Finanzkapitalismus. Ohne die Freiheit des Unternehmers, sein Kapital nach gesellschaftlichen Spielregeln gewinnbringend einzusetzen, gibt es keine funktionierende Demokratie. Wer den Kapitalismus überwinden will, statt ihn zu gestalten, wird auch die Demokratie zerstören.

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