Auf einen Espresso Über das Bashing des Bundesrats

FRANK A. MEYER UND MARC WALDER - FRAGEN UND MEINUNGEN ZU DEN THEMEN DER WOCHE.
Auf einen Espresso mit Frank A. Meyer und Marc Walder neue Bilder
© Thomas Buchwalder

Marc Walder, 49, ist CEO der Ringier AG Frank A. Meyer, 71, arbeitet als Journalist im Hause Ringier. Er lebt in Berlin

Sagen Sie mal, Frank A. Meyer, es gibt da ein Wort aus dem Englischen: Das Wort heisst Bashing. Bashen bedeutet, auf jemanden einzuprügeln. Derzeit bashen alle den Bundesrat. Ist unsere Regierung wirklich so schlecht, wie sie dargestellt wird?
Das Bundesratsbashing ist in der helvetischen Publizistik seit einiger Zeit beliebter Volkssport. Munitioniert und angefeuert wird es durch die ewiggleichen Klischees der populistischen Polemik: In Bern sitzen Nichtskönner, Faulpelze – wenn nicht gar Landesverräter. Systematisch wird durch diese Unterstellungen ein Keil zwischen Bürger und Bundesrat getrieben.

Mit welchem Ziel?
Das Ziel ist klar: Statt besonnener Bundesratspolitik will man Stimmungsdemokratie. Darauf zielen auch die immer zahlreicheren Volksinitiativen ab. Sie dienen nicht zuletzt dazu, das Volk gegen die Institutionen der Demokratie aufzuwiegeln.

Bleiben wir bei diesem Punkt: Glauben Sie, dass die öffentliche Meinung über den Bundesrat ebenso schlecht ist wie die veröffentlichte?
Sicher gibt es noch Unterschiede. Doch die Abstimmung vom 9. Februar vergangenen Jahres bescherte der Schweiz die Mehrheit für ein bewusst zwielichtig formuliertes Volksbegehren. Der Bundesrat soll nun das Unvereinbare vereinbaren: die Bilateralen mit der Aufkündigung des Freizügigkeitsabkommens. Für diese Sisyphusarbeit wird er auch noch geprügelt. Das Ganze ist primitivster Populismus, betrieben vor allem von einer völlig verantwortungslosen Partei. Leider prügeln da nicht wenige Publizisten putzmunter mit.

Ich verstehe Ihren Punkt. Trotzdem bin ich erstaunt.
Worüber?

Sie scheinen geradezu unkritisch gegenüber unserer Regierung zu sein.
Ich bin loyal gegenüber einer demokratischen Institution unseres Landes: der kollegial verantwortlichen Regierung. Im Übrigen bin ich seit Jahrzehnten bekannt für Kritik, sogar für sehr ätzende Kritik. Aber der gerade grassierenden Demagogie verweigere ich mich: Der Bundesrat kann den Widerspruch dieser einfältigen Volksinitiative nicht auflösen. Ihre Umsetzung wird zum Crash mit der EU führen, nicht wegen der Unfähigkeit des Bundesrats, sondern wegen der Böswilligkeit der Populisten.

Sie bringen es auf den Punkt: Der Bundesrat soll Unvereinbares vereinbaren. Aber was raten Sie unserer Regierung? Wie soll sie das Unlösbare lösen?
Ratschläge vom Schreibtisch aus sind wohlfeil. Lassen Sie mich trotzdem einen machen: Es braucht eine Abstimmung über die bilateralen Verträge. Wie Eveline Widmer-Schlumpf vorgeschlagen hat, müssen die Bürgerinnen und Bürger sich klar äussern können: Ja oder Nein zu den ausgehandelten Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union.

Kritiker der Finanzministerin wenden ein, darüber hätten wir schon am 9. Februar 2014 abgestimmt …
Volkes Stimme ist nicht Gottes Stimme. Das Volk kann sich irren, deshalb muss es sich auch korrigieren dürfen. Im vorliegenden Fall muss es sich sogar korrigieren. Oder das widersinnige Abstimmungsresultat vom 9. Februar 2014 ausdrücklich bestätigen. Aber es geht nicht an, der Regierung eine Ladung Mist vor die Tür zu kippen, um dann zu sagen: Räumt das mal weg.

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