Auf einen Espresso Über den Druck der bösen Welt auf die liebe Schweiz

FRANK A. MEYER UND MARC WALDER - FRAGEN UND MEINUNGEN ZU DEN THEMEN DER WOCHE.
Auf einen Espresso: Interview mit Frank A. Meyer und Marc Walder
© Thomas Buchwalder

Marc Walder, 48, ist CEO der Ringier AG Frank A. Meyer, 69, arbeitet als Journalist im Hause Ringier. Er lebt in Berlin.

Sagen Sie mal, Frank A. Meyer, ein Gremium des Europarats rügt unsere Parteien, weil sie nicht transparent genug finanziert seien. Geht das nicht zu weit?
Wieso zu weit?

Dies ist ein innerschweizerisches Thema.
Gibt es das noch: innerschweizerische Themen? Das ist die Frage!

Genau – das ist die Frage.
Die Schweiz ist Mitglied des Europarats und damit Mitglied einer internationalen Institution. Dies hat Rückwirkungen auf die Schweizer Innenpolitik – je nach Standpunkt kann man das gut finden oder schlecht.

Geben Sie mir ein Beispiel.
Nehmen wir Ihr eigenes Beispiel: Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Die erachte ich als selbstverständlich. Der Bürger soll wissen, wenn er beispielsweise den Freisinn wählt, welche Sponsoren er mitwählt. Es geht um eine Aufschlüsselung der Zutaten – ähnlich wie bei Lebensmitteln oder dem Beipackzettel von Medikamenten, der auf Nebenwirkungen aufmerksam macht. Es ist mir völlig unerklärlich, wie die Parteien, die sich so anmassend «bürgerlich» nennen, dem Bürger in diesem Punkt jede Transparenz verwehren.

Wirklich?
Na ja, eigentlich ist es mir erklärlich: Sie haben offenbar allerhand zu verbergen. Oder wollen allerhand verbergen

Der Druck, uns Dinge vorzuschreiben, nervt die Schweizer aber. Wir sind schliesslich nicht in der EU.
Aber wir sind in der Welt.

Natürlich sind wir das. Die Frage bleibt: Was dürfen wir noch autonom bestimmen?
Lieber Marc Walder, heute ist Freitag. Lassen Sie mich einmal für Sie in der «Neuen Zürcher Zeitung» blättern.

Gerne!
Die Seite 1 ist aufgemacht mit einem Artikel über «Zu wenig Steuertransparenz». Da kommt selbstverständlich die Schweiz vor – und sie kommt ebenso selbstverständlich unter Druck, weil sie punkto Steuertransparenz nicht genügt. Der zweite Artikel auf der Titelseite der NZZ handelt von der Credit Suisse, die sich «für den Ernstfall» rüstet – unter internationalem Druck. Auf Seite 15 geht es um die Personenfreizügigkeit – auch da steht die Schweiz unter Druck. Ebenfalls auf Seite 15 lese ich: «Zug handelt bei der Rohstoffbranche»; man will – unter internationalem Druck – die sozialen Standards dieser weltweit operierenden Firmen verbessern.

Noch mehr?
Aber sicher. Auf Seite 23 klagt die NZZ über die «späte Einsicht der Grossbanken»; gemeint ist die Einsicht in internationale Entwicklungen. Auf Seite 25 erteilt die Bankenaufsicht Finma der Basler Kantonalbank eine Rüge wegen «Manipulationen»; wieder ist der Hintergrund internationaler Druck. Seite 26 und 27 sind der OECD gewidmet, die feststellt, dass die Schweiz punkto Frauenquote noch zurückliegt – internationaler Druck. Schliesslich Seite 29: Die G-20-Staaten wollen die «Steueroptimierung von Konzernen einschränken» – erneut böser Druck auf die Schweiz. So ist sie, die Wirklichkeit.

Die Wirklichkeit ist Druck von allen Seiten. Halten wir dem stand?
In den vergangenen zwanzig Jahren entstand durch die Globalisierung ein rechtsfreier Raum. In dieser Sphäre ballte sich unkontrollierbare Macht, etwa von Internetkonzernen wie Google oder Facebook. Unkontrollierbar wurde auch die Macht des weltweit marodierenden Finanzkapitals. Und vollends unkontrollierbar wurde die Macht der amerikanischen und britischen Geheimdienste.

Und die Schweiz?
Die Schweiz hat vom Fehlen globaler Regeln profitiert. Zum Beispiel mit dem Bankgeheimnis, zum Beispiel mit Briefkastenfirmen, zum Beispiel mit undurchsichtigen Holdingstrukturen. Wir hatten uns wohlig in dieser regellosen Welt eingerichtet. Nun aber wird internationales Recht geschaffen, europäisches Recht, globales Recht. Und das erfasst uns mit Wucht. Wir haben zu lange der Illusion gehuldigt, ein ganz besonderes Land zu sein, mit ganz besonderen Rechten, nach dem Motto: Wir sind klein und fein, unser Herz ist rein, drum lasst uns sein.
 

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