Auf einen Espresso Über Banken, Geldspenden und Demokratie

Frank A. Meyer und Marc Walder - Fragen und Meinungen zu den Themen der Woche.
Frank A. Meyer, 67, (l.) arbeitet als Journalist im Hause Ringier. Marc Walder, 45, ist CEO Ringier Schweiz und Deutschland.
© Thomas Buchwalder Frank A. Meyer, 67, (l.) arbeitet als Journalist im Hause Ringier. Marc Walder, 45, ist CEO Ringier Schweiz und Deutschland.

Sagen Sie mal, Frank A. Meyer, zwei Banken, die Credit Suisse und die Raiffeisen, wollen die Parteien mit Beiträgen unterstützen – aufgeschlüsselt nach Sitzen in den Kantonsparlamenten und in der Bundesversammlung. Was halten Sie davon?
Sehr viel.

Sehr viel?
Bisher waren Spenden der Wirtschaft, vor allem der Banken, immer am politischen Nutzen orientiert: Sie gingen ausschliesslich an Parteien, die den Interessen der Spender dienten. Jetzt wenden sich Credit Suisse und Raiffeisen der Demokratie zu. Indem sie die Parteien unabhängig von deren Ausrichtung unterstützen, also ausschliesslich nach Stärke in den Parlamenten, engagieren sie sich für die Demokratie, nicht mehr für sich selbst.

Bei den linken Parteien, auch den Grünen, herrscht Misstrauen. Sie fühlen sich «gekauft», wenn sie Geld aus Bankensafes annehmen …
Die Gegner dieser Spenden, auch die Skeptiker, denken zu kurz. Wenn alle Parteien nach ihrer Stärke mit Spenden bedacht werden, steckt hinter den Spenden keine Absicht, die Parteien, besonders linke und grüne, auf die Interessen der Spender zu verpflichten. Das Geld wird neutral. Allerdings kann man diese Neutralität noch deutlicher machen.

Wie das?
Mit einer Stiftung, in die das Geld fliesst, bevor es an die Parteien weitergeleitet wird. Diese Stiftung wäre natürlich auch anderen Spendern aus der Wirtschaft offen, denen die Demokratie näher ist als der politische Eigennutz.

Wie wichtig ist es, dass der Wähler weiss, wer welcher Partei wie viel Geld gespendet hat?
Der Bürger muss wissen, was er wählt. Heute wählt er beispielsweise beim Freisinn auch die Interessen der Banken. Bei der SVP wählt er vor allem die politischen und wirtschaftlichen Interessen von Christoph Blocher. Er ist der Herr der Partei, für die er sehr, sehr viel Geld zu zahlen bereit ist. Dagegen wäre auch gar nichts einzuwenden. Doch die Finanzströme müssen offenliegen. Damit dem Wähler jede mögliche Nebenwirkung seiner Wahl klar ist. Parteien brauchen einen Beipackzettel wie Medikamente!

Die SVP hat offenbar Bargeld in Millionenhöhe erhalten …
In Deutschland, aber auch in manchen anderen europäischen Demokratien wäre aufgrund einer solchen Enthüllung die Staatsanwaltschaft tätig geworden. Man muss sich das einmal vorstellen: Da tragen Geldboten Riesensummen in Banknoten zur Parteizentrale. Was steckt dahinter? Anonymität für Spender, wird behauptet. Überzeugend ist das nicht. Doch die Schweiz verfügt leider über kein Gesetz, das die Finanzierung der Parteien demokratieverträglich regelt.

Haben Sie schon einmal einer Partei Geld gespendet?
Als Journalist spende ich nicht für Parteien.

Die Spenden aus der Wirtschaft sind wichtig für die Parteien …
Ohne die Millionen-Spenden von Christoph Blocher wäre die SVP nie so stark wie heute. Ohne sein Geld, ohne sein gewaltiges Vermögen, das er politisch ebenso gezielt wie grosszügig einsetzt, wäre Christoph Blocher ein Politiker vom Format des James Schwarzenbach, der einst die äussere Rechte anführte. Allerdings will ich James Schwarzenbach nicht abwerten, denn er war immerhin ein sehr gebildeter und kultivierter Mensch – ein Politiker mit Stil. Nicht nur die SVP, auch der Freisinn wäre ohne Spenden aus der Wirtschaft in Finanznöten. Wenn Wirtschaftsspenden jetzt politisch neutral fliessen, ist das für die Parteien eine Befreiung. Was Raiffeisen und Credit Suisse angekündigt haben, ist für die Demokratie ein Segen.

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