Auf einen Espresso Über das politische Kunstwerk Schweiz und seine Gegner

Frank A. Meyer und Marc Walder - Fragen und Meinungen zu den Themen der Woche.
Frank A. Meyer, 67, (l.) arbeitet als Journalist im Hause Ringier. Marc Walder, 45, ist CEO der Ringier AG.
© Thomas Buchwalder Frank A. Meyer, 67, (l.) arbeitet als Journalist im Hause Ringier. Marc Walder, 45, ist CEO der Ringier AG.

Sagen Sie mal, Frank A. Meyer, sind Sie immer noch dagegen, dass die Bundesräte vom Volk gewählt werden? Am 9. Juni stimmen wir darüber ab.
Weshalb hätte ich da umdenken sollen? Ursprung dieser Initiative ist der Frust, dass Blocher 2007 als Bundesrat gehen musste. Wäre er nicht weggewählt worden, hätte die SVP weiter Gefallen gefunden an der Wahl der Bundesräte durch die Bundesversammlung. Aus Trotz soll jetzt das Parlament dafür bestraft werden, dass es den politischen Messias verschmähte. So einfach ist das. So bedenklich allerdings auch.

Was soll daran bedenklich sein? Sie propagieren doch selbst seit Jahrzehnten die direkte Demokratie!
Die Initiative steht nicht für eine demokratische, sondern für eine eher undemokratische Mentalität.

Das sollten Sie erklären!
Wenn die demokratischen Regeln ein Resultat hervorbringen, das der SVP passt, sind sie in Ordnung. Passt es ihr nicht, müssen sie geändert werden. In der Fussballsprache sagt man: Verliere ich, sind die Spielregeln schuld.

Die Spielregeln wären doch völlig klar: Wer vom Volk die meisten Stimmen erhält, kommt in den Bundesrat …
Unser politisches System beruht auf einem klugen Gleichgewicht: Die direkte Demokratie gilt für Sachentscheide, die in der Regel heftig umstritten sind; nach jeder Volksabstimmung gibt es Gewinner und Verlierer. Weil der Abstimmungskampf weder Kompromiss noch Konsens zulässt, bleiben stets Blessuren zurück. Die Landesregierung dagegen gründet auf Konkordanz, Konsens und Kompromiss. Sie integriert politische, religiöse, kulturelle und sprachliche Befindlichkeiten. Sie hält die Gesellschaft zusammen, weil sich die Bürgerinnen und Bürger immer irgendwann durch irgendwen in der Regierung vertreten fühlen. Der Bundesrat ist das Netz, in das die Verlierer fallen, wenn sie beim Gang auf dem Hochseil eines Volksbegehrens abgestürzt sind.

Weshalb verteidigen Sie das heutige System eigentlich so vehement?
Die Schweizer Demokratie ist ein politisches Gesamtkunstwerk – kein theoretisch erdachtes, sondern ein über Generationen erlebtes und ererbtes und gepflegtes. Wer es infrage stellt, will eine andere Eidgenossenschaft. Die SVP ersehnt seit zwanzig Jahren ein plebiszitäres System, in dem das Volk mit einer Führung kurzgeschlossen wird: mit einem populistischen Anführer. Sogar der korrigierende Einfluss der Justiz, die den Einzelnen vor Willkür schützt, soll ausgehebelt werden.

Können Sie das belegen?
Es zeigt sich vor allem an Initiativen, die gegen Einwanderer gerichtet sind: Das internationale Recht soll dem Schweizer Volkswillen unterworfen werden.

Stellen Sie nicht umgekehrt den Volkswillen infrage, immerhin die Basis aller Demokratie?
Demokratie ist nicht gleich Volkswille.

Sondern?
Ein Volk kann auch Schreckliches wollen. Die Verabsolutierung des Volkswillens ist letztlich Ausdruck einer fundamentalistischen Vorstellung von Demokratie.

Wie meinen Sie das?
Das demokratische System funktioniert als Balance konkurrierender, einander kontrollierender Institutionen wie Regierung, Parlament und Justiz. Eine Demokratie, die keine Volksabstimmung kennt, bleibt eine Demokratie. Eine Demokratie dagegen, die nur die Volksabstimmung kennt, aber keine starke Justiz, keine starke Regierung, kein starkes Parlament, ist keine Demokratie mehr.

Starker Tobak, Frank A. Meyer!
Ich möchte noch etwas hinzufügen, das mir essenziell erscheint.

Bitte.
Es gibt zwei Sorten von Demokraten: Diejenigen, für die Demokratie nur Mittel zum eigenen ideologischen Zweck ist. Und diejenigen, für die Demokratie der Zweck selbst ist – ein Wert an sich. Das sind die echten Demokraten!

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