Auf einen Espresso Über das tödliche Erbe des Totalitarismus

Frank A. Meyer und Marc Walder - Fragen und Meinungen zu den Themen der Woche.
FRANK A. MEYER, 67, (l.) arbeitet als Journalist im Hause Ringier. Er lebt in Berlin. MARC WALDER, 46, ist CEO Ringier Schweiz und Deutschland.
© Thomas Buchwalder FRANK A. MEYER, 67, (l.) arbeitet als Journalist im Hause Ringier. Er lebt in Berlin. MARC WALDER, 46, ist CEO Ringier Schweiz und Deutschland.

Sagen Sie mal, Frank A. Meyer, in Deutschland ermordete eine Gruppe von Neonazis zwischen 2000 und 2006 acht türkische und einen griechischen Einwanderer. Möglicherweise gibt es noch weitere Opfer. Was geht da in unserer Nachbarnation vor?
Das ganze Land ist entsetzt. Aber auch überrascht. Denn es ist völlig unfassbar, wie diese Terroristentruppe so lange unbehelligt morden konnte. Sie fiel erst auf, als die Tatwaffe gefunden wurde, nachdem zwei der drei Nazis Selbstmord begangen hatten. Das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz, der weit über hundert Spitzel in der rechtsextremistischen Szene bezahlt, ist grotesk.

Waren die Neonazis dieser «Zwickauer Zelle» eine kleine, isolierte Gruppe – oder Teil eines mächtigen Netzwerks?
Von Tag zu Tag erfährt man mehr über die Nazi-Szene, die den Mördern zugedient hat. Und von Tag zu Tag nimmt das Entsetzen über die Unfähigkeit des Staatsschutzes zu.

Bevor wir über die deutschen Geheimdienste reden: Gibt es einen riesigen braunen Sumpf von Sympathisanten, Frank A. Meyer?
Die rechtsradikale Szene verfügt ja über eine eigene Partei, die wegen gelegentlicher Wahlerfolge aus Steuermitteln finanziert wird: die NPD. Der frühere Innenminister Otto Schily wollte sie verbieten. Deutschlands Verfassungsgericht lehnte ab – eine fatale Entscheidung. Nun bildet die NPD das höchstrichterlich akzeptierte Reservoir für rechtsradikale und gewaltbereite Überzeugungstäter. Ohne diese leider legale Partei wären die Rekrutierung und die Vernetzung der braunen Szene erheblich schwieriger.

Die rechtsradikale Szene in Deutschland wächst?
Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, der sogenannten neuen Bundesländer, ist die Szene bei Weitem grösser als in der demokratiegeübten Bundesrepublik. Es scheint, als sei der Nazismus in der Nach-DDR eine Reaktion auf den sozialistischen Unrechtsstaat, der sich vierzig Jahre lang als antifaschistisches Bollwerk verstand. Man könnte von einer faschistischen Nachgeburt des Sozialismus reden, wie der Linksterrorismus der «Roten Armee Fraktion» im Westen eine Nachgeburt des nazistischen Totalitarismus war.

Also gehört der Terror einfach zu Deutschland?
Nein. Aber jede Diktatur ist schrecklich, jede Diktatur hinterlässt Schreckliches. Man spaziert nicht einfach aus einem totalitären System hinaus in die Freiheit, schliesst die Tür hinter sich ab und lebt hinfort in der Demokratie. Auch die faschistische Täternation Italien litt jahrzehntelang unter rechts- wie linksextremem Terror. Heute beobachten wir mit grosser Irritation Rechtsextremismus in Ungarn, das an der Seite von Hitler-Deutschland zur Täternation und dann zur sozialistischen Diktatur geworden war.

Und wie ist es anderswo?
Natürlich ist selbst eine geeichte Demokratie nie ganz frei von extremistischen Strömungen – links wie rechts. Ausländer- und Europafeindlichkeit sind beispielsweise in Dänemark oder Holland, in Griechenland oder Frankreich, ja nahezu überall in Europa die Themen der äusseren Rechten.

Wir leben in Zeiten einer weltweiten Krise. Politiker reagieren hilflos. Menschen leben in grosser Verunsicherung. Radikale Parolen haben Hochkonjunktur. Hält die Demokratie das alles aus?
Ich bin da sehr zuversichtlich. Denn die extremistischen Bewegungen leben von Problemen, ohne Lösungen anzubieten. Weil Krisen und Konflikte den Sumpf bilden, in dem sie gedeihen. Mehr und mehr Menschen haben gelernt, diese populistische Taktik zu durchschauen. Darum erleben viele Länder gerade einen gewissen Abschwung der äusseren Rechten. Politisch bewusste Bürger suchen konkrete Antworten auf ihre Probleme. Das Spiel der Populisten mit den Ängsten der Bevölkerung funktioniert nur auf kurze Sicht.

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