Auf einen Espresso Über die Unfreiheit des Freisinns

Frank A. Meyer und Marc Walder - Fragen und Meinungen zu den Themen der Woche.
FRANK A. MEYER, 67, (l.) arbeitet als Journalist im Hause Ringier. Er lebt in Berlin. MARC WALDER, 46, ist CEO Ringier Schweiz und Deutschland.
© Thomas Buchwalder FRANK A. MEYER, 67, (l.) arbeitet als Journalist im Hause Ringier. Er lebt in Berlin. MARC WALDER, 46, ist CEO Ringier Schweiz und Deutschland.

Sagen Sie mal, Frank A. Meyer, was ist eigentlich mit den Liberalen los? Die FDP in Deutschland verliert dramatisch an Wählerstimmen. Auch die FDP der Schweiz, Gründerpartei unseres Bundesstaates, befindet sich in grösster Bedrängnis.
Erstens ist Liberalismus keine geschützte Marke. Nahezu alle demokratischen Parteien in Europa berufen sich auf liberales Gedankengut. Die einen interpretieren es eher links, die anderen eher rechts – wirklich antiliberal sind heute nur noch Extremisten, zum Beispiel Jean-Luc Mélenchon, Präsidentschaftskandidat der Linksfront in Frankreich, oder Bewegungen am rechten Rand des politischen Spektrums.

Aber die FDP ist das Original. Wie konnte es denn geschehen, dass sie so rapide und so gründlich an Boden verloren hat?
Sie hat sich den Boden unter den Füssen weggezogen.

Das müssen Sie erklären.
Zum Liberalismus gehört das Bekenntnis zum Staat. Der demokratische Staat ist ein liberaler Staat – oder er ist kein demokratischer Staat. Die Kernkompetenz der FDP bestand im Eintreten für die Freiheit des Bürgers, aber auch für starke staatliche Strukturen zu dessen Schutz. Diese «Dialektik der Freiheit» wurde in den 70er- und 80er-Jahren durch die neoliberale Ideologie verdrängt.

Was hat sich damals verändert?
Plötzlich galt nur noch Wirtschaftsfreiheit als Freiheit. Internationale Leitfiguren dieser Bewegung waren US-Präsident Ronald Reagan und die britische Premierministerin Margaret Thatcher. Vom Hochsitz ihrer Staatsämter predigten sie Staatsfeindschaft. Resultat ist die Zerrüttung der Gesellschaft in den USA und noch viel mehr in Grossbritannien, ebenso die Zerrüttung der FDP in Deutschland und in der Schweiz, wo die Liberalen ihre historischen Ideale verrieten.

Ist es denn nicht ganz einfach so, dass die FDP den Kopf für die wirtschaftlichen Krisen hinhalten musste?
Natürlich ist es so. Und es ist auch richtig so!

Warum?
Der Freisinn wurde mehr und mehr zur Partei einer Wirtschaft, die mit der Globalisierung ausser Rand und Band geraten ist. Bis zur ersten Finanzkrise 2007/2008 präsentierte sich die Schweizer FDP als politische Schutzmacht aller Banker und Börsenspekulanten. Die deutsche FDP verrannte sich ähnlich: Zuletzt war sie nur noch Steuersenkungspartei. Früher gehörte zum Erfolgsgeheimnis des Liberalismus der Kampf gegen jede übermässige Zusammenballung von Macht – also auch der Mut zur Kritik an einer übermächtigen Wirtschaft. Davon ist heute nichts mehr zu spüren.

Waren die Protagonisten der FDP denn nicht schon immer identisch mit dem Wirtschaftsfilz, etwa mit den Verwaltungsräten der grossen Firmen?
Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn es beim Freisinn auch den entgegengesetzten Flügel gäbe: mit kompetenten Köpfen, unabhängigen Denkern, echten Freigeistern. Bis zur letzten Jahrhundertwende gab es die noch. Denken Sie an Namen wie Tschopp, Petitpierre, Rhinow, Iten, Barchi, Salvioni, Schiesser, Schoch. Es fehlt der Platz, alle aufzuzählen. Sie dachten unbequem. Sie verkörperten einen Liberalismus, der nicht auf Profit und Bilanzen fokussiert war.

Und nun? Was raten Sie der FDP in ihrer schwersten Krise?
Die Freisinnigen, was ja ein wunderbarer Begriff ist, haben sich in Unfreiheit begeben, in Abhängigkeit von äusserst eng definierten Interessen. Sie lassen sich vom Wirtschaftsverband Economiesuisse am Nasenring durch die politische Manege führen; sie saugen auf, was ihnen der neoliberale Think-Tank Avenir Suisse predigt; und die Bankiervereinigung hat bei der FDP noch immer kein Hausverbot. Die Partei der Freiheit muss sich selber befreien. 

.................................................................................................................................

Ihre Meinung interessiert uns: Diskutieren Sie mit – im unten zur Verfügung gestellten Kommentarfeld.

Auch interessant