Auf einen Espresso Über kleine und grosse Unterschiede bei der Einwanderung in die Schweiz

Frank A. Meyer und Marc Walder - Fragen und Meinungen zu den Themen der Woche.
Frank A. Meyer, 67, (l.) arbeitet als Journalist im Hause Ringier. Marc Walder, 45, ist CEO Ringier Schweiz und Deutschland.
© Thomas Buchwalder Frank A. Meyer, 67, (l.) arbeitet als Journalist im Hause Ringier. Marc Walder, 45, ist CEO Ringier Schweiz und Deutschland.

Sagen Sie mal, Frank A. Meyer, was halten Sie von der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer, die sich in der Schweiz niederlassen, ohne einer Erwerbstätigkeit nachzugehen?
Gar nichts.

Der Bundesrat hat gerade beschlossen, an dieser Regelung festzuhalten. Das heisst: Solche Ausländer zahlen viel weniger Steuern, als sie aufgrund ihres Einkommens und Vermögens sollten.
Die Pauschalbesteuerung, wie dieser politische, fiskalische und gesellschaftliche Skandal so verharmlosend genannt wird, ermöglicht Reichen und Superreichen, sich unter unseren Einkommenssteuern wegzuducken. Plötzlich sind die Steuergesetze nicht mehr für alle gleich!

Mit der Ausnahmeregelung würden Reiche in die Schweiz gelockt, argumentiert der Bundesrat. Sie sei ein Element der Standortförderung …
… die Schweiz ist kein Standort, sondern ein Land voller tüchtiger Menschen, die ihre Steuern korrekt bezahlen. Diese Menschen gestalten das Land. Sie haben mit ihrem Engagement und mit ihren Steuern eine Heimat aufgebaut, in die heute immer mehr reiche Profiteure drängen, die ihre Millionen und Milliarden weder bei uns noch bei sich zu Hause korrekt zu versteuern bereit sind.

Immerhin will der Bundesrat die Pauschalsteuer nun erhöhen.
Das ist doch nur ein Placebo: Es wird so getan, als werde etwas getan, aber letztlich wird gar nichts getan!

Warum macht Sie das denn so zornig, lieber Frank A. Meyer?
Ich erkläre es Ihnen – ganz konkret: An der Zürcher Goldküste wohnt beispielsweise ein wohlhabender Schweizer, der brav seine Steuern zahlt; in der gleichen Strasse wohnt ein reicher Deutscher, der ebenfalls brav seine Steuern zahlt; und wiederum daneben wohnt ein superreicher Russe, der lächerlich wenig Steuern zahlt – weil er pauschal besteuert wird. So etwas ist für jeden korrekten Schweizer ein Schlag ins Gesicht. Auch für den Deutschen – sofern er ein halbwegs intaktes Gerechtigkeitsgefühl hat!

Viele Superreiche kommen aber sonst nicht in die Schweiz!
Diejenigen, die nur kommen, weil sie von der Pauschalbesteuerung profitieren wollen, brauchen wir nicht. Überhaupt hat die Schweiz ein Problem mit den Superreichen, die hier einen sicheren Hafen für ihr Geld erblicken, die aber sonst nicht das geringste Interesse an unserem Land haben. Sie geniessen schamlos, was die ehrlichen Steuerzahler ihnen garantieren: Sicherheit, Stabilität und die Schönheit der Schweiz.

Es tönt fast so, als hätten Sie etwas gegen Ausländer – jedenfalls gegen diese! Ich habe gerade in der «Neuen Zürcher Zeitung» einen Artikel mit dem Titel «Fantasiepreise für Genfer Häuser und Villen» gelesen. Reiche und immer mehr superreiche Zuwanderer machen normalen Bürgern den Erwerb von Immobilien unmöglich – nicht nur in Genf, auch in Zug oder in Zürich. Übrigens hat der Run von Ausländern auf Schweizer Immobilien oft mit Geldwäscherei zu tun. Die internationale Grosskriminalität in der Schweiz nimmt zu. Schon macht sich die kalabrische ‘Ndrangheta bei uns breit.

Die Globalisierung globalisiert nun mal auch die Kriminalität.
Und? Wollen wir das einfach so hinnehmen? Im Augenblick wehren wir uns fast ausschliesslich gegen die Kriminalität von armen Migranten und Asylanten. Gegenüber der Kriminalität kapitalkräftiger Einwanderer hingegen sind wir passiv, geradezu nachsichtig. Vor dem grossen Geld stehen Politik und Behörden stramm. Deshalb sind wir auch so schlecht gerüstet: Die Staatsanwaltschaften verfügen über zu wenig Mittel und zu wenig fähige Köpfe.

Es wird doch immer betont, wie wichtig die Zuwanderung für unser kleines Land sei!
Sie ist ja auch wichtig: Wir brauchen Ausländer, die qualifiziert sind, die tüchtig sind, die sich in unserem Land einordnen, die unsere politische Kultur akzeptieren, wozu das Engagement für die Gemeinschaft gehört – und eben auch das korrekte Zahlen der Steuern. Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel …

… gerne.

Der frühere Chef der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, kommt als künftiger Verwaltungsratspräsident der UBS in die Schweiz. Ein tüchtiger und sehr fähiger Mann, eine international respektierte Persönlichkeit. Er wird hier arbeiten. Er wird hier viel verdienen. Er wird seine Familie mitbringen. Und er wird hier auch seine Steuern bezahlen.

Was wollen Sie damit sagen?
Er ist willkommen!

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