Auf einen Espresso Über Macht, Ohnmacht und Weltmacht

Frank A. Meyer und Marc Walder - Fragen und Meinungen zu den Themen der Woche.
Frank A. Meyer, 68, arbeitet als Journalist im Hause Ringier. Er lebt in Berlin. Marc Walder, 47, ist CEO der Ringier AG.
© Thomas Buchwalder Frank A. Meyer, 68, arbeitet als Journalist im Hause Ringier. Er lebt in Berlin. Marc Walder, 47, ist CEO der Ringier AG.

Sagen Sie mal, Frank A. Meyer: Edward Snowden, der die Überwachung von Google und Facebook durch US-Geheimdienste enthüllt hat, flüchtete zuerst zu den Chinesen nach Hongkong, dann zu Putin nach Moskau, jetzt will er zu Rafael Correa nach Ecuador.
Werfen Sie ihm das vor, lieber Marc Walder?

Viele werfen ihm das vor. Diese Länder sind nicht gerade als lupenreine Demokratien bekannt.
Der Vorwurf geht trotzdem ins Leere.

Weshalb?
Snowden flüchtet dorthin, wo er sich vor dem Zugriff der USA einigermassen sicher fühlen kann. Schutz bieten ihm im Augenblick leider nur autoritäre Staaten. Das ist betrüblich, aber keineswegs die Schuld Snowdens.

Barack Obama betonte am Donnerstag, er werde «keine Jets aufsteigen lassen», um Snowden beim Flug nach Südamerika vom Himmel zu holen ...
... allein die Tatsache, dass der Einsatz von Kampffliegern gegen den 30-jährigen Spionage-Enthüller erwogen wurde, zeigt die Unverhältnismässigkeit der ganzen Affäre. Unverhältnismässig, weil ins Gigantische überdehnt, ist die Sicherheits- und Überwachungshysterie der Weltmacht USA; entsprechend unverhältnismässig ist die Reaktion auf einen Bürger, der diesen Wahn nicht mehr mitmacht, ja, ihn sogar bekämpft, indem er die Missstände offenlegt. In den Comics von Asterix und Obelix stellen die tapferen Gallier immer mal wieder fest: «Die spinnen, die Römer.» Wir müssen leider feststellen: «Die spinnen, die Amerikaner.»

Die USA drohten Ecuador mit dem Ende der Zollerleichterungen für ecuadorianische Produkte; Ecuador kündigte inzwischen das Abkommen. Die Sache eskaliert zu einem Wirtschaftskrieg.
Weltmacht gegen Ohnmacht: Der Fall wird immer absurder. Allerdings muss sich der ganze freie Westen eine Frage gefallen lassen: Warum hat bislang kein einziger demokratischer Rechtsstaat Edward Snowden Asyl angeboten? Zum Beispiel ein Mitgliedsland der Europäischen Union, die sich ja gern auf ihre freiheitlichen Traditionen und den Respekt für die Menschenrechte beruft. Oder die Schweiz, die sich immer wieder zur Freiheitsnation par excellence aufplustert.

Was hat denn die Schweiz damit zu tun?

Das wäre doch mal die Gelegenheit für unseren Bundesrat, gegenüber den USA aus der Defensive zu kommen, indem er eine international beachtete, von vielen jungen Menschen sicher begeistert begrüsste Einladung ausspricht: Asyl für Edward Snowden! Nicht zuletzt, um den Amerikanern zu zeigen, was die Eidgenossen von Freiheit halten – nämlich alles!

Sie fordern Asyl für einen Verbrecher? Immerhin hat dieser Snowden strengstgeheime Daten der USA verraten, wiederholt das Gesetz gebrochen ...
... das stimmt schon mal nicht.

Warum?
Die freiheitliche amerikanische Verfassung, ein Vorbild für zahllose demokratische Verfassungen in der ganzen Welt, wird ja nicht von Snowden verletzt, sondern durch den geheimen Überwachungsstaat von CIA, FBI und NSA! Der Patriot Act, ein Gesetz von 2001, der das tausendfach verzweigte US-Geheimdienst-Netzwerk formaljuristisch zusammenhält, ist unter Obamas Vorgänger George W. Bush durchgesetzt worden – und steht im Widerspruch zum First Amendment der US-Verfassung, auf dem die ganze amerikanische Bürgerfreiheit fusst.

Worauf wollen Sie hinaus?
Ganz einfach: Nicht der Whistleblower Edward Snowden hat Amerika verraten. Amerika hat sich selbst verraten.

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