Auf einen Espresso Über Ueli Maurer und die Ehrlichkeit in der Politik

Frank A. Meyer und Marc Walder - Fragen und Meinungen zu den Themen der Woche.
Frank A. Meyer, 67, (l.) arbeitet als Journalist im Hause Ringier. Marc Walder, 45, ist CEO Ringier Schweiz und Deutschland.
© Thomas Buchwalder Frank A. Meyer, 67, (l.) arbeitet als Journalist im Hause Ringier. Marc Walder, 45, ist CEO Ringier Schweiz und Deutschland.

Sagen Sie mal, Frank A. Meyer, der sozialdemokratische Fraktionspräsident Andy Tschümperlin macht Stimmung gegen Ueli Maurer als nächsten Bundespräsidenten. Wie finden Sie das?
Ach Gott, das ist wieder so ein falsches Schlachtfeld!

Was meinen Sie damit?
Ueli Maurer zählt nicht zu den zentralen Problemen der Schweiz.

Nochmals, Frank A. Meyer, soll er zum Bundespräsidenten gewählt werden - oder nicht?
Die Reihe ist an ihm. Und bei der Besetzung dieses Amtes geht es traditionell der Reihe nach. Diese Tradition hat sich bewährt.

Schauen wir uns die Vorwürfe an: Tschümperlin sagt, Maurer rede als Parteipolitiker und nicht als Vertreter des Bundesrates …
Bundesräte sind auch Parteipolitiker, sonst wären sie nicht Bundesräte geworden. Dass Ueli Maurer der Wandel vom Parteisoldaten zum Magistraten nicht wirklich gelungen ist, hat mit seiner Partei zu tun, vor allem mit deren Neigung, Politik mit Provokation zu verwechseln. Diese Haltung fordert die SVP auch von ihrem Bundesrat. Und der muss nun mal seine führenden Parteigenossen in einem gewissen Mass befriedigen.

Ueli Maurer wird vorgeworfen, er äussere sich ausfällig gegenüber der EU. Hier eines seiner bekanntesten Zitate: «Heute will ja niemand mehr, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU.»
Ueli Maurer vertritt im Bundesrat eine Partei, die in mancherlei Hinsicht selber nicht alle Tassen im Schrank hat. Aber das wusste man bereits, als er gewählt wurde. Was nun die Europäische Union betrifft, teilen sehr viele Schweizer Bürger die Überzeugung des SVP-Bundesrats. Ueli Maurer repräsentiert also einen nicht unbedeutenden Teil des Schweizer Volkes. Warum soll er dafür bestraft werden, indem man ihm das Bundespräsidium verweigert?

Kann er den Bundesrat denn überhaupt als Präsident führen mit dieser Aussenseiter-Position?
Lieber Marc Walder, die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat in ihren letzten Amtsjahren eine ähnliche Herablassung gegenüber der EU erkennen lassen, allerdings ein wenig eleganter formuliert. Und auch der Neuenburger Aussenminister Didier Burkhalter verfolgt eine Politik, die in Brüssel als anmassend betrachtet werden muss. Die Schweizer Regierung fühlt sich durch die europäischen Realitäten offenbar derart bedrängt, dass sie sich in Aggressivität und Hybris flüchtet. Ueli Maurer ist, wenn es um Europa geht, einfach der Ehrlichste!

Aber: Kann er führen?
Der Bundespräsident hat nicht die Aufgabe, den Bundesrat zu führen. Alle Bundesräte sind gleich. Diesem Gleichheitsprinzip entspricht auch die Wahl ihres Präsidenten nach dem Anciennitätsprinzip: Jeder kommt dran, wenn er die nötige Mindest-Amtszeit abgeleistet hat. Verweigert man nun Ueli Maurer die Wahl zum Bundespräsidenten, setzt man ihn herab – zum Ungleichen neben sechs Gleichen.

Ich bin trotzdem überrascht.
Weshalb?

Sie sagen, Ueli Maurer sei der ehrlichste aller Bundesräte. Im Umgang mit dem Ausland ist diese Ehrlichkeit aber ziemlich riskant. Der Bundespräsident repräsentiert immerhin die Schweiz …
… das würde nun wieder für Ueli Maurer sprechen. Mit seiner Haltung gegenüber Brüssel repräsentiert er die Haltung des Landes. In der Europapolitik ist die Schweiz heute Ueli Maurers Schweiz: Brüssel besetzt die Rolle, die früher Moskau zukam. Brüssel ist der ultimative Feind. Diese Feindseligkeit verströmt die Schweiz aus allen politischen Poren.

Das heisst?
Ueli Maurer nicht zum Bundespräsidenten zu wählen, wäre ein Akt der Verschleierung und der Unehrlichkeit.

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