Notabene Helmut Hubacher Das Protokoll

Helmut Hubacher, 87, ehemaliger SP-Präsident und Buchautor, über den «Fall Chiasso» und das Schweizer Bankensystem.

Ein SBB-Kondukteur, heute sagt man Zugbegleiter, hatte mir einen unbezahlbaren Dienst erwiesen. Da muss ich etwas ausholen. Die Geschichte hängt mit dem «Fall Chiasso» zusammen. 1977 hatte die Schweizerische Kreditanstalt, heute Credit Suisse, für Aufsehen gesorgt. Ihre Filiale in Chiasso verspekulierte sich mit zwei, drei Milliarden Franken. Das war für die damalige Zeit ein Riesenskandal.

Die Grossbank beschäftigte in Chiasso 280 Leute. Für das Lokalgeschäft hätten etwa 10 genügt. Der «Rest» kümmerte sich um reiche Spezialkunden. Um Steuerflüchtlinge aus Italien. Im Mailänder Hotel Savoy zum Beispiel wurden Interessenten beraten, wie sie ihre Millionen steuerfrei anlegen konnten. Mit dem Bankgeheimnis als Geschäftsmodell für Steuerbetrug. Der Handel lief wie geschmiert. Wäre daraus nicht ein «Fall Chiasso» geworden.

Die SP nahm den Steilpass aus Chiasso auf und lancierte eine Bankeninitiative. Missbräuche mit dem Bankgeheimnis sollten unterbunden werden. Das mobilisierte die Schweizerische Bankiervereinigung. So kam der SBB-Kondukteur ins Spiel. Er hatte beim Kontrollgang Brisantes gefunden: «Das Protokoll der 309. Sitzung des Verwaltungsrates der Schweizerischen Bankiervereinigung vom 2. Juni 1977». Das im Zug liegen gebliebene Dokument landete per Post bei mir. Mit der launigen Bemerkung: «Das dürfte Sie interessieren.»

Das Protokoll ist ein Zeitdokument. Als einziges Geschäft war die SP-Bankeninitiative traktandiert worden. Direktor Markus Lusser skizzierte die Lage. Die SP «verlangt eine verschärfte Bundeskontrolle sowie eine Neuformulierung des Bankgeheimnisses». Es sollte nicht ganz abgeschafft, sondern entschärft werden. «Durch das rasche und entschiedene Zupacken der SP fühlen sich die übrigen Parteien in die Defensive gedrängt.»

Mit diesem Trick sollte die SP-Bankeninitiative unterlaufen werden

Direktor Lusser legte den Herren Verwaltungsräten dar, wie eine Gegenstrategie aussehen könnte, um das Bankgeheimnis intakt zu halten. Er schlug eine freiwillige «Vereinbarung über die Sorgfaltspflicht der Banken» vor. Damit, so wörtlich, «das Bankgeheimnis nicht missbraucht wird». Was in Chiasso passiert sei, dürfe sich nicht wiederholen: «Eine aktive Mithilfe zur Steuerhinterziehung ist zu verbieten.» Mit diesem Trick sollte die SP-Initiative unterlaufen werden.

Die Stossrichtung war klar. Die Bankiervereinigung wollte vor allem kein neues Gesetz. Mit einer hausgemachten «Lösung» sollten Politik und Staat ausgeschaltet werden. Für die Kontrolle der Sorgfaltspflicht-Vereinbarung wurde denn auch eine private Aufsicht vorgeschlagen.

Für die politische Umsetzung sollte laut Lusser «die Regie» mit FDP-Bundesrat und Finanzminister Georges-André Chevallaz abgesprochen werden. «Mit einem grösseren Kreis ausgewählter Parlamentarier sind persönliche Zusammenkünfte vorgesehen.» Alles müsse geheim bleiben, so der Direktor. «Weil wir die guten Argumente, die wir Herrn Bundesrat Chevallaz und den uns wohlgesinnten Parlamentariern liefern, nicht vorzeitig abnutzen wollen.»

So operiert eine Lobby. Man «liefert» dem zuständigen Bundesrat und wohlgesinnten Parlamentariern «die guten Argumente». Nützlich dabei sind Einladungen zum Bankett im Nobelhotel oder anderweitige Goodwill-Gesten. Die Atomlobby etwa hatte im Angebot zehntägige Reisen. Meistens nach Südafrika und Kanada.

Die «Vereinigung über die Sorgfaltspflicht wird mithelfen, die politische Stimmung zu beruhigen», hoffte Lusser. «Keinesfalls darf sie als ‹Sündenbekenntnis› präsentiert werden.» Sie sollte der Bankeninitiative den Wind aus den Segeln nehmen. Als sogenannt besserer Vorschlag. Getreu dem Motto: «Das Bessere ist der Feind des Guten.»

Für die Abstimmung investierten Bankiervereinigung und Wirtschaftsverbände 20 Millionen Franken. Da waren die 8 Millionen gegen Minders Abzockinitiative geradezu bescheiden. Der Bundesrat hatte, das gehörte zur «Regie», den Abstimmungstermin hinausgezögert. Mit dem Kalkül, die Zeit arbeite gegen die Initiative. So wars dann auch. Sie wurde 1984 abgelehnt. Nach sechs Jahren Wartezeit. So lange bleibt kein Thema brandaktuell.

Das Szenario gemäss Protokoll ist aufgegangen. Der Missbrauch mit dem Bankgeheimnis aber ist geblieben. Und muss nun unter Druck aus dem Ausland korrigiert werden. Nach 30 Jahren wird jetzt die SP-Bankeninitiative vollzogen. Sie ist für die SP eine der erfolgreichsten Niederlagen.

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