Notabene Helmut Hubacher Ungerecht ist anders

Der ehemalige SP-Präsident und Buchautor Helmut Hubacher, 89, über die Erbschaftssteuer.

Ist eine Steuer, die fast niemand von uns bezahlen müsste, ungerecht? Das ist die Frage, die ich beantworten möchte. Ich versuche das mit Zahlen als nackten Tatsachen. Und berufe mich dabei auf Hans Kissling, den ehemaligen Chefstatistiker des Kantons Zürich. Er hat ein Büchlein herausgegeben: «Reichtum ohne Leistung». Es liest sich wie ein Krimi aus der Finanzunterwelt. Kissling hat untersucht, wie das viele Geld verteilt ist. Er erzählt keine Geschichten, sondern liefert Zahlen. Liefert Beweise. Das Urteil überlässt er uns.

In den nächsten 30 Jahren werden in der Schweiz 967 Milliarden Franken an Erben weitergegeben. Das ist anderthalb mal so viel wie das BIP, das Bruttoinlandprodukt 2014, das mit etwa 600 Milliarden in der nationalen Buchhaltung steht. So viel gibt unsere Volkswirtschaft her. So viel wurde erwirtschaftet, produziert, verkauft und konsumiert.

Die Erbmasse von 967 Milliarden ist ein «Haufen» Geld. Wem gehören die vielen Milliarden? Auch das hat Hans Kissling ausgerechnet. Zum Geldadel zählen 178'000 Glückliche. Arme hat es darunter natürlich keine. Aber solche, die relativ viel, und andere, die halt sehr viel mehr besitzen.

95'000 davon versteuern 1 bis 2 Millionen Franken. Das sind in dieser finanziellen Schwergewichtsklasse die Kleinen.

Die anderen 83'000 haben alle mehr auf dem Konto. Der Statistiker liefert die exakten Details:
55'000 = 2 bis 5 Millionen
15'000 = 5 bis 10 Millionen
7000 = 10 bis 20 Millionen
4100 = 20 bis 50 Millionen
1300 = 50 bis 100 Millionen
600 = 100 bis 200 Millionen
170 = 200 bis 500 Millionen
70 = 500 bis 1 Milliarde
50 = mehr als 1 Milliarde
Zusammen sind es 83'290 sehr vermögende Herrschaften.

Wir stimmen am 14. Juni darüber ab, ob die Erben von so viel Vermögen eine Erbschaftssteuer zahlen sollen oder nicht.

Jene 95'000 mit «nur» 1 bis 2 Millionen Franken fallen weg. Die Erben müssten keine Erbschaftssteuer abliefern. Weil die ersten 2 Millionen gemäss Initiative steuerfrei sind.

Bleiben die anderen 83'290. Das sind 0.9 Prozent der 8.2 Millionen Einwohner. Deren Erben müssten zahlen. Man darf ohne jegliche Einschränkung behaupten, sie könnten das verkraften. Die ganz grosse Mehrheit, eigentlich wir alle, ist von der Erbschaftssteuer nicht betroffen.

Unbekannt ist, wie abgestimmt wird. Ob die Mehrheit findet, es sei ungerecht, nur die kleine Minderheit zur Kasse zu zitieren. Peter Bichsel hat 1989 in seinem brillanten Buch «Des Schweizers Schweiz» notiert: «Wir sind nicht alle reich, aber wir denken wie Reiche.»

Ein paar von diesen Reichen plädieren öffentlich für ein Ja. Und müssen sich von FDP-Präsident Philipp Müller vorhalten lassen, das sei «verlogen». Wieso eigentlich? Wenn etwas verlogen ist, dann die Nein-Propaganda. Wieder mal wird die Angst mobilisiert. Man könnte meinen, bei Annahme der Erbschaftssteuer stünde das ganze Land vor dem Ruin. Da wird behauptet, Arbeitsplätze gingen verloren. Weil KMU, kleine und mittlere Unternehmen, angeblich massenweise in den Konkurs getrieben würden. Das ist schlicht nicht wahr.

SP-Präsident Christian Levrat hat Dutzenden von Initianten per Unterschrift vertraglich zugesichert, den Freibetrag bei der Erbschaftssteuer für KMU nicht unter 50 Millionen an- zusetzen. Im Initiativetext heisst es, dass für Unternehmen und Landwirtschaft bei der Besteuerung besondere Ermässigungen gelten sollen. Dies, «damit ihr Weiterbestand nicht gefährdet und Arbeitsplätze erhalten bleiben».

Wird eine Volksinitiative angenommen, erlässt das Parlament dazu ein Ausführungsgesetz. Die bürgerliche Mehrheit würde den 50-Millionen-Freibetrag wohl kaum bekämpfen. Von einem Massensterben der KMU-Familienbetriebe ist keine Rede. Dieses Angstgespenst ist frei erfunden.

In den letzten Jahren ist die Kapitalsteuer, die Emissionsabgabe, der Versicherungsstempel, die Umsatzabgabe gestrichen und die Dividendensteuer halbiert worden. Nun dürfte Gutbetuchten bis Superreichen ein Bonus zugunsten der Allgemeinheit zugemutet werden. Zumal der liberale Lausanner Professor Markus Brüllhart meint: «Fast jede andere Steuer ist schädlicher als die Erbschaftssteuer.»

Im Dossier: Alle Beiträge von Helmut Hubacher, Chris von Rohr und Pedro Lenz

Auch interessant