Unser höchstes Gut ist die Freiheit, die direkte Demokratie. Doch schätzen wir verwöhnten Schweizer dies hoch genug ein? Ich zweifle. Wer über Generationen nie fremdbestimmt war oder um seine Freiheit kämpfen musste, hat keine Ahnung, welches Geschenk diese Unabhängigkeit ist.
Für mich gibt es zweierlei Freiheit. Die erste ist eine innere, die in unserer Seele wohnt. Sie zeigt, wie ungezwungen und offen wir denken und handeln, wie grosszügig wir anderen Menschen und uns gegenüber sind. Diese Freiheit müssen wir uns selbst gönnen und dafür oft auch Mut beweisen. Die andere Sorte wird vom Staat, den sogenannten Volksvertretern und den Stimmbürgern, bestimmt. Je mehr die Gesetze von Staates wegen um die Hüfte spannen, desto mehr Courage brauchen wir, um unsere Freiheit zu verfechten.
Die vorhandenen Schweizer Gesetze wären meist vernünftig, wenn sie nicht von Richtern oder Beamten gegen den Willen der Wählerschaft ausgehebelt würden – siehe Abzocker- oder Masseneinwanderungsinitiative …
Das Völkerrecht wurde übrigens nicht von den Völkern gemacht, sondern von Beamten und Regierungen, die ihre eigenen Interessen vertreten
Die Verweigerer sprechen dann gerne vom Völkerrecht, dem droit international. Doch dort steht nichts geschrieben, was nicht durch unsere Bundesverfassung und die Genfer Konvention bestens geregelt ist. Das Völkerrecht wurde übrigens nicht von den Völkern gemacht, sondern von Beamten und Regierungen, die ihre eigenen Interessen vertreten. Weshalb soll das richtiger und humaner sein als unser Landesrecht, das sich seit Jahrhunderten bewährt?
Mich beschleicht der Verdacht, dass es bei den Gegnern dieser natürlichen Forderung nach Selbstbestimmung um anderes geht: Regieren an den Hebeln der Macht ohne Stimmbürger ist bequemer. Die sukzessive Abschaffung der lästigen direkten Demokratie käme manchem Politiker gelegen. Und es geht auch um grosse Geschäfte. In der Konzernzentrale des Dachverbands Economiesuisse tummelt sich mittlerweile eine Mehrheit von ausländischen Managern, die ihre globalen Interessen und nicht die der hiesigen Stimmbürger verfolgen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten sollte eigentlich Schweizer Rechte im Ausland vertreten, heutzutage vertritt es jedoch vermehrt ausländische Interessen hierzulande.
Die direkte Demokratie ist sicher keine Bedrohung für die Wirtschaft
Ginge es diesen Protagonisten und dem Gros der Parteien wirklich um das Wohl der Schweizer Bevölkerung, dann würden sie nicht solch panische Untergangsszenarien in dieser Abstimmung heraufbeschwören. Die direkte Demokratie ist sicher keine Bedrohung für die Wirtschaft. Im Gegenteil.
Man scheut sich nicht, dem mündigen Stimmbürger mit einer völlig überrissenen Moralpauke, Gaga-Filmchen und Horrorplakaten zu suggerieren, dass dieses Selbstbestimmungsvotum eine Anti-Menschenrechtsinitiative sei. Was die edlen Hüter der Gerechtigkeit aber vergessen, ist, dass in diesen internationalen Räten und Kommissionen häufig Vertreter von Ländern sitzen, in denen Menschenrechte mit Füssen getreten werden.
Die Schweiz ist eines der humansten und offensten Länder der Welt. Alle beneiden uns um unsere direkte Demokratie, weil sie selbst oft kaum mehr mitentscheiden können. Wer von Rechtsunsicherheit spricht, muss ergo entweder unter pathologischen Panikzuständen leiden oder Profiteur sein.
Die Wirtschaft war immer anpassungsfähig. Warum sollten wir nicht, wie weltweit üblich, beidseitig gewinnbringende Handelsabkommen aushandeln können, ohne am Schluss EU-Gesetze am Hals zu haben, die vom Pizzabacken über die Rüttelstärke des Bohrers zum Olivenölverschluss, bis hin zur Glühbirne zwangsverordnet werden? Also Finger weg von erpresserischen, nachteiligen Rahmenverträgen.
Es gibt eine klare rote Linie: Nationales Recht muss, wie übrigens weltweit üblich, klar Vorrang haben gegenüber einer sich immer mehr ausbreitenden Anwendung von internationalem Recht. Sollte eigentlich klar sein, ist aber nicht klar geregelt. Es ist gut und nötig, dass wir die Möglichkeit nutzen, übereifrige Politiker mit Referenden und unserem noch existierenden Stimmrecht im Zaum zu halten. Denn ich vertraue 1,2 Millionen Abstimmenden mehr als einer Handvoll Richtern, Juristen oder den meisten Politikern. Und sollte das Volk mal falschliegen (was sehr selten vorkommt), muss es die eigene Suppe auslöffeln und nicht jene der Politiker (was häufig vorkommt).
Ich befürchte, dass die überrissene Angstmacher-Kampagne bittere Früchte tragen wird. Die Schweiz wird sich naiv und selbstverschuldet dahin manövrieren, dass unser eigenes Recht immer mehr verwässert wird und Alibi-Volksentscheide kaum mehr umgesetzt werden können. Ein Grund zum Feiern ist das nicht.
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