Notabene von Helmut Hubacher Laufbuben

Helmut Hubacher, 87, ehemaliger SP-Präsident und Buchautor, über Datendiebe und den Geheimdienst im Bundeshaus.

Edward Snowden ist für Washington ein Verräter. Er hat den US-Nachrichtendienst NSA weltweit blossgestellt. Da werde ausspioniert, was immer der Grossmacht nütze. Fremde Staaten, ihre Bürger, die Wirtschaft, der Regierungsapparat. Nachweisbar etwa die Uno-Botschaft von Frankreich. Snowden ersuchte Putin um Asyl in Russland. Denn die US-Justiz hat ihm lediglich eines zugesichert: keine Todesstrafe.

In Deutschland bestimmen die Abhöraktionen des NSA-Geheimdienstes die politische Agenda. Der Innenminister reiste persönlich nach Washington. Und kam mit abgesägten Hosen zurück. Darf die kleine Schweiz davon ausgehen, vor amerikanischer Wirtschaftsspionage verschont zu bleiben? Im Nationalrat gab es dazu zehn mehr oder weniger empörte Anfragen. Der Bundesrat hat dazu am 16. September wortreich geschwiegen. Er müsse zuerst die Fakten kennen. Nein, der eigene militärische Geheimdienst praktiziere mit den Amerikanern «keinen direkten Datenaustausch». Vielleicht halt einen indirekten?

Peter Bodenmann hat in der Unia-Gewerkschaftszeitung «Work» seine alte Form ausgespielt. Für ihn sind die «Schweizer Geheimdienste Laufbuben der US-Geheimdienste. Wer macht Ueli Maurer und seinem Geheimdienst die politische Hölle heiss? Niemand.» Wäre Bodenmann noch Nationalrat, würde er Edward Snowden im Moskauer Exil besuchen. Und für ihn Asyl in der Schweiz beantragen. Damit er nicht länger Putins Geisel bleibe.

Dem Nachrichtendienst des Bundes gelingt das meiste recht und schlecht

Der schweizerische Geheimdienst hatte seine Glanzzeit im 2. Weltkrieg. Seither gabs regelmässig Pannen. Ebenso regelmässig wurde dann reorganisiert. Auch von VBS-Chef Ueli Maurer. 2010 hat er den Inlandnachrichten- mit dem Auslandgeheimdienst zusammengelegt. Zum Nachrichtendienst des Bundes NDB. Mit Markus Seiler als Direktor. Geholfen hat das nicht. Dem NDB gelingt das meiste recht und schlecht. Das Schlechte recht und das Rechte schlecht.

Der 46-jährige Geheimdienstinformatiker B. ist als Datendieb aufgeflogen. Er hat Tausende Geheimdaten gespeichert. Um sie wie eine Steuer-CD zu verkaufen. Ertappt wurde er vom Angestellten der UBS-Filiale in Bern, als B. ein Konto eröffnen wollte. Er erwartete eine grössere Summe aus dem Verkauf von Bundesdaten, plauderte er aus. Selten hat sich ein Geheimagent dümmer verraten. Der Bankangestellte informierte den NDB. Seither sitzt B. in Untersuchungshaft.

Die Geschäftsprüfungsdelegation von National- und Ständerat hat Anfang Monat das Ergebnis ihrer Untersuchung vorgelegt. Direktor Seiler und VBS-Chef Maurer meinten zehn Tage zuvor, alles sei nur halb so schlimm. Schliesslich sei B. erwischt worden, bevor er die Daten habe verkaufen können. Stimmt. Aber ohne den Tipp des Bankangestellten «hätte der Geheimdienst auch später nichts bemerkt», so die GPK-Delegation. Der Chef von B. hatte schon lange gewarnt, er habe psychische Probleme, sei ein Sicherheitsrisiko, man müsse ihm die Datenbank sperren. Das blieb ohne Folgen. Aufsicht und Kontrolle Fehlanzeige, notierte die GPK-Delegation.

Das erinnert an den Fall von Dino Bellasi 1999. Der Buchhalter des Nachrichtendienstes hatte 8,6 Millionen Franken veruntreut. Er verbuchte fingierte Ausgaben auf sein Konto. Mit einer Vollmacht konnte Bellasi auf der Nationalbank bis zu 100 000 Franken bar beziehen. Bellasi hatte den Job gekündigt. Und bezog bei der Nationalbank weiterhin Geld. Viel Geld.

Wie was das möglich? Ganz einfach. Man hatte Bellasi Dienstausweis und Vollmacht belassen. Wie einem Mieter die Schlüssel, obschon er die Wohnung gekündigt hat. Bellasi führte ein Leben in Saus und Braus. Er mietete Privatjets, verkehrte in den teuersten Hotels, gab eine Millionen-Villa in Auftrag oder bestellte einen Helikopter als Taxi. Seine Herzdame war eine grosse Nummer im Rotlichtmilieu. Weder Kollegen noch der Chef Peter Regli hatten vom Dolce Vita des Dino Bellasi eine Ahnung. Für Geheimagenten etwas gar wenig Spürsinn. Bellasi stolperte, wie der Datendieb, irgendwann dann über sich selber.

Friedenszeiten sind für einen militärischen Geheimdienst nicht optimal. Der Ernstfall wird immer nur supponiert. Und passiert nie. Als ob ich meine Kolumnen für die Schweizer Illustrierte zwar schreiben könnte, aber sie nie erscheinen würden. Das wäre kolossal frustrierend. So arbeiten im Bundeshaus Geheimdienstler.

 
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