Notabene Helmut Hubacher Die Demokratie hat Schlagseite

Der ehemalige SP-Präsident und Buchautor Helmut Hubacher, 87, über Parteienfinanzierung.

Darf ich mal über Politik und Geld nachdenken? Im Bundeshaus habe ich stets gehört, an sich spiele Geld keine Rolle. Abstimmungen könnten eh nicht gekauft werden. So wird bis heute weitergelogen. Weshalb denn investieren erfolgreiche Unternehmen wie Coop, Migros, Nespresso, Media Markt, VW, Nivea, Fust, Armani, und wie sie alle heissen, Millionen und Abermillionen in die Werbung? Aus reinem Vergnügen etwa? Weil Werbung für die Katze ist? Natürlich nicht. Sonst würden die Marketingprofis schnellstens damit aufhören. Nur in der Politik sollen wir dagegen immun sein. Wers glaubt, ist naiver, als die Polizei erlaubt.

Deutschland wählte Ende 2013 den neuen Bundestag. Seither sind die Freien Demokraten, die FDP, nicht mehr vertreten. Die Partei hat das Quorum von mindestens fünf Prozent Wähleranteil verpasst. Alle Mitarbeiter der Fraktion verloren ihren Job. Was überrascht hat: Es sind 600 Frauen und Männer. Vom Chauffeur bis zur Fachfrau für Finanzen, von der Sekretärin bis zum Experten für Verteidigung. 600 für 93 Abgeordnete! Vom Staat bezahlt.

Da staunen wir und finden das mehr als übertrieben. Das hat eine Geschichte. Hitlers Nazi-Partei war von der Schwer- und Rüstungsindustrie finanziert worden. Die Gründer der Bundesrepublik hatten sich geschworen, so etwas dürfe sich nicht wiederholen. Parteien sollen unabhängig sein. Nicht mehr von privaten Geldgebern abhängen. Willy Brandt hatte mir das so erklärt: «Weisst du, wir Deutschen machen alles gründlich, auch die Demokratie.»

Damit meinte er die Parteienfinanzierung. «Das Parlament» vom 14.10.2013 hat als Organ des Deutschen Bundestags publiziert, wie viel Geld die Parteien vom Staat bekommen haben. In Euro und Millionen für das Jahr 2013: CDU 46.4, SPD 45.5, Grüne 15.1, FDP 14.0, Linke 12.2, CSU 11.3. Total 144.5 Millionen Euro. Plus dazu 80.8 Millionen Euro für die Fraktionen im Bundestag.

Für uns sind das unglaubliche Beträge. Die Fraktionen im Bundeshaus kassieren einen Bruchteil davon. Es reicht aus, ein paar Mitarbeiter zu entlöhnen. Parteienfinanzierung bleibt ein Fremdwort. Der Europarat hat die Schweiz letztes Jahr hart kritisiert. Sie sei in Westeuropa das letzte Land, das für politische Arbeit kein Geld bewillige. Zudem bestehe null Transparenz, wie denn Parteien finanziert werden. Das wird als Demokratiedefizit benotet.

Der Bundesrat hat sich diesen Vorwurf nicht gefallen lassen. Vor einem Jahr, genau am 12.3.2013, ist ihm eingefallen, weshalb über Parteifinanzen nichts veröffentlicht wird: «Transparenz würde die Spender und Sponsoren der Parteien abschrecken.» Aha, so ist das in einer Demokratie.

Der politische Kampf in der Schweiz wird nach unfairen Regeln geführt

Grossbanken wie die UBS machen öffentlich, dass sie Parteien sponsern. Die SVP braucht wohl dieses Geld nicht, und die SP will es nicht. Sie legt ihre Rechnung als einzige offen auf. Politik ist selbstverständlich ein öffentlicher Auftrag. Finanziert hingegen wird sie auf privatisierter Basis. So kommt es, dass die SVP bei den Wahlen von 2007 «mindestens zwölf Millionen Franken ausgab». Das berichtete die «NZZ am Sonntag» vom 14.3.2012. Das unwidersprochen. Das ist mehr, als alle anderen Parteien zusammen ausgegeben haben. Viel mehr. Doppelt so viel.

Die SVP betreibt permanent Wahlkampf. Vier Jahre lang, bis zum nächsten Wahltermin. Deshalb jagt sie eine Volksinitiative nach der anderen über die politische Bühne. SVP-Nationalrat Luzi Stamm hat vor der Abstimmung gegen die Masseneinwanderung vom vergangenen 9. Februar geschwärmt: Egal, wie das Resultat sein werde, die nächste Initiative sei schon bereit.

Keine andere Partei kann es sich leisten, ständig Millionenkampagnen zu führen. Die anderen Parteien sind schon mit einer Abstimmung am Limit. Für den Kampf gegen die Masseneinwanderung seien drei Millionen eingesetzt worden. So parteioffiziell. Es waren mehr. Schon «nur» drei Millionen sind für die Konkurrenten eine schwindelerregende Zahl.

Der Politkampf in der Schweiz wird nach unfairen Regeln geführt. Die SVP ist motorisiert. Die Konkurrenten sind barfuss. Unsere Demokratie hat gefährliche Schlagseite. Wie hat einer der berühmtesten Werber im Land, Rudolf Farner, mal gesagt? «Für eine Million mache ich aus einem Kartoffelsack einen Bundesrat.»

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