Notabene Helmut Hubacher Der geplante Skandal

Helmut Hubacher, 88, ehemaliger SP-Präsident und Buchautor, über den Fichenskandal und unbequeme Staatsbürger.

Vor 25 Jahren, am 22. November 1989, war er passiert, der Fichenskandal. Ausgelöst hatte ihn eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Ihr Bericht führte in eine heilsame Staatskrise. Unsere Demokratie war zum Schnüffelstaat verkommen.

Was war passiert?

Angefangen hatte alles mit dem vorzeitigen Rücktritt von Bundesrätin Elisabeth Kopp am 12. Januar 1989. Sie tat, was eine Justizministerin nicht tun sollte. Elisabeth Kopp benutzte amtliches Wissen für private Zwecke. Sie hatte ihren Mann, Anwalt Hans W. Kopp, gewarnt. Aus Angst er könnte als Verwaltungsratspräsident der Shakarchi AG in eine Geldwäschereiaffäre geraten, liess sie ihm durch ihre Mitarbeiterin ausrichten, er solle sofort zurücktreten. Dummerweise hat sie das anfänglich abgestritten. Ihre sechs unerbittlichen Kollegen im Bundesrat haben sie dann wegen Amtsgeheimnisverletzung zum Aufgeben gezwungen. Einem Mann wäre die «kleine Lüge» wohl verziehen worden.

Die erste Bundesrätin stolperte so auf unwürdige Art aus dem Amt. An sich wäre damit der Fall abgeschlossen gewesen. Wäre da nicht einem die Idee gekommen, daraus politisches Kapital zu schlagen. Alles beginnt bekanntlich mit einer Idee.

Es geschah am 13. Januar 1989. Am Tag nach Kopps Rücktritt. Morgens um 7 Uhr schellte mein Telefon: «Was ist, schläfst du noch?» Mit dieser Begrüssung wurde ich als SP-Präsident in die Pflicht genommen. Jetzt sei eine PUK fällig, um die Amtsführung der gescheiterten Bundesrätin zu untersuchen. So etwas geschehe bei uns schliesslich nur alle hundert Jahre. Das sei allerdings nur der vorgeschobene Aufhänger. Eine PUK könne endlich die Dunkelkammer der Bundespolizei durchleuchten und ausmisten. Darum gehe es.

Der auf diese Idee kam und den Puck, wie sich dann herausstellte, richtig gesehen hat, war Frank A. Meyer. Der PUK-Bericht machte Furore mit dem Fichenskandal, nicht mit den Hintergründen von Kopps Abgang.

Mein Freund Frank hatte für das PUK-Szenario ein perfektes Drehbuch parat. Er übernahm es, die beiden wichtigsten Fraktionschefs für die PUK zu gewinnen: Ulrich Bremi, FDP, und Ulrich Zimmerli, SVP. Noch am gleichen Vormittag habe ich gemäss Drehbuch die Fraktionspräsidenten der vier Bundesratsparteien eingeladen. Wir einigten uns auf die PUK. Ebenso auf Nationalrat Moritz Leuenberger als deren Präsident. Um 14 Uhr informierten wir darüber an einer Pressekonferenz. Zwei Wochen danach stimmten National- und Ständerat an einer Sondersitzung für die PUK. Zehn Monate später löste der PUK-Bericht ein innenpolitisches Erdbeben aus.

Von 1945 bis 1989, es herrschte der Kalte Krieg, waren 900'000 Leute von der Bundespolizei observiert, registriert und fichiert worden. Waren 900'000 Karteikarten, Fichen genannt, gesammelt worden. 900'000 bei damals 6,5 Millionen Einwohnern.

Wer aus dem üblichen helvetischen Rahmen fiel, wer sich irgendwie verdächtig machte, galt problemlos als subversiv. Als nicht mehr wasserdichter Patriot. Dazu gehörten zum Beispiel AKW-Gegner, Armeekritiker, Demonstranten gegen den Vietnamkrieg der USA, Friedensfrauen, Gewerkschafter, Linke, Halblinke, Liberale, Grüne, Greenpeace-Aktivisten, Reisende in Ost-Länder oder Gegner der Apartheid in Südafrika. Das Merkmal einer Demokratie ist die andere Meinung, 900'000 Unbequeme sind von der Bundespolizei als demokratische Sicherheitsrisiken fichiert worden. Alle Justizminister wussten davon und duldeten es.

Im linken Lager gehörte es zur Ehrenmeldung, fichiert worden zu sein. Erst im Nachhinein war einigen klar geworden, weshalb sie nicht befördert oder gar entlassen wurden. Der Zürcher Buchhändler Theo Pinkus war als Kommunist der Staatsfeind Nummer 1. Sein Fichenmaterial füllte über 200 Bundesordner. Pinkus war eher ein Einzelgänger. Seine Frau führte in Maloja GR das Bildungswerk Salecina. Mit der SP-Frau Anna Ratti eine Zeit lang als Leiterin. Worauf die Armee eine Gefechtsübung unter dem Kennwort «Rote Ratte» angesetzt hatte. Dagegen legte ich im Bundeshaus Protest ein. Der Bundesrat distanzierte sich.

Die PUK hat eine erbärmliche Politik des Misstrauens dem eigenen Volk gegenüber blossgelegt. Unbequeme wurden rasch als Subversive abgestempelt. Diese PUK hat sich mit dem demokratischen Reinigungsprozess verdient gemacht. Und einer lieferte die Idee dazu.

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