Notabene Helmut Hubacher Voll daneben

Der ehemalige SP-Präsident und Buchautor Helmut Hubacher, 88, über Politik heute und gestern.

Haben Richter immer recht? Kaum. Sie sind die Hüter des Rechts. Im Bundesgericht in Lausanne als letzte Instanz. Es geniesst allgemein hohes Ansehen. Also gibt es nichts auszusetzen? Selten. Aber unfehlbar sind Bundesrichter nicht. So hat ein Urteil vom 22. Mai 2014 weitherum für Kopfschütteln gesorgt. Mehr noch, es hat Unverständnis ausgelöst. Meine innere Stimme meldete sich: «Gehts eigentlich noch?»

Das Rütli ist nicht gerade eine heilige, wohl jedoch eine historische Stätte. Sie ladet zum Rendezvous mit unserer Geschichte ein. Auf dieser patriotischen Gefühlsoase wurde ein Bürger Zeuge eines Aufmarschs, für den er sich schämte. Der ihn auch tief verletzt hat. Er erhob Anklage beim Bundesgericht. Gegen Rechtsextreme, die mit dem Hitlergruss einmarschiert sind.

Der Hitlergruss ist ein Symbol des Grauens. Adolf Hitler kam 1933 an die Macht. Seine NSDAP, die National- sozialistische Deutsche Arbeiterpartei, hatte die Wahlen gewonnen. Am 23. März 1933 verlangte Hitler mit dem Ermächtigungsgesetz die Alleinherrschaft. Der Reichstag sollte als Parlament aufgelöst werden. Dem stimmten alle 441 bürgerlichen Abgeordneten zu. Die 94 Sozialdemokraten geschlossen dagegen. Ihr Fraktionschef Otto Wels schloss seine mutige Rede mit dem Bekenntnis: «Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.»

Hitler hatte sich zum «Führer» des Dritten Reiches ernannt. Die Folgen sind bekannt. Das schlimmste Verbrechen der Hitler-Diktatur war der Holocaust. Sechs Millionen Menschen waren in Konzentrationslagern vergast worden. Mit dem Ziel, die Juden auszurotten. Beim Russlandfeldzug wurden Millionen Frauen, Männer, Kinder als sogenannte «Untermenschen» ermordet. Der «Führer» steht als Massenmörder in den Geschichtsbüchern.

Meine Generation hat den «Führer»-Kult live mitbekommen. Fernsehen gab es noch nicht. Dafür die «Wochenschau» im Kino. Die gefilmten Massenaufmärsche in Berlin oder wo immer, sind mir in Erinnerung geblieben. Tausende und Abertausende marschierten an Hitler vorbei. Um mit dem Hitlergruss zu bekennen: «Führer wir folgen dir.» Die inszenierte Massenhysterie hatte die Menschen wie betäubt zu blindem Gehorsam verführt.

Der Hitlergruss war der permanent demonstrierte Treueschwur zum «Führer». Zugleich eine Drohung für Andersdenkende. Das macht den Entscheid des Bundesgerichts so schwer erklärbar. Denn es hat die Klage des aufrechten Bürgers abgewiesen. Mit der Begründung, die Demokratie müsse so viel Meinungsfreiheit ertragen. Eine Straftat liege nur dann vor, wenn mit dem Hitlergruss auch noch aktive Agitation betrieben werde. Diese juristische Haarspalterei soll verstehen, wer mag. Für mich ist Hitlergruss gleich Hitlergruss. Als Bekenntnis zum «Führer».

Stellen wir uns nur mal vor, Rechtsextremisten wären auf dem Bundesplatz. Und würden Richtung Bundeshaus «nur» mit dem Hitlergruss demonstrieren. Dann wäre das gemäss Bundesgericht demokratischer Alltag. Schon allein beim Gedanken ginge mir die Galle hoch.

Für Demokraten ist das Urteil des Bundesgerichts ein Schlag ins Gesicht


Rechtsextremisten sind keine harmlosen Spinner, die bei uns zwar in einem Postauto Platz hätten. Die kürzlichen Wahlen in das EU-Parlament lehrten uns, dass Unbelehrbare in einigen Ländern Aufwind verspüren. Immer auch ist Antisemitismus der Zwilling dieser Bewegung. Und der ist alles andere als ausgestorben. Ist alles andere als ein Marotte. Es sind ja Rechtsextreme, die den Holocaust leugnen. Und das mit dem Hitlergruss provokativ bezeugen. Das macht es so schwer, sich mit dem Urteil des Bundesgerichts abfinden zu sollen.

Das Fatale, dünkt mich, ist, dass der Hitlergruss sozusagen legalisiert worden ist. Als ob er nicht untrennbar mit der Nazi-Ideologie verstrickt wäre. Da müssen Juristen ohne jegliches politisches Gespür entschieden haben. Für mein Verständnis ist der Hitlergruss keine formaljuristische Frage. Er ist eine politische Botschaft. An der sämtliche Verbrechen der Nazi-Diktatur und ihres «Führers» hängen geblieben sind. Das für alle Zeiten.

Für Demokraten und, das vor allem, für Juden ist das Urteil des Bundesgerichts ein Schlag ins Gesicht. Da haben Richter voll daneben entschieden. Eine Staatsaffäre ist es nicht. Aber ein Fehlurteil schon.

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