Notabene Helmut Hubacher Zu viel Gegeneinander

Der ehemalige SP-Präsident und Buchautor Helmut Hubacher, 87, über Politik heute und gestern.

Die Schweiz ist ein Kunstwerk», hatte Peter Glotz vor Jahren im «Sonntagsblick» geschwärmt. Der Deutsche war in der Regierung von Helmut Schmidt Staatssekretär für Bildung und Wissenschaft gewesen. Und in seinen letzten Jahren Medienprofessor an der Universität St. Gallen.

Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestags, hat kürzlich gesagt, alle zehn, fünfzehn Jahre werde die ausgeschiedene Politikergeneration der jetzigen als Vorbild angeboten. Waren Politiker und Politik früher wirklich besser? Das wird unterschiedlich beurteilt. Was jedoch bestimmt zutrifft: Selbstverständlich ist die Politik heute eine andere, als sie es gestern war.

Wir stecken mitten in einer politischen Zerreissprobe. Das bürgerliche Lager ist gespalten. Die politische Rechte und Linke finden keinen gemeinsamen Nenner mehr. Während Jahrzehnten hat die FDP als stärkste Partei die politische Agenda diktiert. Sie bot Hand zum sozialpolitischen Kompromiss mit der SP. Unter der Federführung des freisinnigen Bundesrates Walter Stampfli haben FDP und SP 1947 die AHV aufgegleist. Im Jahr danach wurden die ersten Renten ausgezahlt. Die AHV ist heute noch das grösste Sozialwerk. In den Nachkriegsjahrzehnten ist der moderne Sozialstaat auf- und ausgebaut worden.

1959 hat der neue Sitzverteiler im Bundesrat, die «Zauberformel», Geschichte geschrieben; 2 FDP, 2 CVP, 2 SP, 1 SVP. Die SVP war damals die kleinste Bundesratspartei. CVP und SP hatten diesmal gegen die FDP das Konkordanzsystem eingeführt. Politische Gegner von rechts bis links regieren als Partner das Land. Das gibts nur in der Schweiz.

Mit dem Freihandelsabkommen von 1972 wurden die Beziehungen zur EU geregelt. Die gemeinsamen Interessen führten zum überparteilichen Schulterschluss. Im Gegensatz zu heute war der Kompromiss bei elementaren Anliegen für Land und Volk machbar. Das verschaffte der Schweiz eine einmalige, weltweit bewunderte politische und soziale Stabilität. Eine Visitenkarte von unschätzbarem Wert für den Standort Schweiz.

Die Demokratie lebt von der Konfrontation und von der Kooperation. Seit die SVP die stärkste Partei ist, dominiert die Polarisierung. Christoph Blocher als Chefstratege vom Dienst braucht Gegner. Und je weiter rechts einer steht, desto mehr Linke sieht er. Blocher behauptet durch alle Böden, im Bundeshaus regiere ein Mitte-links-Bundesrat. Mit Ueli Mauer als dem letzten bürgerlichen Mohikaner. Ich sehe das anders. Bei den zwei freisinnigen Bundesräten erkenne ich beim grösstmöglichen Wohlwollen nicht den Hauch eines Linksdralls. Die CVP-Frau Doris Leuthard schenkt ihre christliche Nächstenliebe dem Papst, nicht den Roten. Und das von der SVP verschupfte Findelkind Eveline Widmer-Schlumpf gründete eine waschechte Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP).

Blocher will eine rein bürgerliche Regierung. Unter Führung der SVP. Mit FDP und CVP in Geiselhaft

Blocher aber trommelt, seit er im Bundeshaus politisiert, gegen die «Linken und Netten». Diese Netten sind seine bürgerlichen «Linken». Die gelegentlich auch mit der SP zusammenarbeiten. Wie sich das in der Konkordanz gehört. Blocher hingegen möchte eine rein bürgerliche Regierung. Unter Führung der SVP. Mit der FDP und CVP in Geiselhaft. Solange sie nicht mitmachen, sind sie keine bürgerlichen Parteien mehr. Wirft ihnen Blocher vor. An dieser unversöhnlichen Ausgrenzungspolitik scheitert das Gemeinsame. Scheitert der nationale Zusammenschluss. Leidet der Standort Schweiz.

Seit 15 Jahren steckt die 11. AHV-Revision im politischen Stau. Weil wir länger leben und länger Renten beziehen, braucht die AHV ab 2020 dringend mehr Geld. Darin sind sich alle Fachleute einig. Bundesrat Alain Berset hat mit einem neuen Anlauf eine Revisionsvorlage ausgearbeitet. Und kassiert fast nur Pfiffe. Die Politik kann und darf die AHV nicht im Stich lassen. Es muss doch noch möglich sein, sich wenigstens beim grössten Sozialwerk zusammenzuraufen.

Wie immer man zur EU steht, es gibt sie. Mit 60 Prozent Anteil ist sie unser wichtigster Handelspartner. Zum Vergleich: Mit Brasilien, China, Indien, Russland sind es zusammen 8 Prozent. Die Einigung mit der EU ist ein Muss. Dazu braucht es hie und da den Schulterschluss. Dem «Kunstwerk Schweiz» von Peter Glotz zuliebe. Wir wollen doch nicht sein kein einig Volk.

Auch interessant