Notabene Helmut Hubacher Das gab es noch nie

Der ehemalige SP-Präsident und Buchautor Helmut Hubacher, 87, über Politik heute und gestern.

Ich habe im Bundeshaus allerhand erlebt. Und dachte, so schnell könne mich nichts mehr überraschen. Irrtum. Da hat der US-Justizminister Eric Holder persönlich die Credit Suisse (CS) mit der Rekordbusse von 2,8 Milliarden Dollar bestraft. Was höre ich aus dem Bundeshaus? «Der Bundesrat begrüsst, dass mit dieser Vereinbarung eine Lösung gefunden werden konnte.» Es fehlt nur noch das Dankeschön, liebe Amerikaner.

Was ist passiert? Seit fünf Jahren herrscht mit den USA ein Steuerstreit. Angefangen hat er mit der UBS. Die in Amerika das Geschäft mit der Steuerhinterziehung auf Hochtouren betrieben hat. Damit schaffte es die Bank, bei der Vermögensverwaltung die Nummer 1 zu werden. In der Schweiz? Nein, weltweit.

Seit 2008 wird «unser» Bankgeheimnis im Ausland nicht mehr geduldet. Schon gar nicht von den USA. Die UBS hatte 2009 die Wahl: entweder Geschäftsverbot in den USA oder das Bankgeheimnis für US-Kunden wird aufgehoben. Dazu musste der Bundesrat grünes Licht geben. So konnte sich die Grossbank mit einer Geldbusse von 780 Millionen Franken freikaufen. Im Vergleich zur CS noch zum Discounttarif.

Die CS zählt nur halb so viele US-Kunden wie die UBS. Justizminister Holder verlangte von der CS-Konzernleitung dennoch ein Schuldeingeständnis, kriminell gehandelt zu haben. Warum diese harte Tour? Die Bank sei in den letzten Jahren nicht kooperativ gewesen. Damit wird auch die Höchststrafe begründet. Da ist Willkür und Heuchelei dabei. Im US-Bundesstaat Delaware zum Beispiel wird Steuerberatung für reiche Einheimische toleriert. Bei uns werden dafür vermögende Ausländer mit der Pauschalsteuer zum Fürsorgetarif verwöhnt. Schweizer mit gleich viel Vermögen zahlen das Mehrfache. Jeder Staat macht eben, was er will.

Den beiden Konzernchefs jedoch stellte die Finma einen Persilschein aus



Was bei der Credit Suisse überrascht: Konzernchef Brady Dougan und Verwaltungsratspräsident Urs Rohner waren ahnungslos. Wussten nicht, dass ein paar Tausend US-Kunden bei ihrer Bank Geld deponiert haben, um den amerikanischen Fiskus zu betrügen. Das hätten, erzählte Dougan vor dem US-Senat, einige Mitarbeiter auf eigene Faust getan. Hinter seinem Rücken. Dass damit ordentlich Geld verdient wurde, bekam er scheinbar auch nicht mit. Da fragt man sich, wofür eigentlich der Konzernchef die Millionenboni einkassierte?

Das Wundersame ist, den beiden wird ihre Unschuld erst noch von der Kontrollstelle attestiert. Von der Finma, der Finanzmarktaufsicht. Zwar hat die in ihrem Bericht vom 29. 9. 2012 der CS schwere Verfehlungen nachgewiesen. Den beiden Konzernchefs jedoch stellte die Finma einen Persilschein aus. Brady Dougan und Urs Rohner brüsten sich denn auch: «Persönlich haben wir eine weisse Weste.» So viel Schutz für die Mächtigen gibt es sonst nur noch in Nordkorea. Der erwähnte Kontrollbericht wurde übrigens erst 20 Monate später publik. Just an jenem Tag, da die CS ihre Milliardenbusse bekam. So wurde auch die Unschuld der Konzernspitze bekannt. Man konnte ihr nichts beweisen. Was beweist das schon?

Der Bundesrat begrüsst die hohe Busse in der Annahme, damit sei der Fall durchgestanden. «Das Schlimmste kommt erst noch», funkt Professor Mark Pieth im «Blick» vom 24. 5. 2014 als Spielverderber dazwischen. Die CS sei nur «auf Bewährung entlassen worden», notiert er. «Die USA haben der CS einen Aufpasser zur Seite gestellt. Der wird die Bank umkrempeln. Arbeitet die CS nicht gut mit ihm zusammen, fahren die US-Behörden drastisch drein.» Das ist noch nicht alles. Mit diesem Aufpasser «wird die Untersuchung im Inneren der Bank noch einmal aufgerollt». Wenn ich das richtig kapiere, steht die CS unter Aufsicht der US-Justiz. Regiert diese also mit. Auch das ist neu.

Wie ist das möglich? Die «Neue Zürcher Zeitung» vom 10. 5. 2014 erklärt es uns: «Die beiden Grossbanken sind, gemessen an der Aktionärsstruktur, die beiden grössten Auslandbanken in der Schweiz. Ausländische Aktionäre halten drei Viertel (CS) beziehungsweise vier Fünftel (UBS) der eingetragenen Aktien und bestimmten, wohin die Reise geht.»

Sind UBS und CS also eine Mogelpackung? Bei denen Swiss draufsteht, mit kaum mehr Schweiz drin? Weil sie die «grössten Auslandbanken» sind, kann offenbar ein amerikanischer Aufpasser sagen, «wohin die Reise geht». Ist noch etwas klar?


 

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