Notabene Helmut Hubacher Das Phantom im Bundeshaus

Helmut Hubacher, 88, ehemaliger SP-Präsident und Buchautor, über Christoph Blocher, die SVP und Verschwörungstheorien.

Offenbar bin ich naiver, als erlaubt wäre. Jedenfalls war mir der Ernst der Lage nicht bewusst. Nämlich dass die Schweiz von innen bedroht wird. Das hat, wer denn sonst, der Chef-Ideologe herausgefunden. Christoph Blocher berichtete am SVP-Parteitag vom 28. Februar von einer Verschwörung: «Es ist ein Staatsstreich im Gange», der «von den meisten Mitgliedern des Parlaments und der Regierung» mitgetragen werde. O Gott, so schlimm steht es also um unsere Schweiz.

Was wird mit dem Staatsstreich bezweckt? «In Bern will man die Unabhängigkeit der Schweiz aufgeben.»

Wieso das? «Alle drängen in die EU, in die Fremdherrschaft.»

EU-Staaten sind für Blocher «kolonialisiert». Demnach hätten 28 Staaten die EU-Mitgliedschaft erworben, um so schnell wie möglich ihre Unabhängigkeit loszuwerden. Sogar die Franzosen mit ihrer Grande Nation. Nach dieser Logik wird die EU als grösster Handelspartner zum Feind Nummer eins stigmatisiert.

Worüber ich hirne, ist, ob Blocher das alles auch wirklich glaubt. Dafür ist er mir zu gescheit. Er braucht für seine Politik ein Feindbild. Deshalb unterstellt er dem Bundesrat zum tausendsten Mal, er wolle die Schweiz heimlich in die EU führen. Obschon das nur mit einem Volksentscheid machbar ist. Denn auch das weiss Blocher. Deshalb das Staatsstreichmärchen.

Ob Blocher das alles wirklich glaubt? Dafür ist er mir zu gescheit


Notabene zu dieser desolaten Zustandsanalyse passt das SVP-Wahlprogramm: «Mit Ausnahme der SVP ziehen alle anderen Parteien auf die Gegenseite. Sie unterwandern und zerstören die Staatssäulen: Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität, Föderalismus. Sie drängen die Schweiz in die Fremdherrschaft … sodass sie ihre Unabhängigkeit verliert.»

«Alle anderen Parteien» sind auf der Anklagebank.

Blocher strickt an einer weiteren Legende. Die bürgerliche 5:2-Mehrheit im Bundesrat sei eine Mitte-links-Regierung. FDP und CVP würden von «netten Linken» geführt. Das wird FDP-Präsident Philipp Müller freuen. Blocher hat so sein geliebtes Feindbild. Als Phantom im Bundeshaus.

Das Ganze wird noch abstruser. SVP-Präsident Toni Brunner fordert von FDP und CVP den rechten Schulterschluss. Seit Jahren werden sie als SP-Satelliten durch die Politarena geschleift und sollen nun bitte Platz nehmen im SVP-Seitenwagen. Die SVP braucht ihre Stimmen, sie will die Macht im Bundesrat. Auf Kosten der SP. Ohne die ihre Partner einer SVP-Übermacht ausgeliefert wären.

Mehr Macht will jede Partei. Darum geht es in der Politik. Als stärkste Partei wäre die SVP für eine Führungsrolle prädestiniert. Wie sie die FDP als einst mächtigste Partei während Jahrzehnten praktiziert hat. Diese SVP ist keine FDP. Peter Bichsel sagt schon lange: «Blocher will die ganze Macht.» Deshalb werden «alle anderen Parteien», pardon, zur Sau gemacht.

Wer führen will, muss koordinieren können, muss konsensfähig sein. Und darf nicht im Alleingang politisieren.

Zwar hat jetzt die SVP bei der Zweitwohnungsinitiative Hand zum Kompromiss geboten. Fraktionschef Adrian Amstutz hat die Falle erkannt. Man kann nicht bei der Zuwanderung auf den Volksentscheid pochen, um ihn bei der Zweitwohnungsinitiative zu verraten. Schon gar nicht im Wahljahr.

Das heisst, die SVP könnte, wenn sie wollte.

Wir müssen davon ausgehen, das sei die Ausnahme von der Regel. Es ist wie bei der Konkordanz. Verbal bekennt sich die SVP dazu. Faktisch fehlt ihr der Respekt vor Andersdenkenden. Das demonstriert sie gegen «alle anderen Parteien» auf eine in der Schweiz bisher nie erlebte Art.

Sicher, Wahlkampf ist keine Veranstaltung für literarische Feinkost. Die Verleumdungsarie darf aber nicht die «Nationalhymne» sein.

Wer immer noch meint, schweizerische Politik sei langweilig, es ändere sich eh nichts, hockt im falschen Film.

Die SVP will eine andere Politik. Sie ist bereit zum Bruch mit der EU, mit dem Völker- und Menschenrecht. Man kann sie nicht daran hindern. Das entscheiden die Wähler.

Woran wir uns nicht gewöhnen dürfen, ist ihr Wahlkampfstil. Ist die mit Millionen und Abermillionen finanzierte Hetzkampagne gegen «alle anderen Parteien». Das ist Missbrauch der Demokratie.

Alle bisherigen Notabene-Beiträge von Chris von Rohr, Pedro Lenz und Helmut Hubacher gibts im grossen SI-online-Dossier.

Auch interessant