Notabene Helmut Hubacher Grosses EU-Schweigen

Helmut Hubacher, 88, ehemaliger SP-Präsident und Buchautor, über das Wahljahr, die Versprechen der Politiker, den Beitritt zur EU und die Frankenkrise.

Wir sind im Wahljahr. Die Parteien verwöhnen uns mit Wahlversprechen. Die nicht selten Versprecher sind. Auffallend diskret wird die EU-Frage ausgeblendet. Als ob sie zweitrangig wäre.

Ich muss mich korrigieren. Für die SVP-Strategen ist die EU ein Wahlkampfthema der besonderen Art. Schliesslich drangsaliert ihr Chefideologe den Bundesrat mit dem Vorwurf, er wolle die Schweiz heimlich auf Schleichwegen in die EU führen. An der direkten Demokratie und ihrem Stimmvolk vorbei. Wie das möglich wäre, verschweigt er uns. Der Bundesrat müsste wohl einen Staatsstreich inszenieren. Den wiederum traut ihm eigentlich keiner zu. Selbst die von der SVP nicht. Denen gehts vor allem um Stimmungsmache gegen die Landesregierung und die EU. Nachdem der Kalte Krieg zu Ende und der Feind in Moskau ausgefallen ist, wurde diese Rolle der EU zugewiesen. Die Schweiz sollte von ihr angeblich kolonialisiert werden. Behaupten sie von der SVP.

Seit die Mehrheit der SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung zugestimmt hat, haben wir mit Brüssel ein Problem. Dort wird die vorgeschlagene Kontingentierung strikt abgelehnt. Sie sei mit der Personenfreizügigkeit nicht kompatibel. Ohne Personenfreizügigkeit hängt das Verhältnis mit der EU in der Luft. Die SVP-Führung sieht das anders. Sie nimmt den Bruch mit der EU in Kauf. Es gehe auch ohne bilaterale Verträge, will sie uns zumuten. «Wir brauchen sie nicht», heisst es. Das ist innenpolitisch wie eine Kriegserklärung: Alleingang gegen die EU oder eine Lösung mit der EU?

Der Franken bleibt für viele ein unverzichtbares Symbol
 

Das Verhältnis mit der EU, mit unserem wichtigsten Handelspartner, ist schwer belastet. Zusätzlich hat die Nationalbank eine Frankenkrise ausgelöst, die dem Export und dem Tourismus enorm zu schaffen macht. Als ob das nicht schon genug wäre, käme da noch der Bruch mit der EU hinzu. Mich wundert sehr, dass diese Herausforderung im Wahlkampf noch gar nicht angekommen ist.

Der harte Franken schlägt hart zu. Thomas Cueni, Direktor der Interpharma: Beim Export im 1. Quartal 2015 haben wir «einen Rückgang von mehr als zehn Prozent in die Eurozone» («Basler Zeitung», 27. 4. 2015). Die Schweiz «wird zum Gefängnis für die Schweizer Wirtschaft», so die «Handelszeitung» vom 25. 4. 2015. Auf der Titelseite der NZZ vom 24. 4. 2015 heisst es: «Alarmsignal für den Standort Schweiz».

Solche Meldungen könnten beliebig weiter zitiert werden. Hält dieser Trend vom schwachen Euro und dem starken Franken an, wird eine Wirtschaftskrise nicht mehr ausgeschlossen. Kurzarbeit und Auslagerungen von Arbeitsplätzen ins Ausland nehmen zu oder werden in Erwägung gezogen.

Wir sind gleichwohl in unseren Franken verliebt. Er bleibt für viele ein unverzichtbares Symbol. Nach der Devise, ein unabhängiges Land brauche eine eigene Währung. Auch wenn sie eine Flucht- und Spekulationswährung geworden ist. Den Franken durch den Euro zu ersetzen, grenzt schon nur als Gedanke fast an Landesverrat. Michael Ringier hat trotzdem laut nachgedacht: «Wenn wir den Euro hätten, würde es der Schweizer Exportindustrie so gut gehen wie nie zuvor» («Nordwestschweiz», 20. 4. 2015). Offiziell gilt: Darüber spricht man nicht.

Die EU möchte das Verhältnis mit der Schweiz institutionalisieren. Einen Rahmenvertrag statt über hundert Einzelabkommen. Die ständig nachverhandelt werden. Weshalb die EU mit keinem Mitgliedland so intensiv verhandelt wie mit der Schweiz. Solange das nicht geregelt ist, heisst es in Brüssel: Rien ne va plus.

Aktuell erfährt Bern das am europäischen Strommarkt. Während Jahrzehnten stellte die Schweiz in Laufenburg die Schaltzentrale. Beim neuen EU-Stromabkommen bleibt sie draussen, bis das Verhältnis mit der EU geregelt sein wird. Ein Milliardengeschäft geht schlimmstenfalls verloren. Gleiche Sorgen äussert Patrick Aebischer, Rektor der ETH Lausanne. Ein Nichtverhältnis würde auf Dauer die unverzichtbare Zusammenarbeit in der Forschung gefährden.

Nötig ist ein Befreiungsschlag. 2016 werden wir abstimmen: Braucht es ein bilaterales Verhältnis zur EU - ja oder nein? Eine Abstimmung, «in der es wirklich um alles geht. Um die Zukunft der Schweiz. Um die Schweiz» («Tages-Anzeiger», 23. 4. 2015).

Darüber sollte im Wahljahr diskutiert, nicht geschwiegen werden.

Im Dossier: Alle Beiträge der «Notabene»-Autoren Helmut Hubacher, Chris von Rohr und Pedro Lenz

Auch interessant