Notabene Peter Scholl-Latour Der rücksichtslose US-Präsident

Peter Scholl-Latour, 89, Nahost-Experte und Buchautor, über den Abhörskandal der NSA.

Wie die zuständigen Dienste in Paris heraus gefunden haben, wurden in der Zeit vom 10. Dezember 2012 bis zum 8. Januar 2013 70,3 Millionen französische Telefongespräche von der amerikanischen National Security Agency abgehört. Man versteht, dass den Franzosen ob diesem «Lauschangriff» nun der Kragen geplatzt ist. Anfangs konnte man vermuten, dass sich Präsident François Hollande mit der Veröffentlichung dafür rächen wollte, dass sich Washington und Moskau hinter seinem Rücken über eine Strategie in Syrien einig wurden.

Aber dann hat auch die deutsche Kanzlerin zum Telefon gegriffen, um Barack Obama ihre Empörung darüber auszuführen, dass die NSA ihr persönliches und angeblich total abgesichertes Handy von früh bis spät abgehört hat.

Wir stehen vor einem weltweiten Phänomen der ungeheuerlichen Transparenz

Nun mag Washington beteuern, dass diese unerträgliche Praxis, die angeblich nur der Aufspürung von Terroristen dienen soll, gegenüber den Alliierten des Atlantischen Bündnisses in Zukunft abgestellt wird. Doch niemand wird solche Zusicherungen ernst nehmen können. Inzwischen wurde entdeckt, dass die diversen Institutionen der Europäischen Union ebenfalls in das Netz der NSA geraten sind. Und dass keine Botschaft mehr sicher ist, dass ihre Kommunikation nicht bei der CIA oder im Pentagon landet.

Die Einzigen, die an der weltweiten anti-amerikanischen Aufwallung nicht teilnehmen, sind die Briten, die sich mit der Überwachung der transatlantischen Kabelstränge mithilfe des Systems «Upstream» an der US-Aktion hemmungslos beteiligen.

Die Atlantische Allianz wird wegen dieses Vertrauensbruchs nicht zugrunde gehen, aber der Schaden, der durch die Enthüllungen Edward Snowdens entstanden ist, bleibt ja nicht auf Europa begrenzt. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat als Zeichen ihrer Verärgerung einen geplanten Staatsbesuch in Washington abgesagt.

In den Vereinigten Staaten betrachtet man die elektronische Überwachung seit dem Anschlag gegen das World Trade Center ohne grosse Aufregung, solange nur Ausländer davon betroffen sind. Das Eindringen in die Privatsphäre von US-Citizens hingegen stösst auf heftigen Protest. Deutlicher kann man die Missachtung nicht demonstrieren, die man den engsten Alliierten gegenüber empfindet.

Natürlich wusste man in Paris und in Berlin, dass solche Taktiken der globalen Indiskretion zum üblichen Geschäft der Geheimdienste gehören, von denen es in USA nicht weniger als 16 gibt. Die rasante Entwicklung der Elektronik hat natürlich alle klassischen Methoden der Geheimhaltung gesprengt.

Die Schweizer Banken, die ihre wohlgehüteten Geheimnisse zur Zeit der klassischen Buchführung vor fremden Eingriffen schützen konnten, waren von dem Moment an ziemlich hilflos, als man Millionen vertrauliche Daten und Ziffern auf einer winzigen Kassette konzentrieren konnte. Wir stehen vor einem weltweiten Phänomen der ungeheuerlichen «Transparenz», neben der die Methoden der Staatssicherheit der DDR - um nur dieses Beispiel zu nennen - als die Manipulation von Amateuren erscheint.

Es besteht auch geringe Aussicht, dass die Europäer, die ja nicht nur ihre militärischen Geheimnisse preisgeben mussten, sondern auch mit jeder Forschungsarbeit nun mehr dem Mitwissen der US-Behörden ausgeliefert sind, nur in geringem Masse zu einem gemeinsamen Abwehrsystem finden werden. Immerhin ist nun die geplante Freihandelszone, die zwischen den USA und der EU geplant war, extrem fragwürdig geworden.

Ob sich der masslose Spitzelaufwand am Ende lohnt, an dem Unternehmen wie Microsoft, Yahoo, Facebook oder Google beteiligt sind, und ob nicht der Berg am Ende eine Maus gebärt, ist eine andere Frage. Die Allwissenheit der USA hat nicht verhindern können, dass diese Supermacht von einem misslungenen Feldzug zum anderen gestolpert ist. Wer hätte, als die Europäer Barack Obama zujubelten, gedacht, dass dieser Präsident eine Rücksichtslosigkeit sondergleichen an den Tag legen würde. Zusätzlich hat er mit seinem intensiven Drohneneinsatz gegen Terroristen, der unter der unbeteiligten Zivilbevölkerung mörderischen «Kollateral-Schaden» in Kauf nimmt, an Ansehen eingebüsst.

Am Ende wird wohl nur die Volksrepublik China in der Lage sein, der rüden Ellbogenpolitik der USA mit vergleichbaren Mitteln zu begegnen. Die psychologische Enttäuschung, die diesseits des Atlantiks durch die Serie von Enthüllungen angerichtet wird, dürfte sich als irreparabel erweisen.

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