Notabene Peter Scholl-Latour Was will die EU mit der Ukraine?

Peter Scholl-Latour, 89, Nahost-Experte und Buchautor, über die Annäherung zwischen der EU und der Ukraine.

Gegen was wollten die beiden Präsidenten - François Hollande für Frankreich, Joachim Gauck für Deutschland - eigentlich protestieren, als sie den Olympischen Winterspielen von Sotschi fernblieben? Gegen mangelnde Bereitschaft, gleichgeschlechtliche Ehen zu akzeptieren? Oder war es eine Geste der Solidarität mit der Spassgruppe Pussy Riot, die in den meisten der mit den USA verbündeten Staaten wegen Gotteslästerung hingerichtet worden wären? Oder war es vielmehr eine flagrante Einmischung des Westens in die internen Angelegenheiten der Ukraine, die man dem Einfluss Moskaus zu entziehen und mit der EU, anders gesagt mit dem Atlantikpakt, zu assoziieren sucht.

Nun ist der jetzige Präsident der Ukraine, der schwergewichtige Mafiafre und Janukowitsch gewiss keine besonders empfehlenswerte Person. Immerhin ist er relativ korrekt gewählt worden und repräsentiert jene ukrainische Bevölkerungshälfte, die sich weiterhin als authentisch russisch bezeichnet und den euroasiatischen Projekten Wladimir Putins den Vorrang gibt.

Die Massenkundgebungen auf dem Maidan in Kiew spiegeln in allzu auffälliger Form jene orange Revolte wider, die vor ein paar Jahren die Ukraine in das wirtschaftliche und strategische System der Nato integrieren sollte. Der Überschwang, mit dem die diversen miteinander zerstrittenen Oppositionsgruppen in den westlichen Medien gefeiert werden und die den Wortführern der USA sowie der EU wieder einmal die Gelegenheit bieten, im Brustton moralischer Entrüstung gegen Putin zu polemisieren, hat eine neue Form des Kalten Krieges gegen Moskau in Gang gesetzt. Die Manifestationen sind zu systematisch organisiert, als dass sie ganz spontan und ehrlich sein könnten. Schon schüren Verschwörungstheoretiker den Verdacht, am Ende würde die Gefahr eines Bürgerkriegs drohen, wie das bereits in Syrien passiert ist - mit grauenhaften Folgen.

Klitschko ist ein durchaus ehrenwerter Mann, aber ein unerfahrener Politiker

Die Ukraine wird durch ethnische und konfessionelle Gegensätze belastet - und die drei Oppositionsführer sind fast ebenso wie ihre Gefährten in Damaskus untereinander zerstritten. Der Box-Weltmeister Wladimir Klitschko ist ein durchaus ehrenwerter Mann, aber ein unerfahrener Politiker. Wenn er zur Verhängung von Sanktionen gegen seine Heimat aufruft, so weiss dieser mit immensen Siegprämien ausgestattete «Gladiator», dass er selbst nicht darunter leiden wird.

Zwei gegnerische Pole haben sich in der politischen Konfrontation inzwischen herausgeschält. Der westliche Landesteil, früher einmal «Ost-Galizien» genannt, rund um die alte österreichische Metropole Lemberg, hat so lange dem Habsburgerreich und dann vorübergehend Polen angehört, dass die dortige christliche Kirche zwar den byzantinischen Ritus beibehalten hat, jedoch ihre dogmatische Ausrichtung auf Rom vollzog. Aus den Westprovinzen stammen die härtesten Schlägertrupps, die, streng militärisch organisiert, den Maidan von Kiew besetzen und jede Bindung an Russland nachdrücklich ablehnen. Dass deren Partei Svoboda sich nachträglich auf jene ukrainischen Partisanentruppen beruft, die während des Zweiten Weltkrieges brutal gegen Russen, Polen und Juden vorgingen und nur gelegentlich gegen die deutsche Besatzung kämpften, wird heute nur ungern erwähnt.

Der stark industrielle Osten der Ukraine mit Schwerpunkt im Donezbecken ist rein russisch bevölkert wie auch die Stahlschmiede von Krivoj Rog oder die Halbinsel Krim. Noch verhalten sich diese Ostprovinzen, in denen die Partei des Präsidenten Janukowitsch den Ton angibt, relativ diszipliniert und ruhig. Aber der Tag könnte kommen, da die rauen Grubenarbeiter aus den Schächten von Donez mit Brachialgewalt in die verschärften Krawalle eingreifen könnten.

Was sich die EU von einer Annäherung der Ukraine erhofft, bleibt unklar. Sie sollte sich besser auf eine Konzentration und Konsolidierung ausrichten, statt die Ausweitung nach Osten voranzutreiben. Schon mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens haben sich die Kommissare in Brüssel übernommen. Käme nun noch die Republik von Kiew hinzu, wo von den Tataren die Wurzeln des heutigen Russlands gelegt wurden und die Bekehrung zum Christentum stattfand, dann würde das aufgeblähte Territorium der fragilen Europäischen Union bis rund dreihundert Kilometer an jenes Schlachtfeld heranrücken, das unter dem Namen Stalingrad berühmt wurde. Haben die Deutschen jedes Gespür für die Tragik der eigenen Geschichte verloren?

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