Notbabene Peter Scholl-Latour Die Blütenträume sind verwelkt

Nahost-Experte und Buchautor Peter Scholl-Latour, 89, über das Chaos in Ägypten.

Vor vier Jahren hat Barack Obama in Kairo mit bewegenden Worten die Verständigung mit der islamischen Welt beschworen. Seither ist eine Katastrophe der anderen gefolgt. Der Arabische Frühling, von dem so viele Illusionisten die Übernahme von Freiheit und Demokratie durch die Völker des Orients erhofften, ist zum blutigen Chaos geworden. Syrien und Irak werden bereits von konfessionell und gesellschaftlich begründeten Bürgerkriegen heimgesucht. Als vor zwei Jahren in Kairo auf dem Tahrir-Platz die Aktivisten der «Facebook-Revolution» den Rücktritt des Autokraten Hosni Mubarak erzwangen, keimte die Hoffnung auf, Ägypten könne sich als Scharnier der Mässigung und machtpolitischer Stabilität behaupten.

Doch die Blütenträume sind längst verwelkt. Die Demonstranten von Tahrir - mehrheitlich Angehörige einer jugendlichen Mittelschicht - hatten geglaubt, dass bei den freien Wahlen der politische Liberalismus zum Durchbruch käme. Doch diese weltfremden Idealisten verfügten weder über ein ausgereiftes Regierungsprogramm noch über eine überzeugende Führungsgestalt. Es kam, wie es kommen musste: Die im Untergrund gestählten Angehörigen der Muslimbruderschaft im Verbund mit einer durch Saudi-Arabien finanzierten extremistischen Formation, die sich «das Licht - En Nur» nennt, errangen einen klaren Wahlsieg. Man mag gegen den muslimischen Präsidenten Mohammed Mursi manches einwenden, doch die Tatsache, dass er mit 52 Prozent der Stimmen in das höchste Staatsamt gelangte, kann niemand bestreiten.

Demokratische Ideale sind im Orient längst zu einer Heuchelei geworden

Die ägyptische Armee, die seit der Militär-Revolte von Oberst Kamal Abdel Nasser im Jahr 1952 eine fast unbegrenzte Macht im Niltal ausübte, musste sich darauf gefasst machen, dass sie allmählich wie die herrschaftsgewohnte türkische Generalität von Ankara durch eine islamistische, vom Volk bestätigte Regierung an den Rand gedrängt und ihrer Privilegien beraubt wird. Man behauptet, Mursi habe im ersten Jahr seiner Präsidentschaft das Land an den Rand des Ruins gebracht, dass Lebensmittel und Benzin knapp und teuer geworden sind. Mursi ist aber das Opfer einer Verschwörung geworden. Die Polizei verschwand plötzlich aus dem Strassenbild, die Versorgungsknappheit und der Ausfall der Elektrizität waren offenbar durch die Seilschaften des alten Regimes organisiert. Den Moslembrüdern wurde in sämtlichen Medien unterstellt, sie wollten eine radikale religiöse Intoleranz, die unerbittliche Anwendung der koranischen Gesetzgebung, der Scharia, erzwingen.

Um die rigorose Islamisierung des täglichen Lebens in Ägypten zu verhindern, blieb den liberalen Elementen nur noch ein einziger Gegenpol, nämlich die Armee. Es war ein absurdes Beispiel, wie die sogenannten Reformer vom Tahrir-Platz und die Säkularen, die zwei Jahre zuvor Militärdiktator Mubarak aus dem Amt gejagt hatten, nun plötzlich dem jungen, kaum bekannten General Abdel Fatah Sisi zujubelten, als er einen Staatsstreich inszenierte, der wohl an die Tradition des im Volk immer noch verehrten Staatschefs Nasser anknüpfen sollte. In Wirklichkeit trat der neue Usurpator mit seiner über und über goldbetressten Uniform und der unvermeidlichen Sonnenbrille ähnlich auf wie Libyens Muammar Gaddafi. Sisi zögerte auch nicht, als der gewaltfreie Widerstand der muslimischen Massen die Hauptstadt zu lähmen drohte, mit scharfer Munition auf sie schiessen zu lassen.

Haben die USA General Sisi, der wie viele seiner Kollegen in Amerika ausgebildet wurde, grünes Licht für den Putsch gegeben? Jedenfalls befindet sich Obama in einer peinlichen und höchst gefährlichen Situation. Ägypten scheint auf eine Militärdiktatur oder einen Bürgerkrieg zuzusteuern. Das Weisse Haus muss sich jetzt entscheiden - zwischen seiner engen Bindung an das ägyptische Militär, das bisher stark unterstützt wurde, und der Anerkennung eines demokratischen Übergangs zu einer islamischen Republik am Nil, die nicht in die Planung des Pentagons passt. Das Wort Staatsstreich darf in Washington aber nicht formuliert werden, denn ein Gesetz verbietet den USA jede Zusammenarbeit mit einem Regime, das durch Waffengewalt installiert wurde. Während sich die US-Politik in Libyen und in Syrien als totales Fiasko erweist und der arabisch-islamische Flächenbrand um sich greift, bleibt Obama heute nur noch die Wahl zwischen der zynischen Zusammenarbeit mit den Offizieren oder dem Festhalten an demokratischen Idealen, die im Orient längst zu einer Heuchelei verkommen sind.
 

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