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Hans Stöckli im Interview

«Wir sind ein Parlament, keine Videokonferenz»

Hans Stöckli ist der Chef im Stöckli! Der Ständeratspräsident verrät, wie er in der Corona-Krise dem Bundesrat auf die Finger schaut. Wieso es einen Parmelin-Plan für die Jugend braucht. Und wo er Sommerferien macht.

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Hans Stöckli: Seit neun Jahren sitzt der 68-jährige Sozialdemokrat im Ständerat, den er dieses Jahr präsidiert. Stöckli war zuvor Nationalrat und 20 Jahre der legendäre und populäre Stadtpräsident von Biel. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

 
Monika Flückiger

Herr Stöckli, der Bundesrat lockert die Massnahmen gegen Corona weiter. Worauf freuen Sie sich am meisten?
Ich bin ja schon 68 Jahre alt – und gehöre damit zur Risikogruppe. Bisher musste ich mich immer wieder rechtfertigen, weshalb ich trotzdem als Ständeratspräsident arbeite – anstatt zu Hause zu sitzen. Das fällt nun weg.

Wer hat denn reklamiert?
Meistens Männer, die ebenfalls in meinem Alter sind – und keine so gute Ausrede wie ich hatten, um rauszugehen. Es gab aber auch viele Leute, die mich ermutigten.

Werden Sie bald auch privat wieder mehr unterwegs sein?
Natürlich! Ich freue mich auf eine Schifffahrt auf dem Bielersee! Und einen Besuch im Papiliorama, wo ich Präsident bin. Mir leuchtete nicht ein, dass die Museen öffnen durften, Zoos aber nicht.

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Haben Sie bereits Enkelkinder, die Sie nun wieder hüten dürfen?
Noch nicht! Aber ich bin sehr froh, dass ich meine Mutter wieder besuchen darf, die 94 Jahre alt ist. Sie wohnt ein paar Häuser weiter. In den letzten Wochen hat unsere Tochter Katharina für sie eingekauft. Und ich stellte mich ab und zu aufs Trottoir unter ihren Balkon im zweiten Stock, um mit ihr zu plaudern. Was dazu führte, dass ich noch lauter sprechen musste, als ich es sowieso schon mache. Das hat sicher ein paar Nachbarn genervt (lacht).

Freuen Sie sich, dass der Ständerat bald wieder im ehrwürdigen Bundeshaus tagen kann?
Die Sommersession findet noch in der Expohalle statt. Nachher werden wir alles daransetzen, wieder hier ins Paradies des Bundeshauses zurückzukehren. Wir arbeiten an einem entsprechenden Pandemieplan: Vielleicht müsste dann ein Teil der Parlamentarier in der Wandelhalle Platz nehmen.

Einfacher wäre ein E-Parlament mit digitalen Abstimmungen! Die Rechtsgrundlage dafür fordert Ihr Sohn Andreas, der an der Uni Fribourg lehrt, in der NZZ.
Wir machen uns Gedanken, wie das Parlament digitaler werden kann. Damit man in Quarantäne von zu Hause aus abstimmen kann. Aber wir sind eine Bundesversammlung, keine Bundesvideokonferenz. Das steht auch so in der Verfassung.

Der Bundesrat hatte in den letzten Monaten dank Notrecht viel Macht. Störte Sie das?
Nein. Die Bedingungen für das Notrecht waren vorhanden. Der Bundesrat hat sich an die Verfassung gehalten.

Und das Parlament brach seine Session ab …
Das ging nicht anders – damals steckten sich gegen 1000 Personen pro Tag mit dem Coronavirus an, und wir konnten die Distanz- und Hygienevorschriften nicht einhalten. Aber bereits Anfang Mai haben wir an der ausserordentlichen Session alle nötigen Beschlüsse fassen können.

«Wir arbeiten an einem entsprechenden Pandemieplan: Vielleicht müsste dann ein Teil der Parlamentarier in der Wandelhalle Platz nehmen.»

Also alles bestens?
Die Präsidenten der Kommissionen, die Nationalratspräsidentin Isabelle Moret und ich als Ständeratspräsident hatten mit dem Bundesrat ein Gentlemen’s Agreement: Die Regierung verpflichtete sich, die Fragen und Vorstösse der Kommissionen zeitnah zu beantworten und von beiden Räten genehmigte Motionen unverzüglich umzusetzen. So konnten wir Einfluss nehmen.

Wo zum Beispiel?
Wir sorgten dafür, dass auch Selbstständige eine Entschädigung bekommen. Sie hatten faktisch keine Einnahmen mehr, obwohl sie formell arbeiten durften – wie etwa Taxifahrer.

War der Bundesrat freiwillig zu diesem Dialog mit den Parlamentspräsidenten bereit?
(Lacht.) Nicht ganz: Wir haben ihm klargemacht, dass auch das Parlament bei Bedarf Notverordnungen erlassen würde – die dann über jenen des Bundesrats stehen. Das wollten Bundespräsidentin Sommaruga und ihre Kollegen vermeiden.

Braucht es nun Anpassungen beim Gesetz?
Ja. Erstens soll eine Delegation des Parlaments in Zukunft mitentscheiden können, ob es zu einer ausserordentlichen Lage mit Notrecht kommt. Zweitens soll der Bundesrat gesetzlich verpflichtet werden, in solchen Situationen die Motionen des Parlaments sofort zu beantworten und umzusetzen. Krisenzeit ist zwar Regierungszeit, aber umso wichtiger ist der Dialog zwischen den Gewalten.

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Stolzer Berner: Hans Stöckli im Zimmer des Ständeratspräsidenten: «Das schönste Büro im Bundeshaus.»

Monika Flückiger

Was bereitet Ihnen am meisten Sorgen für die Zukunft?
Die Jugendlichen sind massiv betroffen: Viele finden nach der Lehre keine Stelle. Oder noch schlimmer: Sie finden nicht mal eine Lehrstelle!

Was kann man tun?
Es braucht eine Initiative für mehr Lehrstellen!

Einen Stöckli-Plan?
Nein. Einen Parmelin-Plan! Denn Bundesrat Guy Parmelin weiss, dass das Problem riesig ist und es gewaltige Anstrengungen braucht. Es kann nicht sein, dass ein paar Jahrgänge von Jungen die Zeche für diese Krise zahlen.

Was braucht es sonst noch?
Ein gutes Investitionsprogramm, das Projekte im Umweltbereich vorantreibt. So wird das Coronavirus zur Chance für die Nachhaltigkeit.

«Krisenzeit ist zwar Regierungszeit, aber umso wichtiger ist der Dialog zwischen den Gewalten.»

Soll der Staat auch die Medien unterstützen?
Ja. Wir brauchen eine stärkere Förderung des Journalismus, weil er wichtig ist für unsere Demokratie. Das könnte auch eine neue, direkte Unterstützung sein. Zusätzlich müssen wir die Vergünstigung der Posttaxen ausbauen.

Wo sehen Sie da die Schweizer Illustrierte?
Die Schweizer Illustrierte hat ohne Zweifel eine demokratiepolitische Bedeutung. Es bräuchte gute Gründe, um sie nicht zu unterstützen.

Wo machen Sie diesen Sommer Ferien?
Natürlich in der Schweiz. Im Wallis, in Saas Fee. Und als Präsident der Ferienregion Jura und Drei-Seen-Land zähle ich auch darauf, dass die Schweizerinnen und Schweizer Ferien im eigenen Land machen – zum Beispiel bei uns.

Wo blutet Ihr Herz als Sportfan?
Im Juni wollte ich zum zehnten Mal den 100-Kilometer-Lauf machen – zusammen mit meiner Frau. Doch der Anlass ist abgesagt.

Wie lange brauchten Sie letztes Jahr für die Strecke?
(Lacht). Ich renne ja nicht: Ich brauchte gut 19 Stunden.

Wann wird es wieder volle Eishockey- und Fussballstadien geben?
Ich muss sagen: In diesem Punkt habe ich Verständnis, dass der Bundesrat an gewissen Einschränkungen festhält. Schliesslich gehörten Stadien und Skigebiete zu den Haupttreibern der Pandemie.

Von Philipp Mäder und Werner De Schepper am 29.05.2020
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