Die Wahl-Stafette: Lombardi befragt Leutenegger «Typisch Mann! Immer Frauen unterbrechen»

Ihre linke Haltung, ihre schönen Kleider und ihre Ferienwohnung: CVP-Ständerat Filippo Lombardi kennt als Interviewer von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger keine Tabus. Sie sticht ebenso unverblümt zurück: «Mehr Bibelkenntnisse würden Ihrer CVP guttun.»
Wahlen 2015 Filippo Lombardi und Susanne Leutenegger
© Geri Born

Volksnah: Filippo Lombardi und Susanne Leutenegger fahren im Marzilibähnli zum Bundeshaus. Die Leute in der Kabine haben nichts gegen ein Foto mit den Politikern.

Filippo Lombardi, 59, schaut bei jeder Frage an Susanne Leutenegger Oberholzer, 67, auf sein Smartphone. Dort drin lauern die bohrenden Fragen des Tessiners akkurat formuliert in perfektem Deutsch.

Susanne Leutenegger, laut Ratings sind Sie die linkeste Politikerin der Schweiz. Sind Sie stolz darauf?
Susanne Leutenegger Oberholzer: Ich glaube, ich bin nicht linker, sondern das Parlament ist rechter geworden.

Auch die SP?
Alle. Ich mache immer Politik für die Leute mit kleinen und mittleren Einkommen und setze mich dafür ein, dass sie mehr für ihren Lohn kaufen können mit tieferen Preisen, bezahlbaren Mieten und Krankenkassenprämien. Das hat sich eigentlich nie geändert.

Ihre Politik sorgt doch sicher auch für Irritationen in der eigenen Partei und in der eigenen Fraktion. Wie bringen Sie das fertig, dass die Medien nie darüber berichten?
In der SP gibt es eine ausgesprochen gute Diskussionskultur. In der Fraktion diskutieren wir hart. Unser Fraktionspräsident Andy Tschümperlin macht seine Arbeit gut und sorgt dafür, dass wir die Konflikte intern austragen. Dann entscheiden wir mit Mehrheitsbeschluss und tragen die Beschlüsse gemeinsam ins Parlament - aber wir tragen die Konflikte nicht nach draussen.

Da muss ich wohl als CVP-Fraktionspräsident noch was lernen (lacht). Okay, Sie sprechen für die armen und einfachen Leute. Aber Sie reisen gerne, tragen schöne Kleider und haben eine Zweitwohnung in Graubünden gekauft - und dies kurz vor der Abstimmung über die Zweitwohnungsinitiative, die Sie selber lautstark unterstützt haben. Werden Sie nie über Ihre persönliche Kohärenz befragt?
Wir haben in der Familie gemeinsam eine Wohnung in unserer ehemaligen Heimat als Ersatz für ein Elternhaus gekauft. Wir leben heute verstreut über die ganze Schweiz und versuchen mit dieser Wohnung, den Kontakt der Familie zu Graubünden zu behalten. Und zwar in der Nähe von Chur, wo meine Schwester und ich aufgewachsen sind. Gerade weil es mir finanziell gut geht, setze ich mich für mehr Gerechtigkeit ein.

Bei Männern würden die Kleider nie thematisiert werden

Aha.
Zu den Kleidern. Das finde ich immer entlarvend. Bei Männern würde das ja nie thematisiert.

Doch (zeigt auf seine Krawatte, die auch schon Gegenstand von Diskussionen war).
Ich komme aus einem gewerblichen Umfeld. Meine Mutter hatte nach der Scheidung ein Damenkleidergeschäft in Chur alleine aufgebaut. Ich habe bereits in der Kantonsschule dort mitgearbeitet. Ich habe die Buchhaltung und die ganzen Abrechnungen gemacht. Ich bin sehr stolz darauf, und meine verstorbene Mutter hätte es mir nie verziehen, ginge ich nicht anständig angezogen ins Parlament.

Auch hier kann ich noch was lernen. Zurück zur Politik: Bei einer Wiederwahl werden Sie Präsidentin der einflussreichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Dort werden die wichtigsten Vorlagen für den Erhalt des Erfolgsmodells Schweiz verhandelt. Sie aber wollen den Kapitalismus abschaffen. Kann das gut kommen?
Herr Lombardi, die CVP hat sicher auch schon feststellen können, dass der Kapitalismus nicht nur gute Resultate liefert. Denken Sie an die Finanz- und Bankenkrise. Mit der SP habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir heute in Richtung eines sauberen Finanzplatzes ohne Steuerhinterziehungsgelder gehen und eine bessere Regulierung der Grossbanken anstreben. Wissen Sie, ich bin nicht im Parlament, um den Kapitalismus zu überwinden. Wir sind zuständig für die Gesetzgebung für einen guten Finanzplatz und für einen starken Wirtschaftsstandort. Wenn etwas die Schweizer Wirtschaft gefährdet, ist es die aktuelle Währungssituation. Die Nationalbank hat mit der Preisgabe des Mindestkurses der Wirtschaft massive Schäden zugefügt, und ich hoffe, dass wir gemeinsam dafür kämpfen, dass wir wieder eine Währung haben, die dem Standort dient. Sie sehen: Das ist konstruktive Politik von links.

Aber das ist doch alles keine Überwindung des Kapitalismus, wie es in Ihrem Programm steht.
Wissen Sie, die SP hat gegenüber der CVP einen grossen Vorteil: Unser Programm ist nicht unsere Bibel, der wir bedingungslos folgen müssen. Ein bisschen mehr Bibelkenntnisse würden der CVP von heute aber bestimmt nicht schaden.

Ja, das ist durchaus möglich, aber auch die CVP ist fähig, ihr Programm zum Wohl der Bürger zu interpretieren und anzupassen.
Ich gehe übrigens auch selber ab und zu sonntags in die Messe.

Stopp. Ich amtiere hier als Jouranlist, nicht als CVP-Vetreter


Das Volk hat alle wirtschaftsfeindlichen Initiativen wie Mindestlohn, 1:12, Einheitskasse oder Erbschaftssteuer, die Sie unterstützt haben, zum Glück abgelehnt. Haben Sie noch weitere Ideen, um Arbeitsplätze zu gefährden?
Herr Lombardi, Sie haben erst kürzlich die Abstimmung über die steuerliche Abzugsfähigkeit der Ausbildungszulagen mit etwa 27 Prozent verloren.

Stopp. Ich amtiere hier als Journalist, nicht als CVP-Vertreter.
Ich sage nur, die CVP hat viele Abstimmungen verloren. Die SP hat von den Bundesratsparteien am meisten gewonnen: zum Bausparen, gegen Passivrauchen, die Zweitwohnungsinitiative und die Abzockerinitiative.

Letztere war ein Scherz! Die Boni sind nicht zurückgegangen.
Warten Sie nur ab.

Nein. Die Aktionäre haben einfach mehr Rechte bekommen, aber das ist doch nicht Ihre Klientel.
Herr Lombardi, jetzt stehen wir in der Pflicht, die Abzockerinitiative zusammen mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga gut umzusetzen. Das bringt wesentlich mehr Mitbestimmungsrechte und -pflichten für die Pensionskassen, eine Demokratisierung und mehr Transparenz.

Ja, zugunsten der Aktionäre, aber das bringt keine Reduktion der grossen Boni.
Über das Resultat dieser Initiative reden wir in zehn Jahren.

Machen wir! Neues Thema: Bundesrat Berset bringt eine mutige Rentenreform vors Parlament. Werden Sie diese unterstützen?
Der Ständerat geht für einmal in die richtige Richtung. Die AHV wird erhöht. Die zweite Säule etwas zurückgebunden. Die Finanzierung ist gesichert. Schade nur, dass das Frauen-Rentenalter erhöht werden soll. Alles bisher ein Gemeinschaftswerk von SP und CVP. Diese Reform bringt zum ersten Mal eine Verbesserung der AHV-Renten.

Im Moment steht ein EU-Beitritt überhaupt nicht zur Diskussion


Unterstützen Sie am Ende aber auch die ganze Vorlage? Man kann nicht nur die Rosinen herauspicken.
Wir sind noch nicht in der Schlussabstimmung. Dann gebe ich Ihnen die Antwort.

Sie sind für den EU-Beitritt. Die EU basiert auf den vier kapitalistischen Freiheiten der Personen, der Waren, der Dienstleistungen und des Kapitals. Wieso soll die Schweiz sich an diesem kapitalistischen Basar beteiligen?
Im Moment steht ein EU-Beitritt überhaupt nicht zur Diskussion.

Das steht so in Ihrem Programm!
Herr Lombardi, lassen Sie mich doch ausreden. Typisch Mann. Immer Frauen unterbrechen. Nochmals! Erstens: Ein EU-Beitritt steht nicht zur Diskussion. Im Moment geht es um die bilateralen Verträge. Ich frage Sie, ob Sie bei den Bundesratswahlen auch den Erhalt der bilateralen Verträge zur Bedingung machen wie der Freisinn?

Halt! Der Freisinn hat uns erklärt, er würde die Frage den Kandidaten zwar stellen, die Antwort sei aber keine Bedingung für die Wahl.
Zweitens: Haben Sie vergessen, was die EU wirklich ist? Die EU ist das Friedensprojekt Europas. Und drittens haben Sie wahrscheinlich vergessen, wie viele Gesetze der EU wir heute schon autonom umsetzen, ohne ein Wort dazu sagen zu können.

Frau Leutenegger, ich danke Ihnen für das Interview.
Mich würde aber noch interessieren, was Sie zum Entscheid der Nationalbank sagen, den Mindestkurs aufzugeben?

Frau Leutenegger, ich bin hier, um Fragen zu stellen, und nicht, um Antworten zu geben. Das habe ich letzte Woche schon getan.

Nächste Woche: Susanne Leutenegger Oberholzer interviewt FDP-Nationalrat Andrea Caroni.

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