Notabene Peter Scholl-Latour Politiker ohne Gespür

Nahost-Experte und Buchautor Peter Scholl-Latour, 89, über den Ostritt der EU.

Fällt Europa in den Kalten Krieg zurück? Das könnte man annehmen, wenn man die deutschen und teilweise auch die französischen Gazetten liest. «Der Spiegel» stellt den russischen Staatschef Wladimir Putin als «Halbstarken» dar und ruft zum Widerstand gegen Russland auf. Es geht angeblich um die geplante Assoziierung der Ukraine mit der Europäischen Union und um die Verhinderung einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit Kiews mit der ehemaligen russischen Zentralmacht.

Der gescheiterte FDP-Politiker Guido Westerwelle hatte seine abgelaufene Amtszeit als Aussenminister noch dazu benutzt, sich geradezu provokativ unter die protestierenden Massen auf dem Maidan der ukrainischen Hauptstadt zu mischen. Man stelle sich vor, Moskau würde auf ähnliche Weise seine führenden Politiker als Stifter von Unruhe in irgendwelche turbulente Landschaften West-Europas entsenden.

Die Europäische Union - ermutigt durch eine Reihe von amerikanischen Senatoren, die aus der syrischen Tragödie offenbar nichts gelernt haben - betreibt unter der Anleitung verantwortungsloser und ignoranter Politiker eine unbegrenzte Ausweitung nach Osten unter dem Vorwand, man müsse sich dort den inzwischen recht fragwürdigen Normen westlicher Demokratie unterordnen.

Genügt es der EU nicht, dass sie mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens zusätzliche Spannungen und schier unlösbare Wirtschaftsprobleme geschaffen hat? Jetzt soll also noch die riesige Ukraine dazukommen sowie die kaukasischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Dabei bedarf die schwächelnde europäische Konstruktion weit mehr einer internen Konzentration der Kräfte als einer uferlosen Ausdehnung, der sie gar nicht gewachsen ist.

In der Ukraine beherrschen die proeuropäischen Fraktionen den zentralen Platz der Hauptstadt und erwecken den Eindruck, als habe sich eine erdrückende Mehrheit der Bevölkerung von Moskau abgewandt. Aber wirklich dem Westen zugehörig erscheint doch vor allem der ehemals österreichische, dann polnische Landesteil Galizien mit der Regionalhauptstadt Lemberg, heute Lviv genannt.

In dieser Region hatte der Partisanenführer Stepan Bandera während des Zweiten Weltkrieges zum Aufstand gegen die deutsche und die sowjetische Besatzung aufgerufen. Die Söhne und Enkel dieser Bewegung sind - was häufig verschwiegen wird - von der lokalen Verwaltung geradezu militärisch organisiert worden und bilden heute den harten Kern der Revolte Kiews gegen den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch.

Letzterer kann sich im industriellen Osten des Landes, vor allem im Donetz-Becken, auf eine überwiegend russische Bevölkerung stützen, die auch im Süden der Ukraine stark vertreten ist. In Kiew ist im elften Jahrhundert mit der Gründung des Fürstentums Rus die Staatswerdung des russischen Zarenreiches eingeleitet worden. Und dort fand auch die Bekehrung Gesamtrusslands zum byzantinischen Christentum von Konstantinopel statt.

Der Ostritt der Europäischen Union nähert sich Stalingrad

Heute stehen sich zwei widerstreitende Patriarchen gegenüber, von denen einer sich als russisch-orthodox und der andere sich als ukrainisch-orthodox bezeichnet. Haben die deutschen Politiker kein Gespür dafür, dass sie mit dem beabsichtigten Ostritt der Europäischen Union jenseits des Don sich in Richtung jener Schicksalsstätte von Stalingrad nähern, wo die Niederlage des nationalsozialistischen Deutschland zur Gewissheit wurde.

Die Spannungen zwischen Galizien und Donetz-Revier werden andauern, wie immer sich die Ausrichtung Kiews - nach Moskau oder nach Brüssel - gestalten wird. Ob diese Gegnerschaft zur Entfachung eines Bürgerkriegs oder einer staatlichen Spaltung führen wird, bleibt ungewiss. Aber schon das Entstehen Balkan-ähnlicher Gegensätze würde sich verhängnisvoll vor allem auf die Deutschland-Beziehungen auswirken, die zu Zeiten Helmut Kohls und vor allem Gerhard Schröders zu einer für beide Seiten erspriesslichen Zusammenarbeit führten.

Angela Merkel - wie auch der Bundespräsident Gauck, der seine Präsenz bei der Winter-Olympiade von Sotschi abgesagt hat - scheint als ehemalige DDR-Bürgerin durch ein tiefes Ressentiment gegen die ehemalige Sowjetunion geprägt zu sein. Da wirkt es wie ein Hoffnungsstrahl, dass in der eben gegründeten grossen Koalition von Berlin die Sozialdemokraten über starken Einfluss verfügen und mit ihrem Aussenminister Steinmeier der geradezu wilhelminisch anmutenden Anmassung der deutschen Medien entgegentreten dürften und versöhnliche Signale an den Kreml aussenden.
 

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