Der ehemalige US-Präsident Donald Trump (77) muss sich aufgrund des Sturmes auf das Kapitol in Washington vor Gericht verantworten. Das gab eine Bundesjury bekannt, die die Vorfälle vom 6. Januar 2021 und weitere mögliche Versuche Trumps untersuchte, die Präsidentschaftswahl von Joe Biden (80) aus dem Jahr 2020 im Nachhinein zu stören. In der nun veröffentlichten Anklageschrift wird Trump in mehreren Punkten der Verschwörung bezichtigt. Zum einen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika selbst, aber auch gegen die Justiz und gegen ein amtliches Verfahren.
Ein weiterer möglicherweise justitiabler Vorwurf ist die Behinderung bzw. der Versuch der Behinderung eines amtlichen Verfahrens. Wie es in dem Schrieb heisst, sei Trump trotz der Wahlniederlage «entschlossen gewesen, weiter an der Macht zu bleiben». Neben Trump werden auch mutmassliche Mitverschwörer genannt, darunter vier seiner Anwälte, ein Berater und ein ehemaliger Beamter aus dem Justizministerium. Trump habe mehr als zwei Monate lang Lügen verbreitet, dass es bei der Wahl zu einem Betrug gekommen sei und eigentlich er die Wahl gewonnen hätte.
Sprecher von Donald Trump reagiert mit drastischen Worten
In einer Pressekonferenz sagten die Juristen laut übereinstimmenden US-Medien, dass vor allem der Angriff auf das Kapitol ein beispielloser Vorgang in der US-Demokratie gewesen sei: «Wie in der Anklageschrift beschrieben, wurde er durch Lügen angeheizt. Durch Lügen des Angeklagten.» Trump wird zu einer ersten Anhörung bereits am Donnerstag, dem 3. August, um 22 Uhr MEZ, vor dem Bundesgericht in Washington erwartet.
In einer ersten Reaktion sagte der Trump-Sprecher Steven Cheung (41) laut der «Washington Post», dass sich der Ex-Präsident immer an Gesetz und Verfassung gehalten habe. Er sei bei seinen Handlungen immer von hoch qualifizierten Anwälten beraten worden. Sein Chef werde sich «von schändlichen und beispiellosen politischen Angriffen nicht abschrecken lassen». Die US-amerikanische Nation befände sich «im Niedergang».