War das Ja zur 13. AHV-Rente ein Protest gegen die Politik?
Ich kann nachvollziehen, dass viele Menschen in den letzten Jahren gemerkt haben, dass alles teurer wird, sich ihre eigene Situation verschlechtert. Gleichzeitig hat man bei der Bekämpfung der Coronapandemie oder der Stützung der Grossbanken vom Staat Milliarden gesprochen – die Summen waren so riesig, dass man sie gar nicht mehr richtig fassen kann. Zwar wurde das Geld am Ende zu grossen Teilen gar nicht ausgegeben, weil es Darlehen oder Sicherheiten waren. Aber im Kopf blieb: Es ist offenbar unfassbar viel Geld verfügbar. Dadurch ist wohl eine gewisse Hemmschwelle, die es früher gab, durchbrochen worden. Berechtigterweise fragten sich die Leute: Warum denn nicht auch Geld für mich? Der einzige Schönheitsfehler der Initiative war, dass sie nicht gezielt den tiefen Einkommen hilft. Aber schlussendlich werden die hohen Einkommen ein Vielfaches einzahlen und selber nur wenig profitieren. Das ist ja völlig okay.
Junge sagten mehrheitlich Nein, Ältere Ja. Haben wir einen Generationenkonflikt?
Einer meiner Söhne stimmte Ja, der andere Nein. Mir sind solche Schlussfolgerungen zu einfach. Die Diskussion im Vorfeld war ja sehr differenziert, es gibt arme und reiche Rentner, arme und reiche Familien.
Die Finanzierung der AHV muss nun grundsätzlich angegangen werden …
… so schlimm ist es dann auch wieder nicht. In den letzten Jahren gab es ja mit der Kombi-Abstimmung von Unternehmenssteuerreform und damit verbunden zusätzlich zwei Milliarden für die AHV eine Verbesserung der Finanzierung. Auch die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 hat dazu beigetragen. Es gibt einfach kein gerechteres Sozialwerk als die AHV.
Jung gegen Alt, Frau gegen Mann, Stadt gegen Land: Sie haben gesagt, dass Sie als Ständeratspräsidentin die urbane Schweiz sichtbarer machen wollen. Werden die Gräben in der Schweiz tiefer?
Manchmal gibt es den Röstigraben, manchmal Unterschiede Alt/Jung oder Stadt/Land. Das ist ziemlich normal. Was ich aber feststelle: Kommt man aus einem städtischen Umfeld, sagt man das mit weniger Selbstbewusstsein, als wenn man seine ländliche Verbundenheit betont. Dabei geht es ja nicht darum, was besser ist, sondern dass wir etwas oft einer Vergangenheit nachhängen, die es nicht mehr gibt. Drei Viertel der Bevölkerung leben in einem urbanen Umfeld.
Jetzt gehen aber die Bauern auf die Strasse …
… dabei haben sie – und ich brauche dieses Wort nicht oft und auch nicht sehr gern – die grösste Lobby in der Politik. Die Landwirtschaft ist überproportional vertreten. Dass die Landwirtschaft rund die Hälfte der Versorgung sicherstellt, ist natürlich sehr wichtig, ich bestreite das nicht. Es geht mir aber darum, dass auch die Themen und Probleme der städtischen Regionen wahrgenommen werden. Der Wohlstand unseres Landes kommt ganz wesentlich aus den Wirtschaftszentren, von grossen und kleinen Unternehmen. Diese Tatsache gehört genauso zur Schweiz wie eine intakte Natur, die für die Lebensqualität oder auch unseren Tourismus wichtig ist. Ich finde es nicht gut, wenn wir uns zu stark rückwärts orientieren und Sentimentalitäten nachhängen.
«Wir hören jetzt Sätze wie ‹Switzterland first›. Das ist sehr ausgrenzend und gefällt mir nicht so.»
Kurt ReichenbachSie haben Bundesrätinnen, alt Bundesrätinnen, Frauenorganisationen, Wirtschaftsvertreterinnen zum Tag der Frau ins Bundeshaus geladen. Brauchts diesen Tag noch?
Ich wurde politisiert durch die Nichtwahl von Christiane Brunner in den Bundesrat respektive durch die Frauendemonstration auf dem Bundesplatz, die darauf folgte. Da war neben der Wut so viel Kraft zu spüren, so eine Energie! Genau diese Stimmung möchte ich vermitteln. Die Begeisterung war bei den Eingeladenen sehr gross! Das ist der eine Punkt. Der andere ist: Frauen müssen sich bewusst sein, dass ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zentral ist. Jede soll die Freiheit haben, so zu leben, wie sie will. Aber wir müssen die Folgen der Entscheide wie etwa tiefe Erwerbstätigkeit klar aufzeigen.
Gesetzlich ist die Gleichstellung doch erreicht?
Gesellschaft und Alltag hinken hinten nach. Wenn das ganze Umfeld findet, Sie seien eine Rabenmutter, wenn Sie 100 Prozent arbeiten, ist es einfach schwierig, sich darüber hinwegzusetzen. Nach wie vor gehen viele Frauen nur in kleinen Pensen einer Erwerbsarbeit nach, und wieder mehr jüngere Frauen entscheiden sich dafür, den Arbeitsplatz aufzugeben. Nun hat aber das Bundesgericht 2020 Urteile zum Unterhaltsrecht gefällt, die Ehefrauen die gleiche Verantwortung für das wirtschaftliche Auskommen überträgt wie den Ehemännern. Das entspricht dem Gleichstellungsgesetz, aber es widerspricht der gesellschaftlichen Realität. An dem müssen wir arbeiten.
Das Bundesgericht setzte doch nur die Gesetze um.
Ja, aber wie ich sagte. Die Voraussetzungen stimmen noch nicht. Genügend und zahlbare Kita-Plätze, Elternzeit, Individualbesteuerung – all das würde zu wahrer Gleichstellung führen. Bis jetzt war man nicht bereit, das umzusetzen. Stattdessen heisst es nun, Frauen sind ja gleichgestellt, jetzt sollen sie selber schauen. Ich kritisiere nicht das Bundesgericht, sondern die fehlenden Voraussetzungen.
Bereits gibt es eine Gegenbewegung: Männer fühlen sich benachteiligt. Verstehen Sie das?
Was mir auffällt: Jetzt, da Frauen tatsächlich Positionen in Politik und Wirtschaft übernehmen, die vorher Männern vorbehalten waren, wird Gleichstellung zu mehr als schönen Worten. Es gibt logischerweise bei diesen Positionen eine Knappheit, die sich nun Männer mit Frauen teilen müssen. Ich sehe den Frust, ich verstehe ihn auch, wir Frauen haben das ja über Jahrhunderte genau so erlebt. Aber entweder ist man ernsthaft dafür, den Frauen ihren Raum zu geben, oder eben nicht. Ich bin deshalb für Quoten, bis ein Gleichgewicht der Geschlechter erreicht ist.
Einer ihrer Lieblingssongs ist «Nur noch kurz die Welt retten» von Tim Bendzko. «Es ist selbstironisch und passt zu mir: Ich will auch immer die Welt retten.» Die Historikerin hat zwei Söhne (23 und 24 Jahre alt) und war zwischen 2005 und 2012 für die SP Basler Regierungsrätin und dort zuständig für die Finanzen. 2019 wurde sie in den Ständerat gewählt, 2022 kandidierte sie für den Bundesrat.
Sie haben auch die IKRK-Chefin Mirjana Spoljaric Egger eingeladen. Warum?
Kriege, Krisen, Fluchtbewegungen: Frauen leiden dabei immer in hohem Mass. Ich spreche nicht nur von der inakzeptablen sexualisierten Gewalt. Frauen und Kinder sind oft am verletzlichsten. Mir ist wichtig, dass wir an diesem Tag auch an diese Frauen denken und alles in unserer Macht tun, ihnen Schutz und Hilfe zu bieten.
Als Sie gegen Elisabeth Baume-Schneider als Bundesratskandidatin unterlagen, haben sie gesagt, dass Leistung offenbar nicht zähle.
Nicht ganz. Wir haben beide unseren Leistungsausweis. Getroffen hat mich, dass mir meine Leistung als erfolgreiche Finanzministerin in Basel-Stadt als Nachteil ausgelegt wurde. Wenn ich höre, man habe «Angst vor einer starken Frau», dann finde ich das unmöglich. Bei jedem Mann wäre das positiv gewertet worden.
Ihnen wurde vorgeworfen, Sie seien distanziert und wenig zugänglich. Nun sagten Sie bei «Musik für einen Gast», Sie hätten beim Tod von Tina Turner geweint.
Ja, ich sass im Zug, las die Nachrufe, hörte ihre bewegenden Songs und hab geheult. Sie hatte es so schwer, Missbrauch, Abhängigkeit, dann die Befreiung und schliesslich doch ein glückliches Leben. Die Kraft dieser Frau ist so imponierend. Ich dachte aber auch an all die Frauen, die es nicht schaffen, sich aus Abhängigkeiten zu lösen. Auch deshalb kämpfe ich so sehr dafür, dass Frauen für sich selber sorgen können, damit sie in jedem Moment die Freiheit haben zu gehen – oder zu bleiben.