Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf Bundesrätin mit Köpfchen

Sie hat einen sturen Kopf, kann aber auch nachgeben. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf über Minarette, Polanski und ihre Kinder, die froh sind, dass sie wieder richtig schimpfen kann.

Frau Bundesrätin, einige Städte haben das Aufhängen von Anti-Minarett-Plakaten verboten. In Ihrer Heimatstadt Chur ist es erlaubt.
Das ist in Ordnung. Denn Chur hat keine Reglemente, um solche Plakate zu verbieten, andere Städte haben das. Ich finde es richtig, dass die einzelnen Gemeinden – gestützt auf ihre Reglemente und Verordnungen – darüber befinden, ob sie solche Plakate zulassen oder nicht. Doch eigentlich sollte man über den Inhalt der Minarett-Initiative diskutieren, nicht über das Auf- oder Abhängen dieser Plakate.

Was haben Sie persönlich für eine ­Beziehung zum Islam?
In meinem Heimatdorf Felsberg lernte ich bereits als Kind muslimische Familien kennen. Später gingen dann auch meine Kinder mit Muslimen zur Schule. Diese waren absolut integriert, nahmen auch an der Schul-Weihnachtsfeier in der Kirche teil. Eine meiner Töchter studiert Geschichte, sie er­zählte mir eine Menge über den Islam, und wir haben viel darüber diskutiert.

Sie sind reformierte Christin, sangen früher im Gospelchor Felsberg. Wie wichtig ist Ihnen Ihre Religion?
Religion, zusammen mit vielen, ­anderen Dingen, definiert eine Grund­haltung, die man hat, auch für den Umgang mit anderen Menschen. Meine Erziehung, Schule, Freunde, Familie – und eben auch Kirche haben meine heutige Wertehaltung geprägt.

Befürworter der Minarett-Initiative argumentieren mit der Aussage «Wehret den Anfängen» und denken dabei an Schwimm- und Schullager­dispense für muslimische Schulkinder, an Scharia, an Ganzkörperverschleierung. Können Sie diese Argumentation ver­stehen?
Ich verstehe den Unmut, es gibt viele diffuse Ängste rund um den Islam. Es gibt tatsächlich eine kleine Minderheit von Muslimen, die uns enorme Schwierigkeiten machen. Zum Beispiel in der Schule: Der Grossteil der mus­limischen Familien will ganz klar, dass ihre Kinder das Gleiche tun wie die anderen Schüler; eine Minderheit aber will eine Ausnahmeregelung. Doch so etwas muss man auf staatlicher Ebene regeln. Das hat nichts mit einem Minarett-Verbot zu tun. Oder kann man mit dem Minarett-Verbot erreichen, dass alle Kinder in der öffentlichen Schule gleich behandelt werden? Kann man mit dem Minarett-Verbot Genital­verstümmelung verhindern? Für all das braucht es staatliche Ordnungen und Mechanismen, und die haben wir.

Und wenn das Minarett nur der Anfang einer Salamitaktik ist? Ein aktueller Vorfall im deutschen Rheinfelden lässt aufhorchen. Am dortigen Minarett wurden für den Gebetsruf Lautsprecher montiert.
Der Fall Rheinfelden ist ein prima Beispiel. Gut, dass das passiert ist.

Gut? Ich dachte, dieses Beispiel käme Ihnen im Abstimmungskampf höchst ungelegen?
Nein, der Fall zeigt sehr gut, wie der Staat in solchen Fällen handelt. Da hat also jemand aus der muslimischen Gemeinschaft eigenmächtig Laut­sprecher montiert. Der Staat sagt: Kommt überhaupt nicht infrage – und die Lautsprecher wurden wieder abmontiert. Nun wurde ein Baugesuch eingereicht. Jetzt kann Rheinfelden sagen: Nein, das wollen wir nicht, so etwas passt nicht in unsere Kultur,das ist eine Immission, die wir nicht ­tolerieren. Auch unsere Schweizer Gemeinden und Kantone haben die Möglichkeit, zu sagen: bis hierhin und nicht weiter. Ich traue unserer Be­völkerung zu, dass sie weiss, wo die Grenzen sind, und diese auch ziehen.

Einige Gegner der Minarett-Initiative warnen, eine Annahme könnte fundamentalistisch-islamische Kreise so erzürnen, dass es – wie 2006 beim Karikaturenstreit in Dänemark – zu Aufruhr, Boykott von Schweizer Produkten und Firmen, ja gar zu Gewalt kommen könnte.
Dieses Argument werden Sie von mir nie hören. Unsere Botschafter im Ausland geben sich alle Mühe, unser politisches System, unsere direkte Demokratie zu erklären. Eine grosse Hilfe sind auch die Vertreter der muslimischen Organisationen – vor allem die in der Schweiz – welche sich stark bemühen, die Diskussion auf sachlicher Ebene zu führen und sich nicht provozieren zu lassen. Es ist für die Muslime in der Schweiz jetzt auch eine Chance, zu zeigen, was sie sind. Und vor allem auch, was sie nicht sind. So können viele diffuse Ängste in der Schweiz abgebaut werden.

Nicht nur die Minarett-Initiative sorgt für Diskussionen, auch die Verhaftung von Hannibal Gaddafi gibt zu reden. Die Schweiz musste sich verbiegen und entschuldigen. Haben Sie Ähnliches befürchtet, als Sie von der Verhaftung Roman Polanskis erfuhren.
Klar habe ich mir überlegt, was das für Konsequenzen haben wird. Mir war aber bewusst, dass dies ein Fall ist, der vom Rechtsstaat und nicht von der Politik beantwortet wird. Politik kann nicht eingreifen, wenn etwas in einem klaren rechtlichen Verfahren abgeklärt wird. Ich kann doch nicht am Schluss – wenn der Verhaftungsbefehl bei der Kapo Zürich von den dafür zuständigen Personen im Bundesamt für Justiz ausgelöst ist – kommen und sagen, Frau Widmer möchte das lieber nicht. Hätte ich mir als Justizministerin, als Juristin so etwas geleistet, könnte ich mich heute nicht mehr im Spiegel anschauen.

Kulturschaffende protestieren gegen Polanskis Verhaftung, obwohl er vor über 30 Jahren Sex mit einer 13-Jährigen hatte. Wie erklären Sie sich diese Doppelmoral?
Ich verstehe, dass viele über den Zeitpunkt der Festnahme empört sind. Die Verbindung von Filmfestival-Einladung und Verhaftung ist alles andere als glücklich. Ich verstehe aber nicht, warum Kulturschaffende verlangen, man müsse den Regisseur anders behandeln als Herrn Müller oder Meier. Bis jetzt bin ich davon ausgegangen, dass gerade Leute aus dem Kultur­bereich eine grosse Sensibilität für Moral, Ethik und Gerechtigkeit haben. Dass diese Leute jetzt eine Sonder­behandlung für Herrn Polanski fordern, ist mir unverständlich.

Kennen Sie Polanskis Filme?
O ja. Die meisten habe ich gesehen und finde sie sehr gut, allen voran «Rosemary’s Baby» und «The Pianist».

Apropos Film: Haben Sie als Bundesrätin überhaupt noch Zeit, ins Kino zu gehen?
Seit meiner Wahl komme ich leider nicht oft dazu, abends privat aus­zugehen. Letzthin besuchte ich jedoch einen Auftritt von Kabarettist Andreas Thiel. Ich wusste nicht, dass Thiel in seinem Programm auch mich als ­Bundesrätin auf die Schippe nimmt. Er entdeckte mich im Publikum und fragte mich vor allen Leuten, ob ich seinen Text erst gegenlesen wolle oder ob er gleich anfangen dürfe. Das Publikum und ich hatten grossen Spass.

Gesetz über privates Kinderhüten: «Sogar meine Mama fand, das könne ich doch nicht im Ernst vorschlagen»

 

Als junge Juristin, Politikerin und Mutter haben Sie damals in Felsberg bestimmt auch Kinderhüte-Hilfe von Ihren Eltern bekommen. Mit Ihrer Verordnung über ausserfamiliäre Kinderbetreuung (PAVO), wo selbst Grossmütter eine Bewilligung brauchen, haben Sie viele Leute verärgert.
Ich weiss, sogar meine Mama hat das nicht verstanden und mir gesagt, so etwas könne man doch nicht im Ernst vorschlagen. Ich hütete früher sehr oft auch zwei Kinder meiner Schwester. Meine Tochter fragte mich darum letzthin: Hättest du das damals auch gemacht, wenn du eine Bewilligung benötigt hättest? Und ich musste ge­stehen: Nein, natürlich nicht.

Hat Ihre Einsicht politische Folgen?
Die Kinderbetreuungsverordnung wird, wenn sie dann zur Diskussion steht, anders aussehen als jetzt in der Vernehmlassung. Dort, wo es um gewerbsmässige Betreuung geht, hat die Verordnung ihre Berechtigung, im privaten Bereich dagegen sind wir eindeutig zu weit gegangen. Dazu stehe ich auch.

Im Dezember haben Sie Halbzeit in Ihrer Amtsperiode. Den Rechten sind Sie zu links, den Linken zu rechts, und seit der letzten Bundesratswahl gehören die Mitteparteien auch nicht mehr zu Ihren Freunden. Machen Sie sich bereits Ge­danken zu Ihrer Abwahl?
Wie es mit mir als Politikerin weiter­gehen wird, kann man heute nicht sagen. Für mich war in meinem Leben aber noch nie etwas so wichtig, dass ich dem meine Autonomie und Handlungsfreiheit untergeordnet habe. Ich will so politisieren, wie ich das für richtig erachte. Ich bin gerne weiter Bundes­rätin, kann mir aber durchaus auch noch anderes vorstellen.

Früher waren Sie im Damenturnverein Felsberg. Turnen Sie auch in Bern?
Ich würde hier bestimmt einen Turn­verein finden, nur wüsste ich nicht, wann ich noch Zeit dazu hätte. Doch wann immer möglich mache ich am Wochenende in Graubünden Wanderungen, im Winter mit Schneeschuhen.

Und was macht die Hausmusik Widmer-Schlumpf?
Oh, gerade vorletztes Wochenende hatten wir einen Auftritt bei der Hochzeit meiner Tochter. Da haben wir uns als «Familien-a-cappella-Ensemble» mächtig ins Zeug gelegt.

Sie wirken immer kontrolliert, fast emo­tionslos. Werden Sie nie wütend und laut?
Ich – o doch. Ich habe hier im Bundesratsbüro mal eine Wandschrank-Schublade vor Ärger so fest zugeknallt, dass ein Stück der Decke herunterfiel. Im ersten halben Amtsjahr war ich sehr kontrolliert. Der psychische Druck war enorm, ich baute mir eine Schutzschicht auf, liess nichts an mich herankommen. Bis meine Kinder entsetzt feststellten, dass ich gar nicht mehr so «aus der Haut herauskönne» wie früher. Das gab mir schon zu denken.

Heute können Sie das wieder?
Letzthin gab ich meinem Sohn ein wenig den Tarif durch. Da meinte er: Zwar sei er mit meinem Tadel nicht ein­verstanden, es sei aber schön, dass ich wieder «voll im Schuss» sei. Und mich so dezidiert äussere wie früher.

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