Bundesratswahlen Alain Berset ist neuer Bundesrat

Am Mittwochmorgen wurden die Karten in der Landesregierung neu gemischt. Die SVP musste eine Pleite einstecken: Eveline Widmer-Schlumpf schaffte die Wiederwahl problemlos. Den vakanten Sitz von Micheline Calmy-Rey übernimmt der Freiburger Alain Berset.

Die Vereinigte Bundesversammlung hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, 55, im ersten Wahlgang klar wiedergewählt. Die Finanzministerin kam bei einem absoluten Mehr von 120 Stimmen auf 131 Stimmen. SVP-Kandidat Hansjörg Walter erreichte 63, Jean-François Rime 41 Stimmen.

Natalie Rickli zeigte sich enttäuscht, dass die SVP keinen Bundesratssitz zurückerobern konnte: «Die Konkordanz ist mit dem heutigen Tag gebrochen», so die SVP-Nationalrätin im Interview mit dem Schweizer Fernsehen. «Die BDP ist grössenwahnsinnig.» Die heutigen Exponenten der Partei hätten ihre Karriere der SVP zu verdanken.

Für SP-Präsident Christian Levrat kommt die Wiederwahl von Finanzministerin Widmer-Schlumpf nicht überraschend, wie er im Schweizer Fernsehen sagte. Er erwarte nun, dass die restlichen Wahlgänge ähnlich abliefen, der Erpressungsversuch der SVP sei gescheitert.

Vor der Wiederwahl von Simmonetta Sommaruga ergriff SVP-Fraktionschef Caspar Baader das Wort. Man werde in allen kommenden Wahlgängen mit Jean-François Rime antreten, kündigte er an. Hansjörg Walter stehe nicht zur Verfügung. Dieser Angriff der SVP sei ein reiner Racheakt, konterte SP-Fraktionschefin Ursula Wyss. Sie appellierte an die anderen Fraktionen, den Anspruch der SP anzuerkennen. Die SVP scheiterte mit ihrer Attacke in sämtlichen Wahlgängen.


DIE WEITEREN ERGEBNISSE

Der Nachfolger von Micheline Calmy-Rey heisst Alain Berset, 39. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den Freiburger SP-Ständerat im zweiten Wahlgang in den Bundesrat gewählt. Der Berufspolitiker erhielt 126 der 245 gültigen Stimmen und erreichte damit das absolute Mehr von 122 Stimmen. 63 Stimmen entfielen auf den Waadtländer SP-Regierungsrat Pierre-Yves Maillard.

Im ersten Wahlgang bestätigt worden ist Doris Leuthard, 48. Die Aargauerin hat 216 von 227 gültigen Stimmen erhalten. Leuthard gehört seit August 2006 dem Bundesrat an. Seit einem Jahr leitet sie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

Ueli Maurer, 61, erhielt im ersten Wahlgang 159 von 226 gültigen Stimmen und ist damit ebenfalls wiedergewählt. Seine Anhänger feierten ihn mit einem minutenlangen Applaus. Er leitet seit seinem Eintritt in den Bundesrat Anfang 2009 das Departement für Verteidigung, Sport und Bevölkerungsschutz (VBS).

Auch FDP-Bundesrat Didier Burkhalter, 51, ist wiedergewählt. Der Innenminister erreichte im ersten Wahlgang bei einem absoluten Mehr von 117 Stimmen 194 Stimmen.

Justizministerin Simonetta Sommaruga, 51, hat 179 der 242 Stimmen erhalten und ist damit klar wiedergewählt. Der SVP-Kandidat Jean-François Rime erhielt 61 Stimmen.

Ebenfalls wiedergewählt ist Johann Schneider-Ammann: Der FDP-Bundesrat bekam 159 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 118 Stimmen. An SVP-Kandidat Jean-François Rime gingen 64 Stimmen.

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